Rechte des Kindes

3.2.2021

Anfrage zur mündlichen Beantwortung  O-000007/2021
an die Kommission
Artikel 136 der Geschäftsordnung
Juan Fernando López Aguilar
im Namen des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres

Gemäß dem Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes hat jedes Kind auf der Welt, d. h. jeder Mensch, der das achtzehnte Lebensjahr noch nicht vollendet hat, unabhängig von seiner Rasse, seinem Geschlecht, seiner Religion, seiner Sprache, seinen Fähigkeiten, seinem Migrationsstatus, seiner sexuellen Ausrichtung oder eines anderen Status Anspruch auf dieselben zivilen, politischen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte.

In Artikel 3 Absatz 5 des Vertrags über die Europäische Union ist der Schutz der Rechte des Kindes als eines der Ziele der Europäischen Union aufgeführt. In der Charta der Grundrechte der Europäischen Union wird der Schutz der Rechte des Kindes durch die Organe und Einrichtungen der EU sowie – bei der Umsetzung von Unionsrecht – durch die EU-Mitgliedstaaten garantiert. Realität ist jedoch, dass noch viel getan werden muss und die anhaltenden und bestehenden Herausforderungen bewältigt werden müssen.

Dubravka Šuica, Vizepräsidentin der Kommission, nannte die vier Säulen, die von der künftigen Strategie abgedeckt werden: 1) die Rechte der schutzbedürftigsten Kinder, 2) die Rechte des Kindes im digitalen Zeitalter, 3) die Prävention und Bekämpfung von Gewalt, 4) die Förderung einer kindgerechten Justiz.

Die Kommission wird ersucht, folgende Fragen zu beantworten:

• 1.Wie wird sie die Mitgliedstaaten dabei unterstützen, nationale Pläne zur Umsetzung der in der Strategie genannten Ziele innerhalb der vorgegebenen Frist auszuarbeiten?
• 2.Wie wird die Strategie dazu beitragen, dass bei allen politischen Strategien, Programmen und Maßnahmen der EU im Einklang mit den Grundrechten der EU ein inklusiver und ganzheitlicher Ansatz des Schutzes aller Kinder und des Kindeswohls – vor allem der schutzbedürftigsten Kinder – verfolgt wird?
• 3.Wie wird die Kommission dafür sorgen, dass Kinder als Akteure des Wandels anerkannt werden und sichergestellt wird, dass sie sinnvoll an der Gestaltung und Umsetzung der Strategie beteiligt werden?
• 4.Wie wird sie die Rechte des Kindes durchgängig berücksichtigen und dafür sorgen, dass ausreichend Mittel bereitgestellt werden, damit die in der Strategie festgelegten Ziele im Rahmen der externen und internen Maßnahmen der EU erreicht werden?
• 5.Wie könnte die Strategie für die Organe und Einrichtungen der EU verbindlich gemacht werden und wie wird sie mit den Zielen der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung und der Agenda 2030 der EU für nachhaltige Entwicklung in Einklang gebracht?
• 6.Wie wird in der Strategie angesichts der anhaltenden COVID-19-Pandemie und ihrer langfristigen Auswirkungen auf Kinder den Herausforderungen Rechnung getragen, die sich im Zusammenhang mit der Krise ergeben haben?

Eingang: 03/02/2021

Fristablauf: 04/05/2021