Anstieg der Energiepreise und Manipulationen auf dem Gasmarkt

3.3.2022

Anfrage zur mündlichen Beantwortung  O-000007/2022
an die Kommission
Artikel 136 der Geschäftsordnung
Cristian-Silviu Buşoi
im Namen des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie

Die Preise für Erdgas erreichten im Dezember 2021 einen Höchststand und waren viereinhalbmal höher als im Januar 2021. Dieser erhebliche Anstieg war auf die weltweite Angebots- und Nachfragedynamik zurückzuführen und wurde durch Faktoren verschärft, die mit der Pandemie und geopolitischen Spannungen zusammenhingen, in Verbindung mit Erdgaseinfuhren nach Europa, die insbesondere aus Russland niedriger als erwartet waren. Dies hat dazu geführt, dass Erdgasspeicher unterdurchschnittlich gefüllt sind und dass die Energiepreise in die Höhe geschnellt sind, was steigende Inflationsraten in der gesamten EU zur Folge hatte.

Nun, da sich die Wirtschaft von der Pandemie langsam erholt, müssen die EU und ihre Mitgliedstaaten strukturelle Lösungen finden, um ihre Haushalte, Industrien und Unternehmen, insbesondere KMU und Kleinstunternehmen, zu schützen und zu unterstützen. Zu diesem Zweck müssen Maßnahmen ergriffen werden, um den Sorgen wegen der beträchtlichen Abhängigkeit der EU von internationalen Gasmärkten und der Verwundbarkeit gegenüber einigen einzelnen Lieferanten sowie wegen der Versuche, den Markt zu manipulieren und unlautere Spekulationsgeschäfte zu betreiben, Rechnung zu tragen.

• 1.Was sind die vorläufigen Ergebnisse der Untersuchung der Kommission zu einem möglichen wettbewerbswidrigen Verhalten auf dem Gasmarkt und wann werden ihre Schlussfolgerungen veröffentlicht?
• 2.Wurde eine Bewertung der Wirksamkeit von Artikel 11 der Richtlinie 2009/73/EG und der Entscheidung in der Sache AT.39816 zur Verringerung der Risiken für die Sicherheit der Energieversorgung der Mitgliedstaaten durchgeführt?
• 3.Macht die derzeitige Speicherung von Erdgas die EU kurzfristig noch anfälliger für Druck von außen? Wurden konkrete Schwellenwerte für Speichermengen festgelegt?
• 4.Welche strukturellen Veränderungen am Markt könnten auf EU-Ebene vorgenommen werden, um die Mitgliedstaaten in die Lage zu versetzen, die Verbraucher künftig vor der Volatilität des internationalen Gasmarktes zu schützen?
• 5.Welche konkreten Maßnahmen wird die Kommission ergreifen, um die EU-Bürger besser über die Ursachen des dramatischen Anstiegs der Energiepreise zu informieren, den sie ertragen müssen?

Eingang: 3.3.2022

Fristablauf: 4.6.2022