Tagesordnung - Index - Montag, 4. Juli 2022

Montag, 4. Juli 2022

Aussprachen17:00 - 23:00

Wiederaufnahme der Sitzungsperiode und Arbeitsplan

Die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs der USA, das Recht auf Abtreibung in den Vereinigten Staaten zu kippen, und die Notwendigkeit, das Recht auf Abtreibung zu bewahren und die Gesundheit der Frauen in der EU zu schützen

Todesfälle, Gewalt und unmenschliche Behandlung von Menschen, die an der spanisch-marokkanischen Grenze um internationalen Schutz ersuchen

Gemeinsame Aussprache - Digitaler Binnenmarkt

Gesetz über digitale Dienste

A9-0356/2021

***I

IMCOChristel Schaldemose

Gesetz über digitale Märkte

A9-0332/2021

***I

IMCOAndreas Schwab

Einführung des Euro in Kroatien zum 1. Januar 2023

A9-0187/2022

ECONSiegfried Mureşan

Frauenarmut in Europa

A9-0194/2022

FEMMLina Gálvez Muñoz

Kurze Darstellung der folgenden Berichte:

Verhandlungen über ein Kooperationsabkommen zwischen der EU und Interpol

A9-0200/2022

LIBEJadwiga Wiśniewska

Strategie für den indopazifischen Raum in den Bereichen Handel und Investitionen

A9-0170/2022

INTAJan Zahradil

Die zukünftige Zusammenarbeit zwischen der EU und Indien in den Bereichen Handel und Investitionen

A9-0193/2022

INTAGeert Bourgeois

Ausführungen von einer Minute (Artikel 172 GO)

Dienstag, 5. Juli 2022

Aussprachen09:00 - 10:30

Gemeinsame europäische Maßnahmen im Bereich Pflege und Betreuung

A9-0189/2022

EMPL, FEMMMilan Brglez, Sirpa Pietikäinen

Psychische Gesundheit in der digitalen Arbeitswelt

A9-0184/2022

EMPLMaria Walsh

Aussprachen10:30 - 12:00

Was Europa ausmacht – Aussprache mit dem Ministerpräsidenten Griechenlands, Kyriakos Mitsotakis

ABSTIMMUNG12:00 - 13:00

Abstimmung über Anträge auf Anwendung des Dringlichkeitsverfahrens (Artikel 163 GO)

Invasion der Ukraine durch Russland: Vorübergehende Maßnahmen in Bezug auf von der Ukraine ausgestellte Fahrerdokumente

***I

TRAN

Aufnahme des Verstoßes gegen restriktive Maßnahmen der Union in die Kriminalitätsbereiche nach Artikel 83 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union

***

LIBEJuan Fernando López Aguilar

Außerordentliche Makrofinanzhilfe für die Ukraine

***I

INTA

Gesetz über digitale Dienste

A9-0356/2021

***I

IMCOChristel Schaldemose

Gesetz über digitale Märkte

A9-0332/2021

***I

IMCOAndreas Schwab

Einführung des Euro in Kroatien zum 1. Januar 2023

A9-0187/2022

ECONSiegfried Mureşan

Partnerschaftliches Abkommen über nachhaltige Fischerei zwischen der EU und den Cookinseln: Protokoll über die Durchführung

A9-0197/2022

***

PECHCláudia Monteiro de Aguiar

Befristete Maßnahmen zur Liberalisierung des Handels für Moldau

A9-0201/2022

***I

INTAMarkéta Gregorová

Frauenarmut in Europa

A9-0194/2022

FEMMLina Gálvez Muñoz

Verhandlungen über ein Kooperationsabkommen zwischen der EU und Interpol

A9-0200/2022

LIBEJadwiga Wiśniewska

Strategie für den indopazifischen Raum in den Bereichen Handel und Investitionen

A9-0170/2022

INTAJan Zahradil

Die zukünftige Zusammenarbeit zwischen der EU und Indien in den Bereichen Handel und Investitionen

A9-0193/2022

INTAGeert Bourgeois

Gemeinsame europäische Maßnahmen im Bereich Pflege und Betreuung

A9-0189/2022

EMPL, FEMMMilan Brglez, Sirpa Pietikäinen

Psychische Gesundheit in der digitalen Arbeitswelt

A9-0184/2022

EMPLMaria Walsh

Bankenunion – Jahresbericht 2021

A9-0186/2022

ECONBogdan Rzońca

Aussprache (oder nach der Abstimmung)13:00 - 15:00

Initiativen der EU zur Bewältigung der steigenden Lebenshaltungskosten, einschließlich der Umsetzung der europäischen Säule sozialer Rechte

