Parlamentarische Anfragen
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21. Februar 2020
O-000017/2020
Anfrage zur mündlichen Beantwortung  O-000017/2020
an die Kommission
Artikel 136 der Geschäftsordnung
Kati Piri, Tanja Fajon, Tonino Picula, Andreas Schieder
im Namen der S&D-Fraktion
 Betrifft: Einmischung Ungarns in die Medien in Slowenien und Nordmazedonien

Das slowenische Webportal Necenzurirano veröffentlichte kürzlich Einzelheiten einer politischen nachrichtendienstlichen Operation und bestätigte die Behauptungen in dem Bericht des nordmazedonischen Fernsehsenders TV Nova vom 8. Mai 2018 mit dem Titel „Orbán in Aktion zur Rettung von Gruevskis Unterstützern, die als Sprachrohr fungieren“. Mithilfe slowenischer Banken und Unterstützer führten hochrangige ungarische Politiker eine internationale Operation durch, um politische Informationen und Unterstützung für Medien zu sammeln, die Verbindungen zur nordmazedonischen Oppositionspartei VMRO-DPMNE unterhalten. Ziel dieser Operation ist es, die Regierung von Ministerpräsident Zaev bei den Wahlen am 12. April 2020 zu stürzen und das Prespa-Abkommen zu beenden. Eine Schlüsselrolle spielten hierbei die Eigentümer mehrerer ungarischer Medienunternehmen, die der Slowenischen Demokratischen Partei (SDS) von Janez Janša nahestehen und die von Unternehmen finanziert werden, die dem Premierminister Orbán nahestehen. Necenzurirano erhielt Daten und Informationen, aus denen hervorgeht, dass mindestens drei Unternehmen mit engen Verbindungen zu Fidesz in einer Phase ihrer Geschäftstätigkeit (Stand August 2018) 4 Mio. EUR eingenommen haben, wovon 1,5 Mio. EUR in Slowenien verblieben und 2,5 Mio. EUR nach Nordmazedonien transferiert wurden. Der slowenische Journalistenverband stellte fest, dass Versuche, die nordmazedonische Regierung zu diskreditieren, und die Intensität der Angriffe so weit gegangen sind, dass sie zu einer Bedrohung der Medienfreiheit und der Demokratie geworden sind.

1. Wie kann die Kommission sicherstellen, dass die Mitgliedstaaten nicht in die demokratischen Prozesse der Kandidatenländer und anderer Mitgliedstaaten eingreifen, und wie kann sie ähnliche Eingriffe in Zukunft verhindern?

2. Hat die Kommission die EU-Delegation in Skopje/Vertretung der Kommission in Ljubljana gebeten, die Angelegenheit zu untersuchen, und wird sie diese Ergebnisse veröffentlichen?

3. Wird die Kommission geeignete Maßnahmen ergreifen, um Google, Facebook und andere Technologiegiganten dazu zu verpflichten, die juristische Person, die für den Inhalt und die Werbung bezahlt hat und für die Verbreitung von Falschmeldungen verantwortlich ist (entsprechend ihrem Vorgehen im Fall Cambridge Analytica), zu benennen?

4. Wird die Kommission die ungarische Regierung fragen, ob sie in die demokratischen Prozesse eines Kandidatenlandes und eines Mitgliedstaats eingegriffen hat?

5. Wie bewertet die Kommission die Auswirkungen dieser Ereignisse auf die Medienfreiheit in Nordmazedonien und Slowenien?

Eingang: 21/02/2020

Fristablauf: 22/05/2020

Originalsprache der Anfrage: EN
Letzte Aktualisierung: 10. November 2020Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen