Verfahren : 2019/2901(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : O-000040/2019

Eingereichte Texte :

O-000040/2019 (B9-0060/2019)

Aussprachen :

PV 16/12/2019 - 17
CRE 16/12/2019 - 17

Abstimmungen :

Angenommene Texte :


Parlamentarische Anfragen
PDF 43kWORD 10k
4. Dezember 2019
O-000040/2019
Anfrage zur mündlichen Beantwortung O-000040/2019
an die Kommission
Artikel 136 der Geschäftsordnung
Irene Tinagli
im Namen des Ausschusses für Wirtschaft und Währung
 Antwort im Plenum 
 Betrifft: Steuergerechtigkeit in einer digitalisierten und globalisierten Wirtschaft: BEPS 2.0

Nach der Finanzkrise von 2008-2009 und einer Reihe von Enthüllungen über verschiedene Praktiken in den Bereichen Steuerhinterziehung, aggressive Steuerplanung und Steuervermeidung kamen die G20-Länder überein, diese Probleme im Rahmen des BEPS-Projekts (Base Erosion and Profit Shifting – BEPS) auf OECD-Ebene anzugehen, was zur Erstellung des BEPS-Aktionsplans führte. Es gab jedoch keine Einigung darüber, wie die durch die Digitalisierung der Wirtschaft verursachten steuerlichen Herausforderungen bewältigt werden können, was zur Veröffentlichung des gesonderten BEPS-Berichts 1 im Jahr 2015 führte.

Die internationalen Verhandlungen wurden 2019 nach dem inklusiven Rahmen der OECD/G20 (der mehr als 130 Länder umfasst) wieder aufgenommen, und die OECD hat ein Arbeitsprogramm zur Bewältigung der steuerlichen Herausforderungen im Zusammenhang mit der Digitalisierung auf den Weg gebracht.

Die Diskussionen auf der Ebene der OECD/G20 gliedern sich in zwei Säulen: Die erste Säule sieht eine neue Aufteilung der Besteuerungsrechte durch einen neuen Zusammenhang und neue Vorschriften zur Zuordnung von Gewinnen vor, und die zweite Säule befasst sich mit den verbleibenden BEPS-Fragen und führt Maßnahmen zur Gewährleistung eines Mindestbesteuerungssatzes ein.

Das Parlament hat folgende Fragen an die Kommission:

Wie gedenkt die Kommission bei den internationalen Diskussionen im Rahmen der OECD über die steuerlichen Herausforderungen im Zusammenhang mit der Digitalisierung der Wirtschaft für einen gemeinsamen Standpunkt der EU zu sorgen, der entscheidend dafür ist, dass den europäischen Interessen am besten gedient wird und die EU mit einer Stimme spricht?

Wie gedenkt die Kommission sicherzustellen, dass die laufenden internationalen Diskussionen über die Säulen 1 und 2 kohärent sind und mit EU-Vorschlägen wie der gemeinsamen konsolidierten Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage, der Digitalsteuer und der Besteuerung signifikanter digitaler Präsenz im Einklang stehen? Welche Auswirkungen haben Säule 1 und 2 nach Ansicht der Kommission auf diese Vorschläge und auf die Einziehung der Steuereinnahmen durch die Mitgliedstaaten?

Wie bereitet sich die Kommission auf die Umsetzung dieser potenziellen internationalen Vereinbarung vor, und falls keine internationale Lösung gefunden wird, wann und wie wird die Kommission für eine koordinierte Reaktion der EU sorgen, um den Binnenmarkt vor einer weiteren Fragmentierung zu schützen?

Eingang: 04/12/2019

Fristablauf: 05/03/2020

Originalsprache der Anfrage: EL
Letzte Aktualisierung: 6. Dezember 2019Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen