Überarbeitung der EU-Liste der Steueroasen

11.12.2020

Anfrage zur mündlichen Beantwortung  O-000081/2020
an den Rat
Artikel 136 der Geschäftsordnung
Irene Tinagli, Paul Tang
im Namen des Ausschusses für Wirtschaft und Währung

Das Parlament hat wiederholt betont, dass das Verfahren zur Erstellung der EU-Liste nicht kooperativer Länder und Gebiete in Steuersachen überarbeitet werden muss, um das Verfahren und die herangezogenen Kriterien transparenter zu machen und die Wirksamkeit der damit verbundenen Verteidigungsmaßnahmen zu verbessern. Die Kommission geht mit ihrer Mitteilung „Verantwortungsvolles Handeln im Steuerbereich in der EU und darüber hinaus“, in der sie sich für eine Überarbeitung dieser Liste ausspricht, in dieselbe Richtung. In ihrer Mitteilung hebt die Kommission hervor, dass die Kriterien für verantwortungsvolles Handeln im Steuerbereich aktualisiert werden müssen, um den jüngsten internationalen Entwicklungen bei der Bekämpfung von Steuervermeidung und Steuerhinterziehung, auch im Bereich des wirtschaftlichen Eigentums und der effektiven Mindestbesteuerung, Rechnung zu tragen; ferner müsse dafür gesorgt werden, dass die überprüften Kriterien umfassend genug angewandt werden, um alle Risiken abzudecken, etwa solche, die sich aus breit angelegten Steuerbefreiungen ergeben. Die Kommission räumt ein, dass der koordinierte Ansatz in Bezug auf Abwehrmaßnahmen in die richtige Richtung geht, dass es ihm aber an Ehrgeiz mangelt, und zieht möglicherweise einen Legislativvorschlag für koordinierte Abwehrmaßnahmen in Erwägung.

Die Mitteilung der Kommission wurde im Juli 2020 veröffentlicht; fast sechs Monate später gibt es keine Informationen darüber, wie diese Empfehlungen vom Rat aufgenommen worden sind. Welche Haltung vertritt der Rat angesichts dieser Ausführungen zu den Empfehlungen der Kommission, und kann der Rat den aktuellen Stand im Hinblick auf Transparenz und die Überarbeitung der Kriterien erläutern? Auf welche Weise beabsichtigt der Rat angesichts der Debatten auf Ebene der OECD, insbesondere über einen effektiven Mindeststeuersatz, das Verfahren zur Erstellung der EU-Liste zu überarbeiten? Kann der Rat erklären, weshalb die Mitgliedstaaten im Hinblick auf ein koordiniertes Vorgehen bei Abwehrmaßnahmen, die erst 2017 angenommen und 2019 aktualisiert wurden, so wenig Ehrgeiz haben? Ist der Rat ebenfalls der Auffassung, dass sich ein Legislativvorschlag als notwendig erweisen könnte?

Eingang: 11/12/2020

Fristablauf: 12/03/2021