Als Reaktion auf die COVID-19-Pandemie haben so viele Mitgliedstaaten wie nie zuvor die Kontrollen an den Binnengrenzen innerhalb des Schengen-Raums wieder eingeführt, diese Grenzen teilweise oder vollständig geschlossen bzw. für bestimmte Reisende geschlossen, darunter EU-Bürger oder Drittstaatsangehörige, die im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten wohnen. Der Rat wird daher um die Beantwortung der folgenden Fragen gebeten:

1. Wie beurteilt der Rat die Kontrollen und verschiedene andere Maßnahmen, die an den Schengen-Binnengrenzen durchgeführt werden?

2. Konnte sich der Rat davon überzeugen, dass die Verfahren und Bedingungen für die Wiedereinführung der Kontrollen an den Binnengrenzen und andere einschlägige Bestimmungen des Besitzstands der European Union eingehalten wurden?

3. Wie stellt sich der Rat angesichts der von einigen Mitgliedstaaten seit 2015 beibehaltenen Binnengrenzkontrollen und der als Reaktion auf COVID-19 eingeführten Kontrollen die Rückkehr zu einem voll funktionsfähigen Schengen-Raum ohne Binnengrenzkontrollen vor?

4. Welche Reformen der Schengen-Regeln, wenn überhaupt, sieht der Rat vor, um sicherzustellen, dass die Kontrollen an den Binnengrenzen auch in Zukunft wirklich nur in Ausnahmefällen und nur für eine sehr begrenzte Zeit durchgeführt werden?

5. Welche rechtlichen Änderungen oder praktischen Maßnahmen könnte der Rat in Betracht ziehen, um die Abstimmung zwischen den Mitgliedstaaten und die koordinierte europäische Antwort auf gemeinsame Herausforderungen zu verbessern?

Eingang: 18/05/2020

Fristablauf: 19/08/2020