Die Prioritäten der EU für die 67. Tagung der Kommission der Vereinten Nationen für die Rechtsstellung der Frau
20.1.2023
Anfrage zur mündlichen Beantwortung O-000004/2023
an den Rat
Artikel 136 der Geschäftsordnung
Robert Biedroń
im Namen des Ausschusses für die Rechte der Frauen und die Gleichstellung der Geschlechter
Im März 2023 wird eine Delegation des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter des Parlaments an der 67. Tagung der Kommission der Vereinten Nationen für die Rechtsstellung der Frau (UN CSW67) teilnehmen. Die UN CSW67 legt den Schwerpunkt auf Innovationen und technologischen Wandel sowie auf Bildung im digitalen Zeitalter, um die Gleichstellung der Geschlechter und die Stärkung aller Frauen und Mädchen zu erreichen.
Das geschlechtsspezifische Gefälle beim digitalen Zugang und den digitalen Kompetenzen besteht nach wie vor, wobei Frauen nach wie vor digital ausgegrenzt sind. Zunehmende Ungleichheiten zwischen den Geschlechtern bestehen beim Zugang zu Konnektivität, digitaler Bildung und digitalen Kompetenzen sowie beim Zugang zu Technologien, wodurch die wirtschaftliche Unabhängigkeit, das Unternehmertum und die Teilhabe von Frauen verhindert werden. Wenn Frauen und Mädchen jedoch Zugang zum Internet haben, erleben sie Online-Gewalt sowie verschiedene Formen von Cybermobbing. Der Rat wird daher um die Beantwortung der folgenden Fragen gebeten:
- 1.Kann der Rat Einzelheiten zu den wichtigsten Aspekten des Standpunkts der Europäischen Union für die UN-CSW67 mitteilen und ausführen, wie die Prioritäten des Parlaments darin berücksichtigt werden sollen? Wird der Rat dem Parlament Zugang zum Positionspapier der EU zur Vorbereitung der 67. Tagung gewähren? Wie wird der Rat für einen starken und koordinierten Ansatz der EU und ehrgeizige und konsequente Verpflichtungen, einschließlich spezifischer Maßnahmen, sorgen, um echte Fortschritte bei der Gleichstellung der Geschlechter zu fördern? Wie können wir unsere Politik anpassen, um den breiten Zugang zu Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik (MINT) zu verbessern?
- 2.Was kann getan werden, um die Umsetzung der bereits eingegangenen internationalen Verpflichtungen zu beschleunigen, und welche neuen Maßnahmen sind geplant, um die Auswirkungen der digitalen Ausgrenzung und deren unverhältnismäßige Auswirkungen auf Frauen und Mädchen unter Berücksichtigung aller Formen der Diskriminierung und unter besonderer Berücksichtigung geschlechtsspezifischer Gewalt, einschließlich Online-Gewalt, zu bekämpfen? Welche konkreten Maßnahmen im Rahmen einschlägiger künftiger Strategien und politischer Prozesse der EU, einschließlich der Haushaltspolitik und der Erhebung einschlägiger nach Geschlecht aufgeschlüsselter Daten, sind geplant? Welche Schritte werden konkret unternommen, um die Gleichstellungsfrage in allen relevanten Politikbereichen und Programmen der EU durchgängig zu berücksichtigen?
Eingang: 20.1.2023
Fristablauf: 21.4.2023