Überprüfung der Handelspolitik der EU

11.11.2020

Anfrage zur mündlichen Beantwortung  O-000070/2020
an die Kommission
Artikel 136 der Geschäftsordnung
Bernd Lange
im Namen des Ausschusses für internationalen Handel

Die Kommission überprüft die Handels- und Investitionspolitik der EU für die Zeit nach COVID-19, um eine rasche und nachhaltige sozioökonomische Erholung zu fördern.

• 1.Kann die Kommission das Ziel des Überprüfungsverfahrens erläutern und die Veränderungen hinsichtlich des politischen Kurses und der Instrumente, die sie bereits als notwendig ansieht, sowie, falls möglich, die vorläufigen Ergebnisse der Konsultationen mit Interessenträgern nennen? Wie gedenkt die Kommission das erklärte Ziel nachhaltiger, stabiler und widerstandsfähiger Wertschöpfungsketten zu verwirklichen?
• 2.Kann die Kommission klare Angaben zu den konkreten Maßnahmen machen, die für die Umsetzung der neuen Handels- und Investitionspolitik der EU geplant sind, und den Zeitplan für ihre absehbare Umsetzung nennen? Dies wäre ein wichtiges Instrument, um eine demokratische Kontrolle zu ermöglichen.
• 3.Wie wird die Kommission die politischen Prioritäten und Ansichten des Parlaments zur Handels- und Investitionspolitik der EU in den Reflexionsprozess einbeziehen?
• 4.Wie wird die Kommission ihre Maßnahmen im Bereich des internationalen Handels und der internationalen Investitionen mit den Mitgliedstaaten und den wichtigsten Handelspartnern koordinieren, um die EU besser für künftige Herausforderungen zu rüsten?
• 5.Wie wird die Kommission die Vorteile der neuen Handels- und Investitionspolitik der EU bewerten und anschließend den Unternehmen, Arbeitnehmern und Verbrauchern vermitteln?

Eingang: 11/11/2020

Fristablauf: 12/02/2021