Parlamentarische Anfragen
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10. Februar 2020
O-000016/2020/rev.4
Anfrage zur mündlichen Beantwortung
an die Kommission
Artikel 136 der Geschäftsordnung
Sirpa Pietikäinen, Emil Radev, Petri Sarvamaa, Sarah Wiener, Petra De Sutter, Klaus Buchner, Heidi Hautala, Marie Toussaint, Yannick Jadot, David Cormand, Tilly Metz, Bas Eickhout, Francisco Guerreiro, Ernest Urtasun, Nikolaj Villumsen, Manuel Bompard, Younous Omarjee, Clare Daly, Anja Hazekamp, Malin Björk, Fabio Massimo Castaldo, Rosa D'Amato, Ignazio Corrao, Eleonora Evi, Piernicola Pedicini, Frédérique Ries, Hilde Vautmans, Pascal Durand, Chrysoula Zacharopoulou, Petras Auštrevičius, Martin Hojsík, Maria Noichl, Niels Fuglsang, Sylwia Spurek, Leszek Miller, Annika Bruna, Virginie Joron, Catherine Griset, Aurelia Beigneux
 Betrifft: Tierschutz und der neue Grüne Deal

Die derzeitigen Tierschutzvorschriften sind überholt und spiegeln nicht die neuesten wissenschaftlichen Entwicklungen wider. Es mangelt an Effizienz und Klarheit, was zu Abweichungen bei der Anwendung und zu Wettbewerbsnachteilen für die Erzeuger in bestimmten Mitgliedstaaten führt. Darüber hinaus fallen die meisten Tiere nicht unter artspezifische Rechtsvorschriften. Das Parlament hat wiederholt Gesetzesänderungen gefordert. Es hat kürzlich eine Überarbeitung der Verordnung über den Schutz von Tieren beim Transport und der Richtlinie mit Mindestvorschriften zum Schutz von Masthühnern gefordert. Eurobarometer-Umfragen, die Konsultation der Kommission zur Zukunft Europas und die erfolgreiche Europäische Bürgerinitiative „Schluss mit der Käfighaltung“ haben gezeigt, dass die Bürger mehr Maßnahmen zum Tierschutz wünschen. Darüber hinaus steht der Tierschutz in engem Zusammenhang mit der Entwicklung eines nachhaltigen und kreislauforientierten Lebensmittelsystems, da die industrielle Landwirtschaft wesentlich zu Treibhausgasemissionen, Boden- und Wasserverschmutzung, zur Verschlechterung der Ökosysteme und zur wachsenden Bedrohung durch Antibiotikaresistenzen beiträgt. In der letzten Wahlperiode wurde jedoch kein Legislativvorschlag zum Tierschutz auf den Weg gebracht.

Kann die Kommission in diesem Zusammenhang folgende Fragen beantworten:

1. Beabsichtigt die Kommission angesichts der Zusage der Präsidentin von der Leyen, den Forderungen des Parlaments nach Rechtsvorschriften durch Vorlage von Entwürfen von Vorschlägen nachzukommen, in dieser Wahlperiode Legislativvorschläge zum Tierschutz vorzulegen?

2. Wird der Tierschutz vollständig in den neuen Grünen Deal, die Strategie „Vom Hof auf den Tisch“ und die Biodiversitätsstrategie einbezogen?

3. Plant die Kommission, die finanziellen und personellen Ressourcen für den Tierschutz aufzustocken?

Eingang: 10/02/2020

Fristablauf: 11/05/2020

Originalsprache der Anfrage: EN
Letzte Aktualisierung: 4. März 2020Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen