Verfahren : 2020/2640(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : O-000037/2020

Eingereichte Texte :

O-000037/2020 (B9-0010/2020)

Aussprachen :

PV 18/06/2020 - 11
CRE 18/06/2020 - 11

Abstimmungen :

Angenommene Texte :


Parlamentarische Anfragen
PDF 50kWORD 10k
18. Mai 2020
O-000037/2020
Anfrage zur mündlichen Beantwortung O-000037/2020
an den Rat
Artikel 136 der Geschäftsordnung
Juan Fernando López Aguilar
im Namen des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres
 Antwort im Plenum 
 Betrifft: Die Lage im Schengen-Raum nach dem Ausbruch von COVID-19

Als Reaktion auf die COVID-19-Pandemie haben so viele Mitgliedstaaten wie nie zuvor die Kontrollen an den Binnengrenzen innerhalb des Schengen-Raums wieder eingeführt, diese Grenzen teilweise oder vollständig geschlossen bzw. für bestimmte Reisende geschlossen, darunter EU-Bürger oder Drittstaatsangehörige, die im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten wohnen. Der Rat wird daher um die Beantwortung der folgenden Fragen gebeten:

1. Wie beurteilt der Rat die Kontrollen und verschiedene andere Maßnahmen, die an den Schengen-Binnengrenzen durchgeführt werden?

2. Konnte sich der Rat davon überzeugen, dass die Verfahren und Bedingungen für die Wiedereinführung der Kontrollen an den Binnengrenzen und andere einschlägige Bestimmungen des Besitzstands der European Union eingehalten wurden?

3. Wie stellt sich der Rat angesichts der von einigen Mitgliedstaaten seit 2015 beibehaltenen Binnengrenzkontrollen und der als Reaktion auf COVID-19 eingeführten Kontrollen die Rückkehr zu einem voll funktionsfähigen Schengen-Raum ohne Binnengrenzkontrollen vor?

4. Welche Reformen der Schengen-Regeln, wenn überhaupt, sieht der Rat vor, um sicherzustellen, dass die Kontrollen an den Binnengrenzen auch in Zukunft wirklich nur in Ausnahmefällen und nur für eine sehr begrenzte Zeit durchgeführt werden?

5. Welche rechtlichen Änderungen oder praktischen Maßnahmen könnte der Rat in Betracht ziehen, um die Abstimmung zwischen den Mitgliedstaaten und die koordinierte europäische Antwort auf gemeinsame Herausforderungen zu verbessern?

Eingang: 18/05/2020

Fristablauf: 19/08/2020

Originalsprache der Anfrage: EN
Letzte Aktualisierung: 19. Mai 2020Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen