Illegale 3D-Druck-Erzeugnisse

6.1.2020

Anfrage zur mündlichen Beantwortung  O-000002/2020
an die Kommission
Artikel 136 der Geschäftsordnung
Lucy Nethsingha
im Namen des Rechtsausschusses

Der 3D-Druck ist eine Technologie mit erheblichem wirtschaftlichem Potenzial für europäische Unternehmen, insbesondere für kleine innovative Unternehmen, und viele Länder haben damit begonnen, Strategien zur Förderung der Entwicklung des 3D-Drucks aufzulegen. Diese Technologie wirft jedoch auch spezifische rechtliche und ethische Fragen auf. Aus verschiedenen Studien der Kommission geht hervor, dass die Rechtsvorschriften der EU in Bezug auf den 3D-Druck Lücken aufweisen. Jüngste tragische Ereignisse haben Anlass zu Besorgnis gegeben und die Notwendigkeit von Maßnahmen auf EU-Ebene bestätigt. Am 9. Oktober 2019 wurden in Halle (Deutschland) zwei Personen getötet und zwei weitere verletzt, als ein Angreifer während des jüdischen Feiertags Jom Kippur versuchte, in die lokale Synagoge einzudringen. Der Angreifer verwendete eine Waffe aus dem 3D-Drucker, deren Druckvorlage er auf Twitter hochgeladen hatte. Der Rechtsausschuss (JURI) hatte in einem Bericht, den das Parlament in der Folge am 3. Juli 2018 [1] als Entschließung annahm, bereits Bedenken über die Herstellung von Waffen, Sprengstoffen, Drogen und sonstigen gefährlichen Erzeugnissen im Rahmen des 3D-Drucks und ferner hinsichtlich der Probleme im Zusammenhang mit der zivilrechtlichen Haftung und Verletzungen der Rechte des geistigen Eigentums geäußert. Angesichts der Dringlichkeit dieses Themas wird die Kommission gebeten, die folgenden Fragen zu beantworten:

• 1.Wie beabsichtigt die Kommission, die Probleme, die sich aus der Verwendung von illegalen Erzeugnissen aus dem 3D-Drucker ergeben, anzugehen?
• 2.Beabsichtigt die Kommission, auf der Grundlage laufender und bereits abgeschlossener Studien und Bewertungen (legislative) Maßnahmen zu treffen? Falls ja: Auf welche Maßnahmen der EU wird sich dies nach Ansicht der Kommission auswirken?
• 3.Welchen Zeitplan verfolgt die Kommission in Bezug auf die geplanten Maßnahmen? Wie wird sie eine rechtzeitige Reaktion gewährleisten?
• 4.Welche Fortschritte sind in Bezug auf die Maßnahmen erzielt worden, zu denen sich die Kommission infolge der Entschließung des Parlaments aus dem Jahr 2018 verpflichtet hatte?

Eingang: 06/01/2020

Fristablauf: 07/04/2020

• [1] Entschließung des Europäischen Parlaments vom 3. Juli 2018 zu dem dreidimensionalen Druck, eine Herausforderung in den Bereichen Rechte des geistigen Eigentums und Haftpflicht (Angenommene Texte, P8_TA(2018)0274).