Parlamentarische Anfrage - O-000060/2021Parlamentarische Anfrage
O-000060/2021

Desinformation und die Rolle sozialer Plattformen

Anfrage zur mündlichen Beantwortung  O-000060/2021
an die Kommission
Artikel 136 der Geschäftsordnung
Raphaël Glucksmann
im Namen des Sonderausschuss zu Einflussnahme aus dem Ausland auf alle demokratischen Prozesse in der Europäischen Union, einschließlich Desinformation

Verfahren : 2021/2870(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument :  
O-000060/2021
Eingereichte Texte :
O-000060/2021 (B9-0038/2021)
Abstimmungen :
Angenommene Texte :

Die Europäische Union sieht sich einer zunehmenden Bedrohung der Demokratie durch verdeckte Finanzierung aus dem Ausland, Manipulation von Informationen und andere Einflussnahme im Internet ausgesetzt. Während Online-Plattformen durch Geschäftsmodelle, die darauf ausgelegt sind, maximale Aufmerksamkeit zu erregen, den Zugang zu Informationen und Kommunikationsmitteln, auch für Dissidenten und Hinweisgeber, erweitert haben, haben ihre Praktiken auch zur Verbreitung von Desinformationen, zur Förderung von Hassreden, zur Belästigung, zum Mundtotmachen von Gegnern, zum Ausspionieren, zur Einmischung in Wahlen und zu anderen kriminellen oder böswilligen Aktivitäten geführt. Fragen im Zusammenhang mit der Bekämpfung von Desinformation, der Nutzung von Werbesystemen, Belästigung im Internet und anderen Eingriffen im Internet fallen weitgehend in den Zuständigkeitsbereich der Plattformanbieter selbst, da es an einer angemessenen Regulierung auf EU-Ebene mangelt. Inzwischen sind die Grenzen des Prinzips der Selbstregulierung deutlich geworden. Es wird erwartet, dass mit dem vorgeschlagenen Gesetzespaket über digitale Dienste zumindest ein Teil des Problems durch strengere Anforderungen an Online-Plattformen angegangen wird. Dies erfordert jedoch nicht nur wirksame Rechtsvorschriften, sondern auch einen strategischen Ansatz auf institutioneller Ebene, politische Koordinierung, glaubwürdige Instrumente und Gegenmaßnahmen:

Eingang: 9.9.2021

Fristablauf: 10.12.2021

Letzte Aktualisierung: 13. September 2021
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