Tagesordnung - Index - Montag, 5. Februar 2024

Montag, 5. Februar 2024

Aussprachen17:00 - 22:00

Wiederaufnahme der Sitzungsperiode und Arbeitsplan

Lage Inhaftierter in ungarischen Gefängnissen, insbesondere der Fall Ilaria Salis

Sofortüberweisungen in Euro

A9-0230/2023

***I

ECONMichiel Hoogeveen

Lage der Solarindustrie in der EU vor dem Hintergrund des unlauteren Wettbewerbs

Maßnahmen für ein hohes Maß an Interoperabilität des öffentlichen Sektors in der Union (Gesetz für ein interoperables Europa)

A9-0254/2023

***I

ITREIvars Ijabs

Unionsweite Wirkung bestimmter Entscheidungen über den Fahrberechtigungsverlust

A9-0410/2023

***I

TRANPetar Vitanov

Die Lage in Haiti vor dem Einsatz der Multinationalen Sicherheitsunterstützungsmission der Vereinten Nationen

Ausführungen von einer Minute (Artikel 172 GO)

Dienstag, 6. Februar 2024

AUSSPRACHEN ZU SCHWERPUNKTTHEMEN09:00 - 12:20

Schlussfolgerungen der Tagungen des Europäischen Rates, insbesondere der Sondertagung des Europäischen Rates vom 1. Februar 2024

Notwendigkeit unerschütterlicher EU-Unterstützung für die Ukraine zwei Jahre nach dem Beginn von Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine

ABSTIMMUNG12:30 - 13:30

Antrag auf Aufhebung der Immunität von Ioannis Lagos

A9-0027/2024

JURISergey Lagodinsky

Antrag auf Aufhebung der Immunität von Georgios Kyrtsos

A9-0028/2024

JURIAngel Dzhambazki

Antrag auf Aufhebung der Immunität von Eva Kaili

A9-0029/2024

JURIIlana Cicurel

Unionsweite Wirkung bestimmter Entscheidungen über den Fahrberechtigungsverlust

A9-0410/2023

***I

TRANPetar Vitanov

Änderung des Beschlusses 2009/917/JI des Rates im Hinblick auf dessen Angleichung an die Unionsvorschriften über den Schutz personenbezogener Daten

A9-0361/2023

***I

LIBECornelia Ernst

Elektro- und Elektronik-Altgeräte (EEAG)

A9-0311/2023

***I

ENVIAnna Zalewska

Maßnahmen für ein hohes Maß an Interoperabilität des öffentlichen Sektors in der Union (Gesetz für ein interoperables Europa)

A9-0254/2023

***I

ITREIvars Ijabs

Änderung der Verordnung zur Festlegung von Bewirtschaftungs-, Erhaltungs- und Kontrollmaßnahmen für den Übereinkommensbereich der ICCAT und der Verordnung zur Festlegung eines mehrjährigen Bewirtschaftungsplans für Roten Thun im Ostatlantik und im Mittelmeer

A9-0301/2023

***I

PECHClara Aguilera

Aussprachen (oder nach Ende der Abstimmung)13:30 - 15:00

Mit bestimmten neuen genomischen Techniken gewonnene Pflanzen und die aus ihnen gewonnenen Lebens- und Futtermittel

A9-0014/2024

***I

ENVIJessica Polfjärd

Aufforderung an den Rat, alle erforderlichen Schritte zu unternehmen, um eine Einigung über das Dossier zum europäischen grenzübergreifenden Mechanismus zu erzielen, und Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament aufzunehmen

O-000003/2024

Rat Renew

Aussprachen15:00 - 23:00

Klimaziel der EU für 2040

Wasserkrise und Dürren in der EU als Folge der globalen Klimakrise und die Notwendigkeit einer nachhaltigen, widerstandsfähigen Wasserstrategie für Europa

Russland-Gate und die mutmaßliche Einmischung Russlands in die demokratischen Prozesse der Europäischen Union

Grenzwerte für Blei und seine anorganischen Verbindungen und Diisocyanate

A9-0263/2023

***I

EMPLNikolaj Villumsen

Hochwertige Praktika in der EU

Die anhaltende Unterdrückung der demokratischen Kräfte in Venezuela und die Übergriffe gegen die Präsidentschaftskandidatin María Corina Machado

Der aktuelle Stand der Umsetzung der Strategie „Global Gateway“ und ihre Steuerung zwei Jahre nach ihrer Einführung

Änderung der Richtlinie über die Verwalter alternativer Investmentfonds (AIFMD) und der Richtlinie betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW-Richtlinie)

A9-0020/2023

***I

ECONIsabel Benjumea Benjumea

Erklärungen zur Abstimmung

Mittwoch, 7. Februar 2024

AUSSPRACHE ZU EINEM SCHWERPUNKTTHEMA09:00 - 11:00

Landwirte und die Landbevölkerung stärken – ein Dialog hin zu einer nachhaltigen EU-Landwirtschaft mit fairen Einkommen

AUSSPRACHE ZU EINEM SCHWERPUNKTTHEMA11:00 - 12:30

Was Europa ausmacht – Aussprache mit dem Präsidenten Rumäniens, Klaus Iohannis

ABSTIMMUNG12:30 - 13:30

Vorübergehende Ausnahme: Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern im Internet

A9-0021/2024

***I

LIBEBirgit Sippel

Ermächtigung der Französischen Republik zur Aushandlung, zur Unterzeichnung und zum Abschluss einer internationalen Vereinbarung über die in der festen Ärmelkanal-Verbindung geltenden Sicherheits- und Interoperabilitätsanforderungen

A9-0018/2024

***I

TRANPetar Vitanov

Abschluss des Abkommens über nachhaltige Investitionsförderung zwischen der Europäischen Union und der Republik Angola

A9-0005/2024

***

INTAJoachim Schuster

Änderung der Richtlinie über die Verwalter alternativer Investmentfonds (AIFMD) und der Richtlinie betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW-Richtlinie)

A9-0020/2023

***I

ECONIsabel Benjumea Benjumea

Sofortüberweisungen in Euro

A9-0230/2023

***I

ECONMichiel Hoogeveen

Grenzwerte für Blei und seine anorganischen Verbindungen und Diisocyanate

A9-0263/2023

***I

EMPLNikolaj Villumsen

Mit bestimmten neuen genomischen Techniken gewonnene Pflanzen und die aus ihnen gewonnenen Lebens- und Futtermittel

A9-0014/2024

***I

ENVIJessica Polfjärd

Vor Kurzem gefasster Beschluss Norwegens, den Tiefseebergbau in der Arktis voranzubringen

Rechtsstaatlichkeit und Medienfreiheit in Griechenland

Aussprachen (oder nach Ende der Abstimmung)13:30 - 23:00

Aussprache über ein aktuelles Thema (Artikel 162 GO) – Die Bekämpfung von Hetze und Desinformation – Verantwortung der sozialen Plattformen im Rahmen des Gesetzes über digitale Dienste

Notwendigkeit der Bekämpfung der Zunahme des Antisemitismus und der Muslimfeindlichkeit

Automatisierter Datenaustausch für die polizeiliche Zusammenarbeit („Prüm II“)

A9-0200/2023

***I

LIBEPaulo Rangel

Die Prioritäten der EU für die 68. Tagung der Kommission der Vereinten Nationen für die Rechtsstellung der Frau

O-000056/2023

Rat FEMM

O-000057/2023

KommissionFEMM

Bericht über die Umsetzung der Strategie der EU für die Gleichstellung von LGBTIQ-Personen 2020-2025

A9-0030/2024

LIBEJosé Gusmão

Aussprache über Fälle von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit (Artikel 144 GO)

Die neue Welle von Massenfestnahmen von Regierungsgegnern und ihren Familienangehörigen in Belarus

Die gestiegene Zahl von Hinrichtungen in Iran, insbesondere der Fall Mohammad Ghobadlu

Jüngste Anschläge an Heiligabend im nigerianischen Bundesstaat Plateau

Gedenken anlässlich des 70. Jahrestags des Aufrufs von Abbé Pierre zur Bekämpfung der Obdachlosigkeit im Kontext von anhaltender Armut und sozialer Ausgrenzung

Erklärungen zur Abstimmung

Donnerstag, 8. Februar 2024

Aussprachen09:00 - 11:50

Multilaterale Verhandlungen mit Blick auf die 13. WTO-Ministerkonferenz vom 26. bis 29. Februar 2024 in Abu Dhabi

Arbeitsbedingungen von Lehrkräften in der EU

O-000002/2024

KommissionPETI

Assoziierungsabkommen über die Teilnahme von Drittstaaten an Programmen der Union

O-000004/2024

KommissionITRE, AFET

ABSTIMMUNG12:00 - 14:00

Die neue Welle von Massenfestnahmen von Regierungsgegnern und ihren Familienangehörigen in Belarus

Die gestiegene Zahl von Hinrichtungen in Iran, insbesondere der Fall Mohammad Ghobadlu

Jüngste Anschläge an Heiligabend im nigerianischen Bundesstaat Plateau

Automatisierter Datenaustausch für die polizeiliche Zusammenarbeit („Prüm II“)

A9-0200/2023

***I

LIBEPaulo Rangel

Die Prioritäten der EU für die 68. Tagung der Kommission der Vereinten Nationen für die Rechtsstellung der Frau

Die Lage in Serbien nach den Wahlen

Bericht über die Umsetzung der Strategie der EU für die Gleichstellung von LGBTIQ-Personen 2020-2025

A9-0030/2024

LIBEJosé Gusmão

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Montag, 5. Februar 2024

Aussprachen17:00 - 22:00

Wiederaufnahme der Sitzungsperiode und Arbeitsplan

Lage Inhaftierter in ungarischen Gefängnissen, insbesondere der Fall Ilaria Salis

Sofortüberweisungen in Euro

Lage der Solarindustrie in der EU vor dem Hintergrund des unlauteren Wettbewerbs

Maßnahmen für ein hohes Maß an Interoperabilität des öffentlichen Sektors in der Union (Gesetz für ein interoperables Europa)

Unionsweite Wirkung bestimmter Entscheidungen über den Fahrberechtigungsverlust

Die Lage in Haiti vor dem Einsatz der Multinationalen Sicherheitsunterstützungsmission der Vereinten Nationen

Ausführungen von einer Minute (Artikel 172 GO)

Dienstag, 6. Februar 2024

AUSSPRACHEN ZU SCHWERPUNKTTHEMEN09:00 - 12:20

Schlussfolgerungen der Tagungen des Europäischen Rates, insbesondere der Sondertagung des Europäischen Rates vom 1. Februar 2024

Notwendigkeit unerschütterlicher EU-Unterstützung für die Ukraine zwei Jahre nach dem Beginn von Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine

ABSTIMMUNG12:30 - 13:30

Antrag auf Aufhebung der Immunität von Ioannis Lagos

Antrag auf Aufhebung der Immunität von Georgios Kyrtsos

Antrag auf Aufhebung der Immunität von Eva Kaili

Unionsweite Wirkung bestimmter Entscheidungen über den Fahrberechtigungsverlust

Änderung des Beschlusses 2009/917/JI des Rates im Hinblick auf dessen Angleichung an die Unionsvorschriften über den Schutz personenbezogener Daten

Elektro- und Elektronik-Altgeräte (EEAG)

Maßnahmen für ein hohes Maß an Interoperabilität des öffentlichen Sektors in der Union (Gesetz für ein interoperables Europa)

Änderung der Verordnung zur Festlegung von Bewirtschaftungs-, Erhaltungs- und Kontrollmaßnahmen für den Übereinkommensbereich der ICCAT und der Verordnung zur Festlegung eines mehrjährigen Bewirtschaftungsplans für Roten Thun im Ostatlantik und im Mittelmeer

Aussprachen (oder nach Ende der Abstimmung)13:30 - 15:00

Mit bestimmten neuen genomischen Techniken gewonnene Pflanzen und die aus ihnen gewonnenen Lebens- und Futtermittel

Aufforderung an den Rat, alle erforderlichen Schritte zu unternehmen, um eine Einigung über das Dossier zum europäischen grenzübergreifenden Mechanismus zu erzielen, und Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament aufzunehmen

Aussprachen15:00 - 23:00

Klimaziel der EU für 2040

Wasserkrise und Dürren in der EU als Folge der globalen Klimakrise und die Notwendigkeit einer nachhaltigen, widerstandsfähigen Wasserstrategie für Europa

Russland-Gate und die mutmaßliche Einmischung Russlands in die demokratischen Prozesse der Europäischen Union

Grenzwerte für Blei und seine anorganischen Verbindungen und Diisocyanate

Hochwertige Praktika in der EU

Die anhaltende Unterdrückung der demokratischen Kräfte in Venezuela und die Übergriffe gegen die Präsidentschaftskandidatin María Corina Machado

Der aktuelle Stand der Umsetzung der Strategie „Global Gateway“ und ihre Steuerung zwei Jahre nach ihrer Einführung

Änderung der Richtlinie über die Verwalter alternativer Investmentfonds (AIFMD) und der Richtlinie betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW-Richtlinie)

Erklärungen zur Abstimmung

Mittwoch, 7. Februar 2024

AUSSPRACHE ZU EINEM SCHWERPUNKTTHEMA09:00 - 11:00

Landwirte und die Landbevölkerung stärken – ein Dialog hin zu einer nachhaltigen EU-Landwirtschaft mit fairen Einkommen

AUSSPRACHE ZU EINEM SCHWERPUNKTTHEMA11:00 - 12:30

Was Europa ausmacht – Aussprache mit dem Präsidenten Rumäniens, Klaus Iohannis

ABSTIMMUNG12:30 - 13:30

Vorübergehende Ausnahme: Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern im Internet

Ermächtigung der Französischen Republik zur Aushandlung, zur Unterzeichnung und zum Abschluss einer internationalen Vereinbarung über die in der festen Ärmelkanal-Verbindung geltenden Sicherheits- und Interoperabilitätsanforderungen

Abschluss des Abkommens über nachhaltige Investitionsförderung zwischen der Europäischen Union und der Republik Angola

Änderung der Richtlinie über die Verwalter alternativer Investmentfonds (AIFMD) und der Richtlinie betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW-Richtlinie)

Sofortüberweisungen in Euro

Grenzwerte für Blei und seine anorganischen Verbindungen und Diisocyanate

Mit bestimmten neuen genomischen Techniken gewonnene Pflanzen und die aus ihnen gewonnenen Lebens- und Futtermittel

Vor Kurzem gefasster Beschluss Norwegens, den Tiefseebergbau in der Arktis voranzubringen

Rechtsstaatlichkeit und Medienfreiheit in Griechenland

Aussprachen (oder nach Ende der Abstimmung)13:30 - 23:00

Aussprache über ein aktuelles Thema (Artikel 162 GO) – Die Bekämpfung von Hetze und Desinformation – Verantwortung der sozialen Plattformen im Rahmen des Gesetzes über digitale Dienste

Notwendigkeit der Bekämpfung der Zunahme des Antisemitismus und der Muslimfeindlichkeit

Automatisierter Datenaustausch für die polizeiliche Zusammenarbeit („Prüm II“)

Die Prioritäten der EU für die 68. Tagung der Kommission der Vereinten Nationen für die Rechtsstellung der Frau

Bericht über die Umsetzung der Strategie der EU für die Gleichstellung von LGBTIQ-Personen 2020-2025

Aussprache über Fälle von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit (Artikel 144 GO)

Die neue Welle von Massenfestnahmen von Regierungsgegnern und ihren Familienangehörigen in Belarus

Die gestiegene Zahl von Hinrichtungen in Iran, insbesondere der Fall Mohammad Ghobadlu

Jüngste Anschläge an Heiligabend im nigerianischen Bundesstaat Plateau

Gedenken anlässlich des 70. Jahrestags des Aufrufs von Abbé Pierre zur Bekämpfung der Obdachlosigkeit im Kontext von anhaltender Armut und sozialer Ausgrenzung

Erklärungen zur Abstimmung

Donnerstag, 8. Februar 2024

Aussprachen09:00 - 11:50

Multilaterale Verhandlungen mit Blick auf die 13. WTO-Ministerkonferenz vom 26. bis 29. Februar 2024 in Abu Dhabi

Arbeitsbedingungen von Lehrkräften in der EU

Assoziierungsabkommen über die Teilnahme von Drittstaaten an Programmen der Union

ABSTIMMUNG12:00 - 14:00

Die neue Welle von Massenfestnahmen von Regierungsgegnern und ihren Familienangehörigen in Belarus

Die gestiegene Zahl von Hinrichtungen in Iran, insbesondere der Fall Mohammad Ghobadlu

Jüngste Anschläge an Heiligabend im nigerianischen Bundesstaat Plateau

Automatisierter Datenaustausch für die polizeiliche Zusammenarbeit („Prüm II“)

Die Prioritäten der EU für die 68. Tagung der Kommission der Vereinten Nationen für die Rechtsstellung der Frau

Die Lage in Serbien nach den Wahlen

Bericht über die Umsetzung der Strategie der EU für die Gleichstellung von LGBTIQ-Personen 2020-2025

Assoziierungsabkommen über die Teilnahme von Drittstaaten an Programmen der Union

Multilaterale Verhandlungen mit Blick auf die 13. WTO-Ministerkonferenz vom 26. bis 29. Februar 2024 in Abu Dhabi

Russland-Gate und die mutmaßliche Einmischung Russlands in die demokratischen Prozesse der Europäischen Union