Nichtveröffentlichung von Textnachrichten durch die Kommission, die zwischen ihrer Präsidentin und dem Geschäftsführer von Pfizer während der Verhandlungen über die Bestellung von 1,8 Milliarden Impfstoffdosen ausgetauscht wurden

7.2.2022

Anfrage zur mündlichen Beantwortung  O-000004/2022
an die Kommission
Artikel 136 der Geschäftsordnung
Manon Aubry, Martin Schirdewan, Marc Botenga, Cornelia Ernst, Younous Omarjee, Mick Wallace, Clare Daly, Konstantinos Arvanitis
im Namen der The Left-Fraktion

Bis heute weigert sich die Präsidentin der Kommission, Zugang zu den Textnachrichten zu gewähren, die sie mit dem Geschäftsführer von Pfizer während der Verhandlungen ausgetauscht hat, und die zum Abschluss eines Vertrags über die Bestellung von 1,8 Milliarden Dosen Impfstoff gegen COVID-19 im Wert von 35 Milliarden Euro führten. Mit dem abgeschlossenen Vertrag wurde eine Erhöhung des Preises für eine Dosis um mehr als ein Viertel, von 15,5 Euro auf 19,5 Euro, gebilligt, wodurch sich die Gewinnspanne des Pfizer-Labors zum Nachteil der europäischen Interessen deutlich erhöht.

Die Kommission sagt, dass sie den Inhalt dieser Textnachrichten nicht archiviert hat und keine „Sofortnachrichten“ aufbewahrt, mit der Begründung, dass sie kurzlebig und nicht dazu gedacht sind, wichtige Informationen über die Tätigkeit der Kommission zu enthalten. Die Aushandlung eines solchen Vertrags ist jedoch von entscheidender Bedeutung in Bezug auf die Verwendung öffentlicher Gelder und für die Gesundheitspolitik.

Die Intransparenz der von der Kommission geführten Verhandlungen und die Weigerung, diese Sofortnachrichten zu archivieren und offenzulegen, können eine Verletzung des Grundrechts der Bürger auf Zugang zu Informationen darstellen. Im Übrigen hat die Europäische Bürgerbeauftragte im vorliegenden Fall einen Verstoß gegen EU-Recht festgestellt. Die Kommission ist dem Europäischen Parlament gegenüber rechenschaftspflichtig und ihre Präsidentin sollte in dieser Eigenschaft vor dem Parlament erscheinen, um folgende Fragen zu beantworten.

• 1.Räumt die Kommissionspräsidentin ein, nicht transparent gehandelt und damit gegen das Grundrecht der Bürger auf Information über das Handeln der öffentlichen Einrichtungen verstoßen zu haben?
• 2.Was war der Inhalt der Gespräche zwischen der Präsidentin und den Verantwortlichen von Pfizer, und wie erklärt sie sich die Erhöhung des Preises für Impfstoffdosen zugunsten des Herstellers und zum Nachteil der europäischen Interessen?
• 3.Welche Verpflichtungen wird die Kommission eingehen, um die Vorschriften über den Zugang zu Dokumenten, die seit mehr als 20 Jahren in Kraft sind, und ihre eigene Politik in diesem Bereich zu überprüfen, um ein akzeptables Maß an Transparenz und Rechenschaftspflicht der EU-Organe zu gewährleisten?

Eingang: 7.2.2022

Fristablauf: 8.5.2022