Hoher Migrationsdruck an den griechischen Grenzenund erforderliche Sofortmaßnahmen gemäß Artikel 78 Absatz 3 AEUV
2.3.2020
Anfrage zur mündlichen Beantwortung O-000020/2020
an die Kommission
Artikel 136 der Geschäftsordnung
Elissavet Vozemberg-Vrionidi, Esteban González Pons, Roberta Metsola
im Namen der PPE-Fraktion
Seit Freitag, 28. Februar 2020, steht Griechenland unter erheblichem und koordiniertem Druck durch Gruppen von Migranten, die an seinen östlichen Land- und Seegrenzen eintreffen. Diese plötzliche Bewegung wurde von der Türkei kanalisiert und gefördert, nachdem der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan offiziell erklärte, dass die Westgrenze des Landes für Migranten geöffnet sei, die hofften, in die Europäische Union zu gelangen.
Infolgedessen haben sich zahlreiche Drittstaatsangehörige in großen Gruppen an der griechisch-türkischen Landgrenze im Regionalbezirk Evros eingefunden und versuchen, illegal ins Land zu gelangen. Derzeit befinden sich über 13 000 Menschen an der griechisch-türkischen Grenze, während gleichzeitig die stetig wachsenden Migrationsströme von der türkischen Küste zu den griechischen Inseln unvermindert anhalten.
Als Folge dieser jüngsten Entwicklungen hat Griechenland alle seine Land- und Seegrenzen in höchste Alarmbereitschaft versetzt und die EU um Sofortmaßnahmen ersucht.
In Anbetracht des Umstands, dass diese Aktionen einen ernsthaften Verstoß gegen die Verpflichtungen aus der gemeinsamen Erklärung der EU und der Türkei von 2016 darstellen und dass die Grenzen Griechenlands zu den Außengrenzen Europas gehören, werden der Kommission folgende Fragen gestellt:
- 1.Erachtet die Kommission die Türkei als verlässlichen Partner bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise, und welche Sofortmaßnahmen will der Rat ergreifen, um auf diese Provokation der Türkei zu reagieren?
- 2.Prüft die Kommission die Möglichkeit, Artikel 78 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu reaktivieren, um die uneingeschränkte Unterstützung für und Solidarität mit Griechenland sicherzustellen?
Eingang: 02/03/2020
Fristablauf: 03/06/2020