Umsetzung des Zertifikationssystems des Kimberley-Prozesses

9.11.2021

Anfrage zur mündlichen Beantwortung  O-000073/2021
an die Kommission
Artikel 136 der Geschäftsordnung
Bernd Lange
im Namen des Ausschusses für internationalen Handel

• 1.Wie kann die EU einen besseren Beitrag zur wirksamen Umsetzung des Zertifikationssystems des Kimberley-Prozesses (KP-Zertifikationssystem) leisten? Was kann getan werden, um die lokalen Kapazitäten zur Überwachung und Durchsetzung zu stärken? Inwieweit ist der Informationsaustausch zwischen den Teilnehmern der dreigliedrigen Struktur optimiert worden? Wie bewertet die Kommission ihre Zusammenarbeit mit Regierungen von Partnerländern, insbesondere von Diamanten produzierenden Ländern?
• 2.Welchen Ansatz verfolgt die Kommission in Bezug auf den Prozess zur Reformierung des KP-Zertifikationssystems, und welche Fortschritte wurden bisher dabei erzielt? Was ist im Hinblick auf die Anpassung des Geltungsbereichs und die Erweiterung der Definition von Blutdiamanten auf andere Themen wie Menschenrechtsverletzungen machbar, und was wäre diesbezüglich ein realistischer Zeitplan?
• 3.Wie bewertet die Kommission die Zusammenarbeit mit Regierungen und Kommunalbehörden von Partnerländern im Rahmen des früheren Stabilitäts- und Friedensinstruments und deren Erfolgsbilanz, und welche konkreten Projekte sollen im Rahmen des neuen thematischen Programms „Frieden, Stabilität und Konfliktverhütung“ und der einschlägigen geografischen Programme durchgeführt werden, um die regionale Zusammenarbeit in Gebieten des handwerklichen Bergbaus zu verbessern?
• 4.Wie kann die EU zur Stärkung der Rolle der Zivilgesellschaft im KP-Zertifikationssystem im Einklang mit anderen Foren für unterschiedliche Interessenträger (wie der Initiative für die Transparenz in der Rohstoffwirtschaft und dem OECD-Forum für verantwortungsvolle Lieferketten für Mineralien) beitragen?
• 5.Wie wird die Kommission die Umsetzung des KP-Zertifikationssystems mit den künftigen Rechtsvorschriften zur Sorgfaltspflicht in Einklang bringen, um für Kompatibilität zu sorgen? Zieht sie eigenständige Maßnahmen in Betracht, um eine Sorgfaltspflicht für EU-Importe von Rohdiamanten sowie geschnittenen und polierten Diamanten einzuführen? Könnte die Kommission in Erwägung ziehen, Diamanten in die Verordnung über Mineralien aus Konfliktgebieten aufzunehmen, wenn diese im Jahr 2023 überprüft wird?
• 6.Welche Maßnahmen könnten ergriffen werden, um sicherzustellen, dass die Diamantenlieferketten frei von Konflikten und auch von anderen Menschenrechts- und Umweltproblemen sind, damit sie den Erwartungen der Verbraucher gerecht werden?
• 7.Welche Rolle könnten neue Technologien wie Blockchain bei der Verbesserung der Transparenz und Rückverfolgbarkeit (sowie der Sorgfaltspflicht) in den Diamantenlieferketten spielen?

Eingang: 9.11.2021

Fristablauf: 10.2.2022