Verfahren : 2020/2644(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : O-000035/2020

Eingereichte Texte :

O-000035/2020 (B9-0012/2020)

Aussprachen :

PV 10/07/2020 - 11
CRE 10/07/2020 - 11

Abstimmungen :

Angenommene Texte :


Parlamentarische Anfragen
PDF 45kWORD 10k
8. Mai 2020
O-000035/2020
Anfrage zur mündlichen Beantwortung
an die Kommission
Artikel 136 der Geschäftsordnung
Younous Omarjee
im Namen des Ausschusses für regionale Entwicklung
 Antwort im Plenum 
 Betrifft: Die Bedeutung der Kohäsionspolitik im Rahmen der Bekämpfung der sozioökonomischen Folgen der COVID-19-Pandemie

Im Rahmen der Kohäsionspolitik wurden bereits bedeutende Maßnahmen in Reaktion auf die COVID-19-Pandemie ergriffen. So wurden im März und April Rechtsakte angenommen, mit denen Mittel der europäischen Struktur- und Investitionsfonds in Höhe von 37 Milliarden EUR für Investitionen in die öffentlichen Gesundheitssysteme und in KMU sowie für breiter angelegte Flexibilisierungsmaßnahmen bereitgestellt wurden.

Das neue Konjunkturprogramm sollte auf Solidarität, Kohäsion und Konvergenz basieren, und der neue MFR ist das zentrale Instrument zu seiner Unterstützung:

1. Es erscheint immer weniger wahrscheinlich, dass es gelingt, die neuen Verordnungen rechtzeitig bis Ende des Jahres zu verabschieden. Hat die Kommission angesichts dessen vor, als Teil eines Krisenplans Übergangsbestimmungen für alle europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESI) vorzulegen, um zu verhindern, dass es am 1. Januar 2021 zu erheblichen Störungen kommt? Zieht die Kommission eine weitere Flexibilisierung und Vereinfachung im Rahmen dieser Übergangsbestimmungen in Erwägung?

2. Kann die Kommission sicherstellen, dass die Zuweisungen im Rahmen der Kohäsionspolitik für den Zeitraum 2021 bis 2027 nicht für Investitionen, die unmittelbar mit der Krise im Zusammenhang stehen, umgewidmet werden, solange zusätzliche neue Mittel für die Zuweisung im Rahmen des Ziels „Investitionen in Wachstum und Beschäftigung“ bereitgestellt werden? Auf welchem Grundprinzip und welcher Funktionsweise beruht der Vorschlag für den neuen MFR?

3. Welche Rolle soll der Kohäsionspolitik in dem neuen Konjunkturprogramm zukommen? Ist die Kommission darauf vorbereitet, sich für einen größeren Haushalt für die Kohäsionspolitik einzusetzen, so dass diese eine relevante und kohärente Rolle bei der Erholung nach der Krise spielen kann, ohne dass dadurch andere relevante Ziele der Kohäsionspolitik in den kommenden Jahren untergraben werden? Würde es die Kommission in Erwägung ziehen, Ausgaben im Zusammenhang mit der Kohäsionspolitik im Zeitraum 2021–2027 aus dem Stabilitäts- und Wachstumspakt auszunehmen? Wie lange soll die Flexibilisierung und Vereinfachung im Rahmen des Konjunkturprogramms andauern? Wie will die Kommission die bedürftigsten Regionen, Gruppen und Wirtschaftszweige erreichen und somit verhindern, dass beispielsweise Inselregionen und Gebiete in äußerster Randlage auf sich gestellt bleiben?

4. Wird die Kommission in Fällen höherer Gewalt zusätzliche Maßnahmen wie etwa die Einrichtung einer „Kohäsions-Notfallreserve“ im Rahmen der ESI-Fonds in Betracht ziehen, um die Krisenreaktionskapazität der Politik zu stärken, ohne dass dadurch jedoch geplante Investitionen behindert werden? Wird die Möglichkeit geprüft, nicht in Anspruch genommene jährliche Vorfinanzierungen und einen prozentualen Anteil der jährlich aufgehobenen Mittelbindungen in ein solches Instrument einzubeziehen, wobei die Beträge jeweils für die Mitgliedstaaten vorgesehen würden, die von den kumulierten Vorfinanzierungen und aufgehobenen Mittelbindungen betroffen sind?

Eingang: 08/05/2020

Fristablauf: 09/08/2020

Originalsprache der Anfrage: EN
Letzte Aktualisierung: 11. Mai 2020Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen