Einrichtung der Delegation in der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung OAKPS-EU, der Delegation in der Parlamentarischen Versammlung Afrika-EU, der Delegation in der Parlamentarischen Versammlung Karibik-EU und der Delegation in der Parlamentarischen Versammlung Pazifik-EU und Festlegung ihrer zahlenmäßigen Zusammensetzung
Lebensmittel für die menschliche Ernährung: Änderung bestimmter „Frühstücksrichtlinien“
Ermächtigung Frankreichs zur Aushandlung eines bilateralen Abkommens mit Algerien über die justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen im Zusammenhang mit dem Familienrecht
Umgestaltung des künftigen Rahmens der EU-Strukturfonds zur Unterstützung der besonders von den Herausforderungen im Zusammenhang mit dem Übergang in der Automobilindustrie sowie dem ökologischen und dem digitalen Wandel betroffenen Regionen
Einwand gegen einen delegierten Rechtsakt gemäß Artikel 111 Absatz 3 GO: Anpassung der Größenkriterien für Kleinstunternehmen und für kleine, mittlere und große Unternehmen oder Gruppen
Rolle der Entwicklungspolitik der Europäischen Union bei der Umgestaltung der Rohstoffwirtschaft für eine nachhaltige Entwicklung in den Entwicklungsländern
Aussprachen (oder nach Ende der Abstimmung)13:00 - 22:00
Aussprache über ein aktuelles Thema (Artikel 162 GO) – Strategie der EU zur Unterstützung junger Menschen angesichts der Wohnungskrise und der Lebenshaltungskostenkrise
Ein Jahr nach Marokko- und Katargate – Bestandsaufnahme der Maßnahmen zur Stärkung von Transparenz und Rechenschaftspflicht in den Organen der EU
Zuständigkeit, anzuwendendes Recht, Anerkennung von Entscheidungen und Annahme öffentlicher Urkunden in Elternschaftssachen sowie Einführung eines europäischen Elternschaftszertifikats
Die geplante Auflösung von zentralen Strukturen zur Korruptionsbekämpfung in der Slowakei und die Auswirkungen auf die Rechtsstaatlichkeit
Programm für Europäische Verteidigungsinvestitionen (EDIP)
Aussprache über Fälle von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit (Artikel 144 GO)
Ungewissheit über den Verbleib von Mikalaj Statkewitsch und die jüngsten Übergriffe gegen Familienangehörige von belarussischen Politikern und Aktivisten
Die Massai-Gemeinschaften in Tansania
Die Entführung tibetischer Kinder und Praktiken der Zwangsassimilation in chinesischen Internaten in Tibet
Frontex auf der Grundlage der Untersuchung der Frontex-Kontrollgruppe des LIBE-Ausschusses
Erklärungen zur Abstimmung
Donnerstag, 14. Dezember 2023
Aussprachen09:00 - 11:50
Ergebnisse der Klimakonferenz der Vereinten Nationen 2023 in Dubai (Vereinigte Arabische Emirate) (COP28)
Sicherstellung des reibungslosen Funktionierens der Solidaritätskorridore zwischen der EU und der Ukraine
Mechanismen mit einem Einspruchsverzicht in internationalen Übereinkünften, deren Vertragspartei die Europäische Union ist
Einwand gemäß Artikel 112 Absätze 2 und 3 und Absatz 4 Buchstabe c GO: Höchstgehalte an Rückständen von Fipronil
Einwand gemäß Artikel 112 Absätze 2 und 3 und Absatz 4 Buchstabe c GO: Höchstgehalte an Rückständen von Tricyclazol
Einwand gemäß Artikel 112 Absätze 2 und 3 GO: genetisch veränderter Mais der Sorte Bt11 × MIR162 × MIR604 × MON 89034 × 5307 × GA21 sowie dreißig Unterkombinationen
Einwand gemäß Artikel 112 Absätze 2 und 3 GO: genetisch veränderter Raps der Sorten Ms8, Rf3 und Ms8 × Rf3
Ungewissheit über den Verbleib von Mikalaj Statkewitsch und die jüngsten Übergriffe gegen Familienangehörige von belarussischen Politikern und Aktivisten
Die Massai-Gemeinschaften in Tansania
Die Entführung tibetischer Kinder und Praktiken der Zwangsassimilation in chinesischen Internaten in Tibet
Verbesserung von Innovation und der industriellen und technologischen Wettbewerbsfähigkeit
Zuständigkeit, anzuwendendes Recht, Anerkennung von Entscheidungen und Annahme öffentlicher Urkunden in Elternschaftssachen sowie Einführung eines europäischen Elternschaftszertifikats