Interessenkonflikte und Korruption, die sich negativ auf den Schutz der finanziellen Interessen der EU in den Mitgliedstaaten auswirken

5.12.2019

Anfrage zur mündlichen Beantwortung  O-000041/2019
an die Kommission
Artikel 136 der Geschäftsordnung
Monika Hohlmeier
im Namen des Haushaltskontrollausschusses

Das Parlament hat in seiner Entschließung vom 26. März 2019 zum Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017 schwere Bedenken geäußert und die Kommission aufgefordert, in Bezug auf mehrere Fälle, die das Risiko einer regelwidrigen Verwendung von EU-Mitteln in wichtigen Politikbereichen wie Landwirtschaft und Kohäsion bergen, Maßnahmen zu ergreifen. Solche Fälle können das Vertrauen der Bürger in die Organe der Union untergraben, wirken sich negativ auf die Umsetzung von Maßnahmen aus und haben daher auch erhebliche wirtschaftliche, soziale und ökologische Auswirkungen auf das tägliche Leben der Bürger.

• 1.Erachtet die Kommission angesichts ihrer Erfahrungen sowie aufgrund der bereits durchgeführten Vor-Ort-Kontrollen und Prüfungen die Fälle der missbräuchlichen Verwendung von EU-Mitteln (in erster Linie im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik, des Kohäsionsfonds und des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums) in den Mitgliedstaaten, die etablierte Programme sowie hochrangige Beamte bzw. Amtsträger betreffen, als systemische Mängel oder lediglich als Einzelfälle missbräuchlicher Verwendung?
• 2.Welche Maßnahmen hat die Kommission ergriffen bzw. wird sie ergreifen, um die finanziellen Interessen der EU zu schützen und die Folgen oder möglichen Risiken der missbräuchlichen Verwendung von EU-Mitteln, die diese Programme sowie hochrangige Beamte betreffen, zu beheben?
• 3.Welche Maßnahmen will die Kommission ergreifen, um die Transparenz in Bezug auf die Endbegünstigten von EU-Mitteln in Fällen, die mit Eigentumsstrukturen wie Aktiengesellschaften im Zusammenhang stehen, zu erhöhen?
• 4.Welche Maßnahmen würden – im Falle der Einführung einer Kappungsgrenze zur Erleichterung des Zugangs zu EU-Mitteln für kleine landwirtschaftliche Betriebe sowie Kleinst- und Kleinstunternehmen – der künstlichen Spaltung größerer landwirtschaftlicher Betriebe bzw. Unternehmen in mehrere kleinere – mit demselben Eigentümer und mit dem einzigen Ziel, die Kappungsgrenze zu umgehen – vorbeugen?
• 5.Wie will die Kommission die Fälle, über die kürzlich in den Medien berichtet wurde, klären und ähnlichen Fällen in Zukunft vorbeugen?
• 6.Plant die Kommission Maßnahmen auf der Grundlage von Artikel 61 der Haushaltsordnung 2018/1046 zur Untersuchung möglicher Interessenkonflikte in den Mitgliedstaaten und zum Ergreifen entsprechender Maßnahmen?

Eingang: 05/12/2019

Fristablauf: 06/03/2020