Die gegenwärtige und zukünftige finanzielle Unterstützung von Euronews

15.9.2020

Anfrage zur mündlichen Beantwortung O-000056/2020
an die Kommission
Artikel 136 der Geschäftsordnung
Christine Anderson, Jaak Madison, Harald Vilimsky, Laura Huhtasaari, Nicolaus Fest, Joachim Kuhs, Lars Patrick Berg, Markus Buchheit, Jörg Meuthen, Maximilian Krah, Gunnar Beck, Bernhard Zimniok, Guido Reil, Sylvia Limmer
im Namen der ID-Fraktion

Zwischen 2014 und 2018 erhielt Euronews von der Kommission insgesamt 122 Mio. EUR, was einem durchschnittlichen Betrag von 24,4 Mio. EUR pro Jahr entspricht. Das bedeutet, dass dieser Privatsender zu einem Drittel aus EU-Mitteln finanziert wird, obwohl kaum ein EU-Bürger, wenn überhaupt, das Fernsehprogramm empfangen kann. Die obigen Informationen sind einer Antwort auf eine Anfrage an die Generaldirektion Wissenschaftlicher Dienst (EPRS) zu entnehmen.

Dies wirft Fragen über den Hintergrund von Euronews auf, auch weil die Fortsetzung der Finanzierung des Senders durch die Kommission noch offen ist und unklar ist, ob sie überhaupt fortgesetzt werden sollte.

• 1.Wurden die von Euronews erhaltenen EU-Mittel jemals auch anderen Nachrichtensendern angeboten?
• 2.Welches waren die Kriterien, auf denen der Vertragsabschluss mit Euronews beruhte?
• 3.Inwieweit ist nach Ansicht der Kommission ein fairer Wettbewerb gewährleistet, wenn Euronews nach Angaben eines Vertreter des Senders ohne die Finanzierung durch die EU nicht lebensfähig zu sein scheint?
• 4.Wie beurteilt die Kommission die Tatsache, dass Euronews auch bezahlte Inhalte (gesponserte Beiträge, jeweils erkennbar durch einen Einschub am Anfang und am Ende des Beitrags) produziert? Hat die EU eine Prüfung durchgeführt, um sicherzustellen, dass diese bezahlten Anzeigen nicht unter Verwendung von EU-Mitteln in EU-Sprachen übersetzt werden?
• 5.Wie beurteilt die Kommission die Einrichtung von Euronews-Büros in Brüssel, Kairo, Doha, London, Paris, Kiew, Istanbul, Dubai, Washington und Peking, wobei offenbar nur zwei von zehn Büros in der Hauptstadt eines EU-Mitgliedstaats eingerichtet wurden?
• 6.Inwieweit besteht die Notwendigkeit, Euronews mit EU-Mitteln weiter zu fördern, da der Sender auch Jahre nach seiner Gründung noch immer keine relevanten Marktanteile gewinnen konnte und die Gründungsmitglieder des Senders (die Union der Europäischen Rundfunkorganisationen) ihre Anteile wegen des mangelnden Erfolgs des Senders möglicherweise verkauft haben, sodass 88 % der Anteile von Euronews jetzt von einer außereuropäischen Finanzholdinggesellschaft gehalten werden, die mit dem ägyptischen Geschäftsmann Naguib Sawiris in Verbindung steht?

Eingang: 15/09/2020

Fristablauf: 16/12/2020