Parlamentarische Anfragen
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6. Januar 2020
O-000001/2020
Anfrage zur mündlichen Beantwortung
an die Kommission
Artikel 136 der Geschäftsordnung
Tanja Fajon, Ádám Kósa, Janusz Lewandowski, Dimitrios Papadimoulis, Stelios Kouloglou, Helmut Scholz, Romana Tomc, Ernest Urtasun, Martina Michels, Annie Schreijer-Pierik, Kateřina Konečná, Milan Zver, Monika Beňová, Viktor Uspaskich, Clare Daly, Loucas Fourlas, Ljudmila Novak, Miroslav Číž, Marie Toussaint, Jackie Jones, Peter Pollák, Robert Hajšel, Tudor Ciuhodaru, Radan Kanev, Mircea-Gheorghe Hava, Petros Kokkalis, Stanislav Polčák, Michal Wiezik, Franc Bogovič, Vladimír Bilčík, José Ramón Bauzá Díaz, Dennis Radtke, Róża Thun und Hohenstein, Martin Hojsík, Traian Băsescu, Maria Walsh, Luke Ming Flanagan, Mick Wallace, Martina Anderson, Marc Botenga, Seán Kelly
 Betrifft: Wasserkrise in Bulgarien

Hunderte Millionen Euro, darunter ein beträchtlicher Betrag aus EU-Mitteln, wurden in den letzten Jahren in die Wasserinfrastruktur Bulgariens investiert. Im Jahr 2019 hatten fast 130 000 bulgarische Bürger während der Weihnachtsferien keinen Zugang zu Trinkwasser, wobei die Wasserversorgung immer kritischer wird und keine Aussicht auf eine Lösung der Krise besteht. Die Bürger sind mit unmittelbaren Gesundheitsgefahren und langfristigen wirtschaftlichen Bedrohungen konfrontiert.

 

Dies ist nicht die Folge einer Naturkatastrophe, sondern das Ergebnis der langjährigen Entnahme von Trinkwasser für industrielle Zwecke in einer der größten Städte Bulgariens – Pernik. Trotz des stetig sinkenden Volumens der einzigen Wasserquelle der Stadt, des Studena-Staudamms, wird diese Entnahme seit Monaten fortgesetzt.

 

Das Problem von Pernik ist jedoch kein isoliertes Problem. Die Bürger der zehntgrößten Stadt des Landes, Schumen, leben seit Jahrzehnten ohne Zugang zu Trinkwasser. Praktisch dasselbe gilt für Varna, die drittgrößte Stadt und das Zentrum der Tourismusindustrie. Leider würde die Auflistung der Städte und Dörfer ohne Zugang zu Trinkwasser zu viele Seiten beanspruchen.

 

Der Zugang zu Trinkwasser ist ein Recht der EU-Bürger. Dieses Recht ist Gegenstand einer Europäischen Bürgerinitiative und wird in der Resolution 64/292 der Generalversammlung der Vereinten Nationen vom 28. Juli 2010 ausdrücklich anerkannt. Die Verletzung dieses Rechts und eine ineffiziente Verwendung von EU-Mitteln stellen nicht nur ein Problem für Pernik oder Bulgarien dar. Dies ist ein europäisches Problem.

Kann die Kommission in diesem Zusammenhang folgende Fragen beantworten:

 

Ist die Kommission bereit, die Gründe für die Wasserkrise umfassend zu prüfen?

Ist die Kommission bereit, die zuständigen bulgarischen Institutionen zu unterstützen, um das Recht der bulgarischen Bürger auf Zugang zu Trinkwasser zu gewährleisten?

Kann die Kommission garantieren, dass diejenigen Wasserprojekte, die sich noch in der Planungs- und Entwicklungsphase befinden, im nächsten Programmplanungszeitraum streng überwacht werden, damit greifbare Ergebnisse erzielt werden?

Wird die Kommission im Falle eines Verstoßes die Europäische Staatsanwaltschaft über die unverantwortliche Verwendung von Mitteln für Wasserprojekte informieren?

Eingang: 06/01/2020

Fristablauf: 07/04/2020

Originalsprache der Anfrage: EN
Letzte Aktualisierung: 19. Februar 2020Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen