Angemessenes Mindesteinkommen zur Gewährleistung einer aktiven Inklusion

23.11.2022

Anfrage zur mündlichen Beantwortung  O-000050/2022
an den Rat
Artikel 136 der Geschäftsordnung
Dragoş Pîslaru, Krzysztof Hetman, Estrella Durá Ferrandis, Lucia Ďuriš Nicholsonová, Sara Matthieu, Giuseppe Milazzo, Özlem Demirel
im Namen des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten

Ein Leben in Würde ist ein Menschenrecht. 2021 waren 95,4 Millionen Menschen in der EU, d. h. 21,7 % der EU-Bevölkerung[1], von Armut und sozialer Ausgrenzung bedroht.

Die COVID-19-Pandemie und die steigenden Lebenshaltungskosten könnten die Notlage von Einzelpersonen und Haushalten in prekärer sozioökonomischer Lage weiter verschärfen.

Mindesteinkommensregelungen dienen als soziales Sicherheitsnetz, das einen Mindestlebensstandard und das Recht auf Würde in allen Lebensphasen garantiert. Für Menschen, die nicht über ausreichende Mittel und eine menschenwürdige, stabile Beschäftigung verfügen, spielt der Zugang zu einem angemessenen Mindesteinkommen eine wesentliche Rolle bei der Verringerung von Armut, sozialer Ausgrenzung und Ungleichheiten. Solche Regelungen sollten mit Anreizen und Maßnahmen kombiniert werden, die eine Aktivierung des Arbeitsmarktes für arbeitsfähige Menschen ermöglichen.

Der Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten ersucht den Rat um die Beantwortung folgender Fragen:

• 1.Wie wird der Rat die Mitgliedstaaten dazu anhalten, ihre Mindesteinkommensregelungen schrittweise auf mindestens die nationale Armutsgefährdungsschwelle anzuheben und gleichzeitig Anreize für die (Wieder-)Eingliederung von arbeitsfähigen Menschen in den Arbeitsmarkt zu schaffen? Wie werden die Mitgliedstaaten dafür Sorge tragen, dass Begünstigte von Mindesteinkommensregelungen nicht gezwungen werden, prekäre Beschäftigungsverhältnisse anzunehmen? Wie beabsichtigt der Rat, den Deckungsbereich der bestehenden nationalen Mindesteinkommensregelungen zu verbessern?
• 2.Wie werden die Mitgliedstaaten das Problem der Nichtinanspruchnahme angehen? Welche Mechanismen werden sie einrichten, um das Bewusstsein zu schärfen und dafür zu sorgen, dass diejenigen, die für eine Unterstützung in Frage kommen, diese auch tatsächlich in Anspruch nehmen können?
• 3.Wie werden die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass Mindesteinkommensregelungen nicht an die Stelle sozialpolitischer Maßnahmen in anderen Bereichen wie Wohnraum, Gesundheitsversorgung, Unterstützung von Menschen mit Behinderungen oder Integration in den Arbeitsmarkt treten?
• 4.Wie arbeiten die Mitgliedstaaten mit den Sozialpartnern, der Zivilgesellschaft und anderen einschlägigen Interessenträgern bei der Gestaltung, Umsetzung und Überwachung von Mindesteinkommensregelungen zusammen, und wo sehen sie Raum für Verbesserungen?

Eingang: 23.11.2022

Fristablauf: 24.2.2023

• [1] https://ec.europa.eu/eurostat/statistics-explained/index.php?title=Living_conditions_in_Europe_-_poverty_and_social_exclusion#:~:text=In%202021%2C%2095.4%20million%20people,21.7%20%25%20of%20the%20EU%20population.