Der EU-Aktionsplan für die Sozialwirtschaft

A9-0192/2022

EMPLJordi Cañas

Aussprachen15:00 - 22:00

Fragestunde mit Anfragen an die Kommission
Ehrgeizigere Ziele der EU im Bereich der biologischen Vielfalt im Vorfeld der COP 15

Einwand gemäß Artikel 111 Absatz 3 GO: Änderung des delegierten Rechtsakts zur Klimataxonomie und des delegierten Rechtsakts zur Offenlegung der Taxonomie

Bericht 2021 über Bosnien und Herzegowina

A9-0188/2022

AFETPaulo Rangel

Bericht 2021 über Serbien

A9-0178/2022

AFETVladimír Bilčík

Bericht 2021 über das Kosovo

A9-0179/2022

AFETViola Von Cramon-Taubadel

Die EU und die Verteidigung des Multilateralismus

A9-0172/2022

AFETJavi López

Verbesserung der Ernährungssicherheit in Entwicklungsländern

A9-0195/2022

DEVEBeata Kempa

Erklärungen zur Abstimmung

Mittwoch, 6. Juli 2022

AUSSPRACHEN ZU SCHWERPUNKTTHEMEN09:00 - 11:50

Vorstellung des Tätigkeitsprogramms des tschechischen Ratsvorsitzes

Schlussfolgerungen der Tagung des Europäischen Rates vom 23./24. Juni 2022

ABSTIMMUNG12:00 - 13:00

Änderung der Geschäftsordnung des Parlaments in Bezug auf Artikel 216 zu Ausschusssitzungen

A9-0203/2022

AFCOGabriele Bischoff

Einwand gemäß Artikel 111 Absatz 3 GO: Änderung des delegierten Rechtsakts zur Klimataxonomie und des delegierten Rechtsakts zur Offenlegung der Taxonomie

Einwand gemäß Artikel 111 Absatz 3 GO: technische Standards für die Anwendung von Positionslimits für Warenderivate und für Verfahren für Anträge auf Ausnahmen von Positionslimits

Invasion der Ukraine durch Russland: Krisenmaßnahmen im Fischerei- und im Aquakultursektor

A9-0182/2022

***I

PECHNuno Melo

Bericht 2021 über Bosnien und Herzegowina

A9-0188/2022

AFETPaulo Rangel

Bericht 2021 über Serbien

A9-0178/2022

AFETVladimír Bilčík

Bericht 2021 über das Kosovo

A9-0179/2022

AFETViola Von Cramon-Taubadel

Die EU und die Verteidigung des Multilateralismus

A9-0172/2022

AFETJavi López

Verbesserung der Ernährungssicherheit in Entwicklungsländern

A9-0195/2022

DEVEBeata Kempa

Der EU-Aktionsplan für die Sozialwirtschaft

A9-0192/2022

EMPLJordi Cañas

Intersektionelle Diskriminierung in der EU – die sozioökonomische Lage von Frauen afrikanischer, nahöstlicher, lateinamerikanischer und asiatischer Abstammung

A9-0190/2022

FEMMAlice Kuhnke

Einzelstaatliche Vetos zur Unterwanderung des globalen Steuerabkommens

Aussprache (oder nach der Abstimmung)13:00 - 15:00

Die einseitige Einbringung des Gesetzes über das Protokoll zu Nordirland durch die britische Regierung und die Achtung des Völkerrechts

Erleichterung des Exports ukrainischer landwirtschaftlicher Erzeugnisse: Schlüssel für die ukrainische Wirtschaft und die weltweite Ernährungssicherheit

Aussprachen15:00 - 23:00

Die Drei-Meere-Initiative: Herausforderungen und Chancen

Gemeinsame Aussprache - Europäische Investitionsbank

Finanztätigkeit der Europäischen Investitionsbank – Jahresbericht 2021

A9-0165/2022

BUDGDavid Cormand

Kontrolle der Finanztätigkeit der Europäischen Investitionsbank – Jahresbericht 2020

A9-0173/2022

CONTCorina Crețu

Die Beziehungen der russischen Regierung und von russischen Diplomatennetzwerken zu extremistischen, populistischen, antieuropäischen und bestimmten anderen europäischen Parteien im Zusammenhang mit dem Krieg

Besteuerung von Zufallsgewinnen von Energiekonzernen

Das Cotonou-Nachfolgeabkommen

Schutz der finanziellen Interessen der EU – Betrugsbekämpfung – Jahresbericht 2020

A9-0175/2022

CONTKatalin Cseh

Aussprache über Fälle von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit (Artikel 144 GO)

Die Verhaftung von Kardinal Zen und der Treuhänder des 612-Hilfsfonds in Hongkong

Die Situation von Verteidigern indigener Rechte und von Umweltschützern in Brasilien, einschließlich der Ermordung von Dom Phillips und Bruno Pereira

Die Lage in der Autonomen Provinz Berg-Badachschan in Tadschikistan

Erklärungen zur Abstimmung

Donnerstag, 7. Juli 2022

Aussprachen09:00 - 11:50

Die jüngste Hitzewelle und Dürre in der EU

Nachhaltiger Flugkraftstoff (Initiative „ReFuelEU Aviation“)

A9-0199/2022

***I

TRANSøren Gade

Bessere Rechtsetzung: Mit vereinten Kräften für bessere Rechtsvorschriften

A9-0167/2022

JURITiemo Wölken

ABSTIMMUNG12:00 - 14:00

Die Verhaftung von Kardinal Zen und der Treuhänder des 612-Hilfsfonds in Hongkong

Die Situation von Verteidigern indigener Rechte und von Umweltschützern in Brasilien, einschließlich der Ermordung von Dom Phillips und Bruno Pereira

Die Lage in der Autonomen Provinz Berg-Badachschan in Tadschikistan

Invasion der Ukraine durch Russland: Vorübergehende Maßnahmen in Bezug auf von der Ukraine ausgestellte Fahrerdokumente

***I

TRAN

Aufnahme des Verstoßes gegen restriktive Maßnahmen der Union in die Kriminalitätsbereiche nach Artikel 83 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union

***

LIBEJuan Fernando López Aguilar

Außerordentliche Makrofinanzhilfe für die Ukraine

***I

INTA

Nachhaltiger Flugkraftstoff (Initiative „ReFuelEU Aviation“)

A9-0199/2022

***I

TRANSøren Gade

Finanztätigkeit der Europäischen Investitionsbank – Jahresbericht 2021

A9-0165/2022

BUDGDavid Cormand

Kontrolle der Finanztätigkeit der Europäischen Investitionsbank – Jahresbericht 2020

A9-0173/2022

CONTCorina Crețu

Schutz der finanziellen Interessen der EU – Betrugsbekämpfung – Jahresbericht 2020

A9-0175/2022

CONTKatalin Cseh

Bessere Rechtsetzung: Mit vereinten Kräften für bessere Rechtsvorschriften

A9-0167/2022

JURITiemo Wölken

Die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs der USA, das Recht auf Abtreibung in den Vereinigten Staaten zu kippen, und die Notwendigkeit, das Recht auf Abtreibung zu bewahren und die Gesundheit der Frauen in der EU zu schützen

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Montag, 4. Juli 2022

Aussprachen17:00 - 23:00

Wiederaufnahme der Sitzungsperiode und Arbeitsplan

Die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs der USA, das Recht auf Abtreibung in den Vereinigten Staaten zu kippen, und die Notwendigkeit, das Recht auf Abtreibung zu bewahren und die Gesundheit der Frauen in der EU zu schützen

Todesfälle, Gewalt und unmenschliche Behandlung von Menschen, die an der spanisch-marokkanischen Grenze um internationalen Schutz ersuchen

Gemeinsame Aussprache - Digitaler Binnenmarkt

Gesetz über digitale Dienste

Gesetz über digitale Märkte

Einführung des Euro in Kroatien zum 1. Januar 2023

Frauenarmut in Europa

Kurze Darstellung der folgenden Berichte:

Verhandlungen über ein Kooperationsabkommen zwischen der EU und Interpol

Strategie für den indopazifischen Raum in den Bereichen Handel und Investitionen

Die zukünftige Zusammenarbeit zwischen der EU und Indien in den Bereichen Handel und Investitionen

Ausführungen von einer Minute (Artikel 172 GO)

Dienstag, 5. Juli 2022

Aussprachen09:00 - 10:30

Gemeinsame europäische Maßnahmen im Bereich Pflege und Betreuung

Psychische Gesundheit in der digitalen Arbeitswelt

Aussprachen10:30 - 12:00

Was Europa ausmacht – Aussprache mit dem Ministerpräsidenten Griechenlands, Kyriakos Mitsotakis

ABSTIMMUNG12:00 - 13:00

Abstimmung über Anträge auf Anwendung des Dringlichkeitsverfahrens (Artikel 163 GO)

Invasion der Ukraine durch Russland: Vorübergehende Maßnahmen in Bezug auf von der Ukraine ausgestellte Fahrerdokumente

Aufnahme des Verstoßes gegen restriktive Maßnahmen der Union in die Kriminalitätsbereiche nach Artikel 83 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union

Außerordentliche Makrofinanzhilfe für die Ukraine

Gesetz über digitale Dienste

Gesetz über digitale Märkte

Einführung des Euro in Kroatien zum 1. Januar 2023

Partnerschaftliches Abkommen über nachhaltige Fischerei zwischen der EU und den Cookinseln: Protokoll über die Durchführung

Befristete Maßnahmen zur Liberalisierung des Handels für Moldau

Frauenarmut in Europa

Verhandlungen über ein Kooperationsabkommen zwischen der EU und Interpol

Strategie für den indopazifischen Raum in den Bereichen Handel und Investitionen

Die zukünftige Zusammenarbeit zwischen der EU und Indien in den Bereichen Handel und Investitionen

Gemeinsame europäische Maßnahmen im Bereich Pflege und Betreuung

Psychische Gesundheit in der digitalen Arbeitswelt

Bankenunion – Jahresbericht 2021

Aussprache (oder nach der Abstimmung)13:00 - 15:00

Initiativen der EU zur Bewältigung der steigenden Lebenshaltungskosten, einschließlich der Umsetzung der europäischen Säule sozialer Rechte

Der EU-Aktionsplan für die Sozialwirtschaft

Aussprachen15:00 - 22:00

Fragestunde mit Anfragen an die KommissionEhrgeizigere Ziele der EU im Bereich der biologischen Vielfalt im Vorfeld der COP 15

Einwand gemäß Artikel 111 Absatz 3 GO: Änderung des delegierten Rechtsakts zur Klimataxonomie und des delegierten Rechtsakts zur Offenlegung der Taxonomie

Bericht 2021 über Bosnien und Herzegowina

Bericht 2021 über Serbien

Bericht 2021 über das Kosovo

Die EU und die Verteidigung des Multilateralismus

Verbesserung der Ernährungssicherheit in Entwicklungsländern

Erklärungen zur Abstimmung

Mittwoch, 6. Juli 2022

AUSSPRACHEN ZU SCHWERPUNKTTHEMEN09:00 - 11:50

Vorstellung des Tätigkeitsprogramms des tschechischen Ratsvorsitzes

Schlussfolgerungen der Tagung des Europäischen Rates vom 23./24. Juni 2022

ABSTIMMUNG12:00 - 13:00

Änderung der Geschäftsordnung des Parlaments in Bezug auf Artikel 216 zu Ausschusssitzungen

Einwand gemäß Artikel 111 Absatz 3 GO: Änderung des delegierten Rechtsakts zur Klimataxonomie und des delegierten Rechtsakts zur Offenlegung der Taxonomie

Einwand gemäß Artikel 111 Absatz 3 GO: technische Standards für die Anwendung von Positionslimits für Warenderivate und für Verfahren für Anträge auf Ausnahmen von Positionslimits

Invasion der Ukraine durch Russland: Krisenmaßnahmen im Fischerei- und im Aquakultursektor

Bericht 2021 über Bosnien und Herzegowina

Bericht 2021 über Serbien

Bericht 2021 über das Kosovo

Die EU und die Verteidigung des Multilateralismus

Verbesserung der Ernährungssicherheit in Entwicklungsländern

Der EU-Aktionsplan für die Sozialwirtschaft

Intersektionelle Diskriminierung in der EU – die sozioökonomische Lage von Frauen afrikanischer, nahöstlicher, lateinamerikanischer und asiatischer Abstammung

Einzelstaatliche Vetos zur Unterwanderung des globalen Steuerabkommens

Aussprache (oder nach der Abstimmung)13:00 - 15:00

Die einseitige Einbringung des Gesetzes über das Protokoll zu Nordirland durch die britische Regierung und die Achtung des Völkerrechts

Erleichterung des Exports ukrainischer landwirtschaftlicher Erzeugnisse: Schlüssel für die ukrainische Wirtschaft und die weltweite Ernährungssicherheit

Aussprachen15:00 - 23:00

Die Drei-Meere-Initiative: Herausforderungen und Chancen

Gemeinsame Aussprache - Europäische Investitionsbank

Finanztätigkeit der Europäischen Investitionsbank – Jahresbericht 2021

Kontrolle der Finanztätigkeit der Europäischen Investitionsbank – Jahresbericht 2020

Die Beziehungen der russischen Regierung und von russischen Diplomatennetzwerken zu extremistischen, populistischen, antieuropäischen und bestimmten anderen europäischen Parteien im Zusammenhang mit dem Krieg

Besteuerung von Zufallsgewinnen von Energiekonzernen

Das Cotonou-Nachfolgeabkommen

Schutz der finanziellen Interessen der EU – Betrugsbekämpfung – Jahresbericht 2020

Fragestunde mit Anfragen an die Kommission
Ehrgeizigere Ziele der EU im Bereich der biologischen Vielfalt im Vorfeld der COP 15