Parlamentarische Anfragen
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9. Januar 2020
O-000003/2020
Anfrage zur mündlichen Beantwortung
an die Kommission
Artikel 136 der Geschäftsordnung
Henna Virkkunen, Jens Gieseke
im Namen der PPE-Fraktion
 Betrifft: Kleine und mittlere Unternehmen und bessere Rechtsetzung

Die neue Kommission hat sich verpflichtet, den Verwaltungsaufwand für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) zu verringern und den One-in-one-out-Grundsatz anzuwenden.

Wie will die Kommission die Kosten für die Umsetzung der EU-Rechtsvorschriften sowohl ex ante als auch ex post messen, um den Verwaltungsaufwand und die Kosten wirksam zu verringern und gleichzeitig die Umwelt-, Arbeits- und Sozialstandards zu wahren?

Die Tatsache, dass der seit langem bestehende Vorschlag des Parlaments zur Einsetzung eines KMU-Beauftragten innerhalb der Kommission angenommen wurde, ist zu begrüßen. Wo beabsichtigt die Kommission, den angekündigten KMU-Beauftragten unterzubringen, damit dieser die betroffenen Generaldirektionen und Dienststellen beaufsichtigen kann?

Welche Verbesserungen des bestehenden KMU-Tests plant die Kommission angesichts der derzeitigen Mängel, um den KMU-Filter einzurichten? Werden diese Verbesserungen zu verbindlichen und unabhängigen Folgenabschätzungen führen? Wird die Kommission bei der Durchführung gründlicher Folgenabschätzungen zu den anstehenden Rechtsvorschriften, auch zum Europäischen Grünen Deal, die spezifischen Auswirkungen auf KMU bewerten und prüfen, wie dies die KMU-Strategie betreffen wird?

Wie wird die Kommission den bestehenden Ausschuss für Regulierungskontrolle, der sich derzeit aus drei unabhängigen Sachverständigen zusammensetzt, stärken und ein wirklich unabhängiges Überprüfungsgremium mit ausreichenden Ressourcen einrichten?

Welche Maßnahmen gedenkt die Kommission in Fällen zu ergreifen, in denen nationale, regionale oder lokale Umsetzungsmaßnahmen über die Anforderungen des EU-Rechts hinausgehen, was zu einem Übermaß an Vorschriften führt, von denen KMU unverhältnismäßig stark betroffen sein könnten?

Eingang: 09/01/2020

Fristablauf: 10/04/2020

Originalsprache der Anfrage: EN
Letzte Aktualisierung: 10. Januar 2020Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen