Integrität der Wahlen und Aufbau von Widerstandsfähigkeit im Vorfeld der Europawahl 2024

13.4.2023

Anfrage zur mündlichen Beantwortung  O-000018/2023
an die Kommission
Artikel 136 der Geschäftsordnung
Raphaël Glucksmann
im Namen des Sonderausschusses zu Einflussnahme aus dem Ausland auf alle demokratischen Prozesse in der Europäischen Union, einschließlich Desinformation, und zur Stärkung der Integrität, Transparenz und Rechenschaftspflicht im Europäischen Parlament

Die Europawahl wird 2024 vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine und des weltweiten Konflikts zwischen unseren Demokratien und autoritären Regimen stattfinden. Während Europa sich auf die Wahl vorbereitet, mobilisieren autoritäre Akteure weltweit Angriffe auf Demokratien im Allgemeinen und auf die europäischen Demokratien im Besonderen. Diese Akteure zielen darauf ab, die Schwachstellen unserer offenen Gesellschaften auszunutzen, das Vertrauen in unsere Institutionen zu untergraben, den öffentlichen Diskurs zu zerstören und letztlich unsere Demokratien zu schwächen. Desinformation, Kampagnen zur Manipulation von Informationen und Cyberangriffe sind in aller Munde.

• 1.Wie beabsichtigt die Kommission, die ihr zur Verfügung stehenden Instrumente zu nutzen, um die Manipulation von Informationen und Desinformation wirksam und rasch genug zu bekämpfen, um die Integrität der Europawahl sicherzustellen?
• 2.Die Umsetzung einiger der jüngsten Vorschläge in diesem Bereich wird viele Jahre in Anspruch nehmen. Wie wird die Kommission sicherstellen, dass neue Initiativen wie das Paket zur Verteidigung der Demokratie in der Lage sein werden, die Integrität der Wahl 2024 zu schützen?
• 3.Wie wird die Kommission sicherstellen, dass die laufende Zusammenarbeit mit Online-Plattformen, auch unter dem Gesichtspunkt des Verhaltenskodex, dazu führen wird, dass statt leerer Versprechungen in der Öffentlichkeit die Transparenz konkret verbessert und die Integrität des Wahlprozesses in allen Mitgliedstaaten tatsächlich geschützt wird?
• 4.Wie wird die Kommission bei der kommenden Europawahl ein hohes Maß an Cybersicherheit für alle einschlägigen Institutionen gewährleisten?
• 5.Welche Maßnahmen wird die Kommission ergreifen, um Hackerangriffe bei der Europawahl 2024 zu verhindern?
• 6.Wie plant die Kommission, sich mit den Regierungen der Mitgliedstaaten abzustimmen, um sicherzustellen, dass die Europawahl gut vor ausländischer Einflussnahme, hybriden Bedrohungen und Desinformation geschützt wird?
• 7.Welche Maßnahmen plant die Kommission zu ergreifen, um im Vorfeld der Europawahl 2024 zu einer koordinierten, robusten und insgesamt hohen Widerstandsfähigkeit der Organe der Union gegen Einflussnahme aus dem Ausland beizutragen?

Eingang: 13.4.2023

Fristablauf: 14.7.2023