Jüngste Inspektionen der Union von Pferdefleisch aus Uruguay und Argentinien – unglaubwürdige eidesstattliche Erklärungen und unbekannte Arzneimittelhistorie

28.11.2023

Anfrage zur mündlichen Beantwortung  O-000054/2023
an die Kommission
Artikel 136 der Geschäftsordnung
Anja Hazekamp, Clare Daly, Mick Wallace, Stelios Kouloglou
im Namen der The Left-Fraktion
Jadwiga Wiśniewska (ECR), Malte Gallée (Verts/ALE), Martin Buschmann (NI), Sylwia Spurek (Verts/ALE), Róża Thun und Hohenstein (Renew), Pascal Durand (S&D), Francisco Guerreiro (Verts/ALE), David Cormand (Verts/ALE)

Am 20. und 23. Oktober 2023 veröffentlichte die Kommission das Ergebnis von in Argentinien und Uruguay durchgeführten Inspektionen in Bezug auf die Erzeugung von zur Ausfuhr in die EU bestimmtem Pferdefleisch. Bei beiden Inspektionen wurde festgestellt, dass die Anforderungen der Union an veterinärmedizinische Behandlungen und die Haltungsdauer der Tiere in erheblichem Ausmaß missachtet werden. Das Fazit lautete, dass die Garantien, die in Bezug auf die Anforderungen der Union an die Lebensmittelsicherheit gegeben worden waren, nicht hinreichend glaubwürdig und in einigen Fällen falsch seien. Demnach waren die Maßnahmen, die zur Behebung dieser Probleme im Anschluss an die Inspektionen 2018 ergriffen worden waren, unwirksam.

In Argentinien und Uruguay werden Pferden während ihres Lebens üblicherweise Arzneimittel wie Phenylbutazon verabreicht. In Uruguay wird möglicherweise auch injizierbares Testosteron verabreicht. In der Union würde durch derlei Behandlungen bewirkt, dass die Tiere unwiderruflich von der Schlachtung für den menschlichen Verzehr ausgeschlossen sind. Kann die Kommission angesichts der anhaltenden Probleme bei der Rückverfolgbarkeit garantieren, dass aus Uruguay und Argentinien eingeführtes Pferdefleisch keine Spuren verbotener Arzneimittel enthält?

Die Einfuhr von Pferdefleisch aus Brasilien in die Union ist seit 2017 ausgesetzt, doch bei den Inspektionen wurden Bedenken hinsichtlich des Pferdeschmuggels von Brasilien nach Uruguay geäußert. Teilt die Kommission die Auffassung, dass angesichts der festgestellten Probleme bei der Rückverfolgbarkeit die Gefahr besteht, dass Fleisch brasilianischer Pferde in die Union gelangt, wenn Pferde aus Brasilien nach Uruguay geschmuggelt werden? Warum hat die Kommission die Einfuhr von Pferdefleisch aus Uruguay und Argentinien nicht ausgesetzt, wo doch die Lebensmittelsicherheit nicht garantiert werden kann?

Während der jüngsten offiziellen, vorab angekündigten Inspektionen der Union stand in den inspizierten Einrichtungen in Uruguay nur eine begrenzte Zahl von Pferden. Bei früheren Inspektionen der Union in den Jahren 2020 und 2018 war sowohl in Uruguay als auch in Argentinien festgestellt worden, dass die Weiden von Schlachthöfen entweder leer waren oder dort weniger Pferde als üblich standen und sich diese Tiere in gutem Zustand befanden.

Bei den Beobachtungen der nichtstaatlichen Organisationen AWF und TSB[1] vor, während und nach den Inspektionen der Union in Uruguay bestätigte sich jedoch, dass nach wie vor schwerwiegende Tierschutzprobleme bestehen, z. B. Mängel im Zusammenhang mit Ställen und dem verfügbaren Futter, nicht veterinärmedizinisch behandelte schwerkranke und verletzte Pferde und die Misshandlung von Pferden.

Teilt die Kommission die Auffassung, dass die unterschiedlichen Feststellungen zwischen den vorab angekündigten Inspektionen der Union und den Beobachtungen der AWF und des TSB bei unangekündigten Besuchen darauf hindeuten, dass Uruguay versucht hat, die Inspektionen der Union zu manipulieren, und teilt die Kommission die Auffassung, dass die schwerwiegenden Tierschutzprobleme, die von der AWF und dem TSB dokumentiert wurden, ein zusätzlicher Grund dafür sind, alle Pferdefleischeinfuhren aus Uruguay und Argentinien mit sofortiger Wirkung auszusetzen?

Eingang: 28.11.2023

Fristablauf: 29.2.2024

• [1] Animal Welfare Foundation und Tierschutzbund Zürich, https://www.youtube.com/watch?v=bFJlGALxgws