Parlamentarische Anfragen
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1. Juli 2020
O-000045/2020
Anfrage zur mündlichen Beantwortung
an den Vizepräsidenten der Kommission/Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik
Artikel 136 der Geschäftsordnung
Anna Fotyga (ECR), Mazaly Aguilar (ECR), Petras Auštrevičius (Renew), Franc Bogovič (PPE), Marco Campomenosi (ID), Derk Jan Eppink (ECR), Rosa Estaràs Ferragut (PPE), Raffaele Fitto (ECR), Rasa Juknevičienė (PPE), Elżbieta Kruk (ECR), Andrius Kubilius (PPE), Miriam Lexmann (PPE), Ljudmila Novak (PPE), Juozas Olekas (S&D), Urmas Paet (Renew), Maite Pagazaurtundúa (Renew), Stanislav Polčák (PPE), Elżbieta Rafalska (ECR), Frédérique Ries (Renew), Bert-Jan Ruissen (ECR), Bogdan Rzońca (ECR), Massimiliano Salini (PPE), Jacek Saryusz-Wolski (ECR), Radosław Sikorski (PPE), Ivan Štefanec (PPE), Hermann Tertsch (ECR), Ruža Tomašić (ECR), Romana Tomc (PPE), Alexandr Vondra (ECR), Veronika Vrecionová (ECR), Charlie Weimers (ECR), Jadwiga Wiśniewska (ECR), Jan Zahradil (ECR), Roberts Zīle (ECR), Milan Zver (PPE), Kosma Złotowski (ECR)
 Betrifft: Menschenrechtslage im Iran, insbesondere die Lage der zum Tode verurteilten politischen Gefangenen

Die Menschenrechtslage im Iran ist nach wie vor verheerend. Beim Ausbruch der Proteste im vergangenen November wurden mehr als 12 000 Menschen verhaftet und mindestens 1 500 Menschen getötet. Über das Schicksal vieler der Inhaftierten liegen noch immer keine Informationen vor. Am 18. Dezember 2019 verabschiedete die Generalversammlung der Vereinten Nationen eine Resolution, in der das iranische Regime zum 66. Mal wegen systematischer Menschenrechtsverletzungen angeprangert wurde, wozu willkürliche Festnahmen, die Inhaftierung von Menschen, die Drangsalierung ethnischer Minderheiten und Einschränkungen der Meinungsfreiheit gehören. Am 19. Dezember 2019 nahm das Europäische Parlament eine Entschließung an, in der die Reaktion des iranischen Regimes auf die gewaltlosen Proteste vom November 2019 verurteilt und die bedingungslose Freilassung aller inhaftierten Demonstranten, Menschenrechtsverteidiger und Journalisten gefordert wird. In den letzten Monaten gab es neue Verhaftungswellen im Land. Zwei iranische Studenten namhafter Universitäten, Ali Younesi und Amir Hossein Moradi, wurden am 10. April 2020 ohne jede Begründung verhaftet und geschlagen. Die iranische Opposition veröffentlichte anschließend die Namen von 18 weiteren Personen, die während der jüngsten Proteste verhaftet worden sind. Vor einigen Tagen bestätigte der Oberste Gerichtshof des Iran die Todesurteile gegen Amir Hossein Moradi, Mohammad Rajabi und Saeed Tamjidi, die während der Proteste im vergangenen November wegen politisch motivierter Anschuldigungen verhaftet worden waren. Das Regime verhängt regelmäßig die Strafe der Auspeitschung unter anderem gegen Demonstranten und Dissidenten. Das iranische Regime hat bislang Sonderberichterstattern der Vereinten Nationen die Einreise verweigert und behindert jede Möglichkeit zur Überwachung der Menschenrechtslage im Iran.

1. Die zu Unrecht festgenommenen und inhaftierten Menschen sind der Folter ausgesetzt, und einigen von ihnen droht sogar die Todesstrafe. Welche konkreten und dringlichen Initiativen plant der Europäische Auswärtige Dienst (EAD), um Hinrichtungen zu verhindern, Folterungen Einhalt zu gebieten und sicherzustellen, dass das iranische Regime die unrechtmäßig festgenommenen und inhaftierten Personen freilässt?

2. Welche proaktiven Maßnahmen erwägt die EU, mit denen man die Menschenrechte im Iran stärken und sicherstellen könnte, dass die Iraner bei künftigen Protesten ihr Rechte auf Versammlungsfreiheit und freie Meinungsäußerung wahrnehmen können, ohne die Vergeltung des Regimes fürchten zu müssen?

3. Welche Schritte hat der EAD in Bezug auf die Fälle der politischen Gefangenen unternommen, die nach den Protesten vom November zum Tode verurteilt wurden, darunter Amir Hossein Moradi, Mohammad Rajabi und Saeed Tamjidi, und was hat er im Fall von Ali Younesi unternommen?

4. Der Einfluss und die Macht der Islamischen Revolutionsgarde nehmen stetig zu. Die USA haben die Islamische Revolutionsgarde auf die Liste terroristischer Organisation gesetzt. Wird die EU diesem Beispiel folgen, wenn man bedenkt, welche Rolle die Revolutionsgarde bei der blutigen Niederschlagung der gewaltlosen Demonstrationen im November gespielt hat? Wie beurteilt die EU die Tatsache, dass die Revolutionsgarde im Iran immer mehr die Macht übernimmt, im Hinblick auf die Menschenrechte und die bilateralen Beziehungen zwischen der EU und dem Iran?

5. Wird der Vizepräsident/Hohe Vertreter erwägen, zu handeln und gezielte persönliche Sanktionen gegen diejenigen zu verhängen, die für schwere Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sind, und damit eine klare und entschiedene Botschaft an den Iran senden, dass die EU diese Zustände missbilligt?

Eingang: 01/07/2020

Fristablauf: 02/10/2020

Originalsprache der Anfrage: EN
Letzte Aktualisierung: 3. Juli 2020Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen