Verfahren : 2019/2850(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : O-000020/2021

Eingereichte Texte :

O-000020/2021 (B9-0018/2021)

Aussprachen :

PV 23/06/2021 - 25
CRE 23/06/2021 - 25

Abstimmungen :

Angenommene Texte :


Parlamentarische Anfragen
PDF 45kWORD 10k
22. März 2021
O-000020/2021
Anfrage zur mündlichen Beantwortung  O-000020/2021
an den Rat
Artikel 136 der Geschäftsordnung
Evelyn Regner
im Namen des Ausschusses für die Rechte der Frauen und die Gleichstellung der Geschlechter
Tomas Tobé
im Namen des Entwicklungsausschusses
 Antwort im Plenum 
 Betrifft: 25. Jahrestag der Internationalen Konferenz über Bevölkerung und Entwicklung (ICPD25) – Nairobi-Gipfel

Vom 12. bis zum 14. November 2019 nahm eine gemeinsame Ad-hoc-Delegation des Ausschusses für die Rechte der Frauen und die Gleichstellung der Geschlechter und des Entwicklungsausschusses am Nairobi-Gipfel teil, welcher anlässlich des 25. Jahrestags der Internationalen Konferenz über Bevölkerung und Entwicklung (ICPD) – damals in Kairo – veranstaltet wurde. Seit dem Gipfel von Kairo konnten in vielen Teilen der Welt, auch in der Europäischen Union, zahlreiche Fortschritte verzeichnet werden; es ist jedoch noch ein weiter Weg, bis gewährleistet ist, dass Frauen und Mädchen die uneingeschränkte Achtung ihrer Grundrechte genießen, einschließlich ihres Rechts auf Selbstbestimmung über den eigenen Körper und der sexuellen und reproduktiven Gesundheit und der damit verbundenen Rechte, und bis sexuelle und geschlechtsbezogene Gewalt und schädliche Praktiken der Vergangenheit angehören – zwei Vorgaben, die erfüllt werden müssen, damit die Ziele für nachhaltige Entwicklung spätestens 2030 erreicht werden.

Mehr als 170 Länder nahmen am Gipfel von Nairobi teil; sie hatten es sich zur Aufgabe gemacht, das Aktionsprogramm der ICPD abzuschließen. Die Parteien verpflichteten sich erneut, die entsprechenden Ziele für nachhaltige Entwicklung zu erreichen, indem bis 2030 die Müttersterblichkeit auf Null gesenkt wird, bisher nicht erfüllte Bedürfnisse im Bereich der Familienplanung erfüllt werden und gegen Frauen und Mädchen gerichteter geschlechtsbezogener Gewalt und schädlichen Praktiken ein Ende bereitet wird. In der Folge wurden weltweit über 1200 Zusagen gemacht. Die Regierungen zahlreicher Länder, darunter Österreich, Kanada, Dänemark, Finnland, Frankreich, Deutschland, Island, Italien, die Niederlande, Norwegen, Schweden und das Vereinigte Königreich, haben gemeinsam mit der Kommission Unterstützung in Höhe von etwa 1 Mrd. US-Dollar zugesagt.

Auf welche Weise wird der Rat sicherstellen, dass im Rahmen des laufenden mehrjährigen Finanzrahmens ausreichend Mittel bereitgestellt werden, damit im Hinblick darauf, dass spätestens 2030 die Ziele für nachhaltige Entwicklung erreicht werden sollen, die Lücken bei der Bereitstellung von und beim Zugang zu sexueller und reproduktiver Gesundheit und den damit verbundenen Rechten geschlossen werden? Auf welche Weise wird der Rat sicherstellen, dass bei der Umsetzung des neuen Instruments für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit ausreichend Augenmerk darauf gelegt wird, die sexuelle und reproduktive Gesundheit und die damit verbundenen Rechte zu gewährleisten und Hindernisse, die diesen Bereichen entgegenstehen, zu beseitigen sowie Gewalt gegen Frauen und Mädchen zu bekämpfen?

Auf welche Weise wird der Rat sicherstellen, dass alle Mitgliedstaaten die in Kairo und in Nairobi gemachten Zusagen innerhalb und außerhalb der EU erfüllen werden?

Auf welche Weise wird der Rat für Einheit eintreten und sicherstellen, dass die EU bei Fragen im Zusammenhang mit sexueller und reproduktiver Gesundheit und den damit verbundenen Rechten mit einer Stimme spricht, vor allem angesichts der gemeinsamen Erklärung, die einige Länder, darunter zwei Mitgliedstaaten der EU, am 14. November 2019 zum Gipfel von Nairobi abgaben und durch die die Ziele des Gipfels untergraben werden sollten?

Welche Maßnahmen wird der Rat ergreifen, falls ein Mitgliedstaat die internationalen Normen im Bereich sexuelle und reproduktive Gesundheit und damit verbundene Rechte nicht erfüllt?

Eingang: 22.3.2021

Fristablauf: 23.6.2021

Originalsprache der Anfrage: EN
Letzte Aktualisierung: 24. März 2021Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen