Strategischer Ansatz für Arzneimittel in der Umwelt
4.6.2020
Anfrage zur mündlichen Beantwortung O-000040/2020
an den Rat
Artikel 136 der Geschäftsordnung
Cristian-Silviu Buşoi, Günther Sidl, Jan Huitema, Michèle Rivasi, Simona Baldassarre, Joanna Kopcińska, Kateřina Konečná
im Namen des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
Am 11. März 2019 nahm die Kommission ihre Mitteilung mit dem Titel „Strategischer Ansatz der Europäischen Union für Arzneimittel in der Umwelt“ (COM(2019)0128) an. Nach Artikel 8c der Richtlinie über prioritäre Stoffe sollten dem vorliegenden strategischen Ansatz gegebenenfalls Vorschläge für Maßnahmen folgen, die auf der Ebene der Union und/oder der Mitgliedstaaten zu ergreifen sind, um die möglichen Umweltauswirkungen von pharmazeutischen Stoffen anzugehen und so Einleitungen, Emissionen und Verluste dieser Stoffe in die Gewässer unter Berücksichtigung der Bedürfnisse der öffentlichen Gesundheit und der Kosteneffizienz der vorgeschlagenen Maßnahmen zu verringern. Die Maßnahmen sollten zum Zwecke ihrer Wirksamkeit und zur gleichmäßigen Verteilung der Anstrengungen nicht nur Kontrollen am Leitungsende (z. B. verbesserte Abwasserreinigung) beinhalten, sondern auch die ursprünglichen Emissionsquellen (z. B. Herstellung und Verwendung) ins Auge fassen und sowohl die terrestrische als auch die aquatische Umwelt berücksichtigen.
In der Mitteilung werden sechs Aktionsbereiche und mehrere spezifische Tätigkeiten im Zusammenhang mit möglichen Maßnahmen festgelegt: verstärkte Aufklärung und Förderung einer umsichtigen Verwendung von Arzneimitteln, Unterstützung der Entwicklung von Arzneimitteln, die weniger schädlich für die Umwelt sind, und Förderung einer umweltfreundlicheren Herstellung, Verbesserung der Umweltverträglichkeitsprüfung und ihrer Überprüfung, Verringerung von Verschwendung und Verbesserung der Abfallbewirtschaftung, Ausweitung der Umweltüberwachung und das Schließen weiterer Wissenslücken.
In seinen Schlussfolgerungen vom Juni 2019 forderte der Rat die Kommission auf, die wirksamsten Maßnahmen – einschließlich Legislativmaßnahmen – zu bewerten und zu bestimmen, um die Umweltauswirkungen von Arzneimitteln einzudämmen und die Entwicklung von Resistenz gegen antimikrobielle Wirkstoffe zu bekämpfen und in dieser Hinsicht die Verbindung zum Gesundheitssektor zu stärken.
- 1.Welchen Standpunkt vertritt der Rat in Bezug auf den strategischen Ansatz und die von der Kommission dargelegten Maßnahmen?
- 2.Welche legislativen und nichtlegislativen Maßnahmen beabsichtigt der Rat zu unterstützen, um das Risiko von Arzneimitteln in der Umwelt zu verringern?
Eingang: 04/06/2020
Fristablauf: 05/09/2020