Parlamentarische Anfragen
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30. Juni 2020
O-000043/2020
Anfrage zur mündlichen Beantwortung
an die Kommission
Artikel 136 der Geschäftsordnung
Hélène Laporte
im Namen der ID-Fraktion
 Betrifft: Next Generation EU und Artikel 311 AEUV

Am 27. Mai 2020 präsentierte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ihren Aufbauplan „Next Generation EU“, der mit einem Budget von 750 Mrd. EUR ausgestattet ist, um die Mitgliedstaaten dabei zu unterstützen, den durch die COVID-19-Krise ausgelösten wirtschaftlichen Schock zu bewältigen. Erstmals in ihrer Geschichte wird der Kommission gestattet, auf den Finanzmärkten Kredite aufzunehmen. Artikel 311 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), in dem es heißt, dass der Haushalt vollständig aus Eigenmitteln finanziert wird, ist jedoch mit diesem Vorschlag unvereinbar. In ihrer Antwort auf die Anfrage E-001662/2015 erklärte die Kommission ausdrücklich, dass es nicht möglich sei, eine Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben nicht durch die Emission öffentlicher Schuldtitel zu schließen, da dies nicht mit den Verträgen vereinbar sei. Die Emission von Schuldtiteln würde eine wesentliche Veränderung der Finanzbeziehungen innerhalb der EU bewirken, da sie nichts anderes bedeutet als eine Abkoppelung der Verantwortlichkeit für die Finanz- und Wirtschaftspolitik von der Haftbarkeit für die entstehenden Risiken. Das würde, wie die Deutsche Bundesbank in ihrem Monatsbericht vom April 2020 argumentiert hat, eine Vertragsänderung erfordern.

1. Wie beabsichtigt die Kommission, sicherzustellen, dass die Aufbaupläne im Einklang mit Artikel 310 und 311 AEUV stehen?

2. Wie vereinbart die Kommission die Emission von Schuldtiteln mit dem in den Verträgen und den Verfassungen der Mitgliedstaaten verankerten Grundprinzip, dass die Haushaltsautonomie auf der Ebene der nationalen Haushalte angesiedelt sein muss, und zwar zumindest so lange, wie die EU nicht völkerrechtlich als Staat anerkannt ist?

3. Über wieviel Personal und über welche Ressourcen zur Verwaltung dieser Schulden verfügt die Kommission nach ihren eigenen Schätzungen, wenn man berücksichtigt, dass die meisten Mitgliedstaaten ihre Schuldenverwaltung an unabhängige Schuldenverwaltungsagenturen oder private Fonds auslagern?

Eingang: 30/06/2020

Fristablauf: 01/10/2020

Originalsprache der Anfrage: EN
Letzte Aktualisierung: 1. Juli 2020Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen