Transparenz in der EU in Bezug auf die Entwicklung, den Kauf und die Verteilung von COVID-19-Impfstoffen

16.6.2021

Anfrage zur mündlichen Beantwortung  O-000046/2021
an die Kommission
Artikel 136 der Geschäftsordnung
Dolors Montserrat
im Namen des Petitionsausschusses

Die COVID-19-Pandemie kann nur mit vollständiger Transparenz in Bezug auf die Entwicklung, den Kauf und die Verteilung von Impfstoffen bekämpft werden. Transparenz ist eine Voraussetzung, um das Vertrauen der Öffentlichkeit in Impfstoffe zu fördern und aufrechtzuerhalten, dem „Impfnationalismus“ ein Ende zu setzen und die Legitimität der gemeinsamen Beschaffung im medizinischen Bereich in der EU zu gewährleisten.

Besonders problematisch ist, dass die Kommission und die Mitgliedstaaten die Veröffentlichung von Details der mit den Pharmaunternehmen abgeschlossenen Verträge über Impfstoffe rechtlich eingeschränkt haben, obwohl sie einen großen Teil der Impfstoffforschung finanziert, die Vorlaufkosten der Impfstoffhersteller gedeckt, Notfallgenehmigungen erteilt und Impfstoffe mit EU-Steuergeldern erworben haben. In diesem Zusammenhang muss der öffentlichen Gesundheit eine höhere Priorität eingeräumt werden. Darüber hinaus kann das Parlament seine Pflicht zur Haushaltskontrolle kaum wahrnehmen, wenn es keinen vollen Zugang zu den Verträgen über den Kauf von Impfstoffen hat.

• 1.Wann wird die Kommission die vollständigen Einzelheiten der Verträge über Impfstoffe veröffentlichen, insbesondere in Bezug auf die Kostenteilung zwischen öffentlichen und privaten Investoren im Bereich Impfstoffe, die Anzahl der pro Land und pro Quartal zu liefernden Dosen, die Preise pro Impfstoffdosis, die Anzahl und die Standorte der verfügbaren Produktionsstätten, die Vereinbarungen über die Rechte des geistigen Eigentums und Technologietransfer sowie die Haftungs- und Entschädigungsregelungen für etwaige Schäden, die durch die Impfstoffe verursacht werden könnten?
• 2.Was wird die Kommission unternehmen, um sicherzustellen, dass die Ergebnisse klinischer Studien und die Protokolle potenzieller COVID-19-Impfstoffe rechtzeitig und in klarer Form veröffentlicht werden, um die Impfzurückhaltung zu verringern und Desinformationen entgegenzuwirken?
• 3.Wird die Kommission eine Bewertung der EU-Strategie für COVID-19-Impfstoffe durchführen und veröffentlichen, wobei sie alle Elemente eingehend überprüfen und Empfehlungen zum Rahmen für eine künftige gemeinsame Beschaffung in der EU, insbesondere im Hinblick auf die Transparenz, abgeben wird?

Eingang: 16.6.2021

Fristablauf: 17.9.2021