Verfahren : 2019/2967(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : O-000006/2020

Eingereichte Texte :

O-000006/2020 (B9-0005/2020)

Aussprachen :

PV 12/02/2020 - 18
CRE 12/02/2020 - 18

Abstimmungen :

Angenommene Texte :


Parlamentarische Anfragen
PDF 43kWORD 10k
22. Januar 2020
O-000006/2020
Anfrage zur mündlichen Beantwortung O-000006/2020
an den Rat
Artikel 136 der Geschäftsordnung
Evelyn Regner
im Namen des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter
 Antwort im Plenum 
 Betrifft: Prioritäten der EU für die 64. Tagung der Kommission der Vereinten Nationen für die Rechtsstellung der Frau

Vom 16. bis 18. März 2020 wird eine Delegation des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter des Parlaments an der 64. Tagung der Kommission der Vereinten Nationen für die Rechtsstellung der Frau teilnehmen. Der Schwerpunkt der Tagung liegt auf der Bewertung und Beurteilung der Umsetzung der Erklärung und Aktionsplattform von Peking, der Ergebnisse der 23. Sondertagung der Generalversammlung und der vollständigen Verwirklichung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung. Die Regierungen sollen auf der Tagung eine politische Erklärung anlässlich des 25. Jahrestags der Erklärung und Aktionsplattform von Peking abgeben. 25 Jahre nach der Annahme der Erklärung und Aktionsplattform von Peking sind die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter immer noch nicht vollständig verwirklicht. Frauen in Europa und weltweit sind nach wie vor mit den folgenden Problemen konfrontiert:

– wirtschaftliche Ungleichheiten, darunter die Geschlechtertrennung auf dem Arbeitsmarkt, die mangelnde Teilhabe von Frauen aus ärmeren Verhältnissen am Arbeitsmarkt, Einkommensunterschiede zwischen Frauen und Männern und das geschlechtsbedingte Rentengefälle;

– Gewalt (einschließlich körperlicher, seelischer, sexueller und wirtschaftlicher Gewalt und Gewalt durch Zwang);

– eine Verschlechterung ihrer Rechte (auch ihrer sexuellen und reproduktiven Gesundheit und der damit verbundenen Rechte) und anhaltende Stereotype;

– mangelnde Vertretung in Entscheidungsprozessen.

Es bedarf nun eines erneuten ambitionierteren Bekenntnisses mit einer größeren Rechenschaftspflicht und beträchtlichen Mitteln.

Kann der Rat die wesentlichen Punkte, die in den Erklärungen der Europäischen Union auf der 64. Tagung der Kommission der Vereinten Nationen für die Rechtsstellung der Frau vorgebracht werden sollen, ausführlich erläutern und ausführen, wie die Prioritäten des Parlaments darin berücksichtigt werden sollen? Wie wird er dafür sorgen, dass die EU einen starken koordinierten Ansatz verfolgt und dass die politische Erklärung ein ambitioniertes und entschlossen Bekenntnis enthält? Welche konkreten Maßnahmen wird sie umfassen, damit im Einklang mit den Prioritäten des derzeitigen Vorsitzes, zu denen die Stärkung der Rolle der Frau in der Gesellschaft und auf dem Arbeitsmarkt gehört, wirkliche Fortschritte bei der Gleichstellung der Geschlechter erzielt werden?

Welche Schritte wird der Rat unternehmen, um sicherzustellen, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten ihr Engagement für die Umsetzung der Erklärung und Aktionsplattform von Peking und der 25 Jahre später abgegebenen politischen Erklärung von Peking durch die Einbeziehung der Gleichstellungsziele in die einschlägigen künftigen Strategien und politischen Prozesse der EU, einschließlich der Wirtschafts- und Haushaltspolitik, verstärken? Welche neuen Schritte werden konkret unternommen, um die Gleichstellungsfrage in allen Politikbereichen und Programmen der EU durchgängig zu berücksichtigen?

Wie wird der Rat seine Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft, insbesondere mit Frauenorganisationen, ausbauen, um die Ziele der Erklärung und Aktionsplattform von Peking zu verwirklichen und den Standpunkt der EU auf der 64. Tagung der Kommission der Vereinten Nationen für die Rechtsstellung der Frau vorzubereiten?

Eingang: 22/01/2020

Fristablauf: 23/04/2020

Originalsprache der Anfrage: EN
Letzte Aktualisierung: 24. Januar 2020Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen