Parlamentarische Anfragen
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6. März 2020
O-000030/2020
Anfrage zur mündlichen Beantwortung O-000030/2020
an die Kommission
Artikel 136 der Geschäftsordnung
Sandra Pereira (GUE/NGL), João Ferreira (GUE/NGL), Andris Ameriks (S&D), Izaskun Bilbao Barandica (Renew), Juan Fernando López Aguilar (S&D), Radan Kanev (PPE), Gabriel Mato (PPE), Inma Rodríguez-Piñero (S&D), Pernando Barrena Arza (GUE/NGL), François Alfonsi (Verts/ALE), Niyazi Kizilyürek (GUE/NGL), Robert Hajšel (S&D), François-Xavier Bellamy (PPE), Marisa Matias (GUE/NGL), José Gusmão (GUE/NGL), Cláudia Monteiro de Aguiar (PPE), Álvaro Amaro (PPE), Nuno Melo (PPE), Maria da Graça Carvalho (PPE), Sara Cerdas (S&D), Sira Rego (GUE/NGL), Manu Pineda (GUE/NGL), Giorgos Georgiou (GUE/NGL), Tudor Ciuhodaru (S&D), Nora Mebarek (S&D), Viktor Uspaskich (Renew), Miguel Urbán Crespo (GUE/NGL), Eugenia Rodríguez Palop (GUE/NGL), Leila Chaibi (GUE/NGL), Clare Daly (GUE/NGL), Younous Omarjee (GUE/NGL), Isabel Carvalhais (S&D), Aurore Lalucq (S&D), Stéphane Bijoux (Renew), Franc Bogovič (PPE), Idoia Villanueva Ruiz (GUE/NGL), Eric Andrieu (S&D), Clara Aguilera (S&D), David Cormand (Verts/ALE), Nathalie Colin-Oesterlé (PPE), Marie Toussaint (Verts/ALE), Cristina Maestre Martín De Almagro (S&D), Corina Crețu (S&D), Mick Wallace (GUE/NGL), Irène Tolleret (Renew), Francisco Guerreiro (Verts/ALE), Monika Beňová (S&D)
 Betrifft: Geplante Kürzungen der Haushaltsmittel für das Programm POSEI

In ihrem Vorschlag für eine Verordnung über die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) für den Zeitraum 2021–2027 (COM(2018)0394) schlägt die Kommission eine Kürzung der für das Programm POSEI bereitgestellten Haushaltsmittel um 3,9 % vor; mit dem Programm POSEI sollen Gebiete in äußerster Randlage unterstützt werden, die besonderen Herausforderungen etwa in Form ihrer Rand- oder Insellage oder schwierigen klimatischen Bedingungen gegenüberstehen.

Die Gebiete in äußerster Randlage der EU sind mit offensichtlichen spezifischen Einschränkungen konfrontiert, die die Entfernung, den verstreuten Charakter sowie die begrenzte und abhängige Natur ihrer Märkte betreffen. Diese Einschränkungen erfordern eine positive Politik und Investitionen, die der Entwicklung einer wirtschaftlichen, sozialen und demographischen Depression entgegenwirken können. Die Strukturfonds der EU, die für die Entwicklung der Gebiete in äußerster Randlage bestimmt sind, sollen dazu dienen, den Produktionssektor in diesen Gebieten zu stärken, den Umfang und die Qualität der öffentlichen Dienstleistungen zu steigern, durch zugängliche Verkehrsmittel für eine bessere Anbindung zu sorgen und ihre Ökosysteme und traditionellen menschlichen Tätigkeiten zu schützen. Sie sind daher von entscheidender Bedeutung, wenn es darum geht, gegen die in unterschiedlichen Stufen vorherrschende Isolation dieser Gebiete vorzugehen.

Die Mittelkürzungen beim Programm POSEI, einschließlich der vorgeschlagenen Kürzungen bei der GAP und den Kohäsionsfonds, laufen den Bedürfnissen der Wirtschaft in den Gebieten in äußerster Randlage sowie ihrer Tragfähigkeit offensichtlich zuwider. Sie stehen im Widerspruch zu der strategischen Entwicklung, die diese Gebiete benötigen.

Unabhängig von ihrem ursprünglichen Vorschlag haben die derzeitige und die vorherige Kommission mehrere Mitteilungen veröffentlicht, in denen die Bereitschaft erklärt wurde, den Vorschlag zurückzuziehen und die Mittelausstattung des Programms POSEI im nächsten mehrjährigen Finanzrahmen und während der Übergangszeit in der derzeitigen Höhe beizubehalten. Auch das Parlament und eine Reihe von Mitgliedstaaten haben sich gegen die Kürzungen ausgesprochen.

1. Wie bewertet die Kommission die aktuellen Auswirkungen des Programms POSEI auf die Wirtschaft der Gebiete in äußerster Randlage?

2. Ist die Kommission angesichts der fortwährenden erheblichen strukturellen Einschränkungen, mit denen die Wirtschaft der Gebiete in äußerster Randlage nach wie vor konfrontiert ist, bereit, die dem Programm POSEI für die Zeit nach 2020 zugewiesenen Mittel sowohl im Rahmen der Übergangsregelung für 2021 als auch im Rahmen der nachfolgenden Regelung für den Zeitraum 2021–2027 in gleicher Höhe beizubehalten oder zu erhöhen? Zieht die Kommission die Möglichkeit in Betracht, das Programm POSEI zu stärken und seinen Anwendungsbereich zu erweitern?

Eingang: 06/03/2020

Fristablauf: 07/06/2020

Originalsprache der Anfrage: EN
Letzte Aktualisierung: 25. September 2020Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen