Schutz des EU-Binnenmarkts und der Verbraucherrechte vor den negativen Auswirkungen des illegalen Handels mit Heimtieren

24.1.2020

Anfrage zur mündlichen Beantwortung  O-000011/2020
an die Kommission
Artikel 136 der Geschäftsordnung
Stanislav Polčák, Sylwia Spurek, Martin Hojsík, Alexandra Louise Rosenfield Phillips, Jadwiga Wiśniewska, Anja Hazekamp, Eleonora Evi
im Namen des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit

Jedes Jahr wird eine beträchtliche Anzahl von Haustieren in den Mitgliedstaaten illegal gehandelt, oft unter Missbrauch der Verordnung (EU) Nr. 576/2013 über die Verbringung von Haustieren zu anderen als Handelszwecken, um sie zum Verkauf über die Grenzen zu bringen, was gemäß der Richtlinie 92/65/EWG des Rates erfolgen sollte.

Der Haustierschmuggel wirkt sich auf die öffentliche Gesundheit sowie den Tierschutz und den Verbraucherschutz negativ aus. Der Haustierschmuggel hat sich zu einer der Haupteinnahmequellen des internationalen organisierten Verbrechens entwickelt und beeinträchtigt darüber hinaus die Funktionsweise des Binnenmarkts, da es durch ihn und insbesondere durch den Verkauf von Haustieren über das Internet, der auf einzelstaatlicher Ebene sowie im Rahmen des Unionsrechts nicht ausreichend reguliert ist, zu Steuereinbußen und zu unfairem Wettbewerb kommt. Verschiedene nichtstaatliche Organisationen gehen sogar davon aus, dass illegal tätige Züchter, die Rassehunde grenzüberschreitend verkaufen, Gewinne von über 100 000 EUR pro Jahr einstreichen könnten.

Wann wird die Kommission einen bereichsübergreifenden Aktionsplan der EU annehmen, um dem illegalen Handel mit Heimtieren in der EU entgegenzuwirken, und zwar unter Berücksichtigung der Standpunkte verschiedener Interessenträger, darunter auch des Europäischen Parlaments und der Mitgliedstaaten?

Wie beabsichtigt die Kommission, auf die Arbeit der im Rahmen einer freiwilligen Initiative entstandenen Arbeitsgruppe, die sich mit Tiergesundheit und Tierschutz im Rahmen des Handels mit Heimtieren befasst (Voluntary Initiative Subgroup on Health and Welfare of Pets in Trade), aufzubauen, um dem rechtswidrigen Handel mit Heimtieren in der EU entgegenzuwirken?

Welchen Zeitplan verfolgt die Kommission in Bezug darauf, mithilfe eines delegierten Rechtsakts im Rahmen des Tiergesundheitsrechts einen Vorschlag für ausführliche und kompatible Systeme für die Mittel und Methoden zur Kennzeichnung und Registrierung von Katzen und Hunden in Datenbanken in den Mitgliedstaaten vorzulegen, die miteinander verknüpft sein sollten?

Eingang: 24/01/2020

Fristablauf: 25/04/2020