Verfahren : 2021/2605(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : O-000026/2021

Eingereichte Texte :

O-000026/2021 (B9-0013/2021)

Aussprachen :

PV 28/04/2021 - 21
CRE 28/04/2021 - 21

Abstimmungen :

Angenommene Texte :


Parlamentarische Anfragen
PDF 48kWORD 10k
26. März 2021
O-000026/2021
Anfrage zur mündlichen Beantwortung  O-000026/2021
an die Kommission
Artikel 136 der Geschäftsordnung
Lucia Ďuriš Nicholsonová, Eugen Tomac, Brando Benifei, Dragoș Pîslaru, Elena Lizzi, Katrin Langensiepen, Elżbieta Rafalska, Sandra Pereira
im Namen des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten
 Antwort im Plenum 
 Betrifft: Europäische Kindergarantie

Jedes Kind, das in Armut lebt, muss durch eine ausreichend finanzierte Kindergarantie Zugang zu kostenloser und hochwertiger Gesundheitsversorgung, Bildung und Kinderbetreuung, angemessenem Wohnraum und angemessener Ernährung haben. Das Europäische Parlament fordert seit Jahren eine Kindergarantie, da das Ausmaß der Kinderarmut in Europa nicht hinnehmbar ist und die bestehenden Maßnahmen unzureichend sind. Das hat zu einem generationenübergreifenden Armutskreislauf geführt, der durch die COVID-19-Pandemie noch verschärft wurde und Millionen von Kindern und Familien in eine noch prekärere sozioökonomische Lage gebracht hat.

1. Wie wird die Kommission sicherstellen, dass die Finanzierungsinstrumente der EU wie die Aufbau- und Resilienzfazilität, der Europäische Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), ReactEU und InvestEU den Europäischen Sozialfonds Plus (ESF+) bei der wirksamen Umsetzung der Empfehlung des Rates für eine Europäische Kindergarantie ergänzen? Wie wird die Kommission sicherstellen, dass alle Mitgliedstaaten angemessene Ressourcen bereitstellen, insbesondere im Rahmen ihrer nationalen Aktionspläne?

2. Die COVID-19-Krise hat das Lernen beeinträchtigt; infolgedessen hat sich die bestehende Ungleichheit im Bildungsbereich verschärft. Wie wird die Kindergarantie Ungleichheit in Bezug auf den Internetzugang in Schulen, Online-Lernwerkzeuge und digitales Lernmaterial sowie weitere Formen von Ungleichheit außerhalb der formalen Bildung beseitigen? Wie wird die Kindergarantie die Integration digitaler Kompetenzen von Anfang an in die frühkindliche Bildung fördern und gegen Schulabbrüche vorgehen?

3. Wie wird die Kommission dafür sorgen, dass die Mitgliedstaaten bei der Bekämpfung von Kinderarmut und sozialer Ausgrenzung einen integrierten und bereichsübergreifenden Ansatz verfolgen? Wie kann die Kindergarantie in der Praxis die Maßnahmen der Mitgliedstaaten in den Bereichen Wohnraum, Gesundheitsversorgung und Ernährung für die schutzbedürftigsten Kinder wie obdachlose Kinder, Kinder mit Behinderungen, Angehörige ethnischer Minderheiten und Kinder aus einkommensschwachen Haushalten stärken und den Übergang von einer institutionellen Betreuung zur Betreuung in der lokalen Gemeinschaft bzw. in einer Familie erleichtern?

4. Wie wird die Kommission die Auswirkungen der Kindergarantie bewerten und überwachen? Wie wird sie die Kohärenz zwischen der Garantie und anderen politischen Instrumenten der EU und darüber hinaus sowie den Kernzielen des Aktionsplans für die europäische Säule sozialer Rechte sicherstellen? Wie wird die institutionelle Struktur wird für die durchgängige Berücksichtigung dieser Umsetzung beschaffen sein, und wie wird das Parlament darin einbezogen?

Eingang: 26.3.2021

Fristablauf: 27.6.2021

Originalsprache der Anfrage: EN
Letzte Aktualisierung: 30. März 2021Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen