Parlamentarische Anfragen
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8. Mai 2020
O-000036/2020
Anfrage zur mündlichen Beantwortung
an die Kommission
Artikel 136 der Geschäftsordnung
Christine Anderson
im Namen der ID-Fraktion
 Betrifft: Bewertung der Qualität der Antworten der Kommission auf Anfragen zur schriftlichen Beantwortung durch die Kommission selbst

Gemäß Artikel 138 Absatz 3 der Geschäftsordnung sind Anfragen zur schriftlichen Beantwortung an die Kommission innerhalb von sechs Wochen und Anfragen mit Vorrang innerhalb von drei Wochen zu beantworten

In ihrer Antwort vom 14. November 2019 auf die am 18. September 2019 eingereichte Anfrage P-002856/2019, mit der die Antwortfrist zum wiederholten Male weit überschritten wurde, erklärte die Kommission: „Der demokratische Wandel ist eine der zehn Prioritäten dieser Kommission. Schriftliche Anfragen sind fester Bestandteil der besonderen Partnerschaft der Kommission mit dem Europäischen Parlament und ein wichtiges Kontrollinstrument, das von der Kommission die gebührende Priorität und die nötige politische Aufmerksamkeit erhält.“

Weiterhin wurde ausgeführt: „Während der letzten Wahlperiode (2014–2019) sind bei der Kommission 43 249 parlamentarische Anfragen eingegangen, davon 4 464 mit Vorrang. Von den 43 249 Anfragen wurden 13 882 innerhalb des vom Europäischen Parlament gesetzten Zeitrahmens beantwortet.“

Erstens wurde laut diesen Zahlenangaben lediglich ein Drittel der Anfragen innerhalb der in der Geschäftsordnung festgelegten Frist beantwortet. Zweitens verringert dies das Interesse der Presse an den Antworten drastisch und schränkt damit das Maß, in dem die Kommission ihrer demokratischen Rechenschaftspflicht nachkommt, erheblich ein. Drittens ist die Qualität der Antworten häufig schlecht. Die Antworten werden in der Regel als fortlaufender Text in Form einer Erklärung vorgelegt. Spezifische Fragen, die in der eingereichten Anfrage gekennzeichnet und nummeriert sind, werden oft überhaupt nicht beantwortet. Das kann wiederum eine weitere Anfrage erforderlich machen, die dann wieder mit erheblichem Verzug bearbeitet wird.

Bei der Formulierung der nun folgenden Fragen an die Kommission ist sich die Fragestellerin der derzeitigen außergewöhnlichen Lage aufgrund des Coronavirus, die die Kommission in zeitlicher Hinsicht in noch nie dagewesener und übermäßiger Weise in Anspruch nimmt, in vollem Umfang bewusst, wobei sie jedoch gleichzeitig zuversichtlich ist, dass sich die Lage zu gegebener Zeit normalisieren wird:

1. Wie viele Anfragen zur schriftlichen Beantwortung (mit und ohne Vorrang) hat die EU‐Kommission seit dem Beginn der laufenden Wahlperiode erhalten, und wie viele davon hat sie fristgemäß beantwortet?

2. Hat die Kommission eine interne Bewertung der Qualität ihrer Antworten durchgeführt, und wie plant sie, ihre Antwortzeiten und die Qualität ihrer Antworten zu verbessern?

3. Ist sich die Kommission darüber im Klaren, dass die mangelhafte Qualität und das verspätete Eintreffen ihrer Antworten die parlamentarische Kontrolle beeinträchtigen und damit das Maß, in dem die Kommission ihrer demokratischen Rechenschaftspflicht nachkommt, erheblich einschränken?

Eingang: 08/05/2020

Fristablauf: 09/08/2020

Originalsprache der Anfrage: EN
Letzte Aktualisierung: 12. Mai 2020Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen