Schlussfolgerungen der jüngsten Tagungen des Europäischen Rates, insbesondere zu einem neuen europäischen Deal für Wettbewerbsfähigkeit und zu der Strategischen Agenda der EU 2024-2029
Abstimmung über einen Dringlichkeitsantrag (Artikel 163 GO)
Allmähliche Einführung von Eudamed, Informationspflicht im Falle einer Unterbrechung der Lieferketten und Übergangsbestimmungen für bestimmte In-vitro-Diagnostika
Empfehlung für einen Beschluss, keine Einwände gegen einen delegierten Rechtsakt einzulegen: Vorschriften über den Anteil für den GLÖZ-Standard Nr. 1
Einwand gemäß Artikel 111 Absatz 3 GO: Streichung von Gibraltar aus der Tabelle in Abschnitt I des Anhangs der Delegierten Verordnung (EU) 2016/1675
Einwand gemäß Artikel 111 Absatz 3 GO: Delegierte Verordnung der Kommission zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 810/2009 hinsichtlich der Höhe der Visumgebühren
Einwand gemäß Artikel 111 Absatz 3 GO: Rohstoffe für die Herstellung von Biokraftstoffen und Biogas
Maßnahmen zur Reduzierung der Kosten des Ausbaus von Gigabit-Netzen für die elektronische Kommunikation (Gigabit-Infrastruktur-Verordnung)
Vorübergehende Maßnahmen zur Liberalisierung des Handels in Ergänzung der Handelszugeständnisse für ukrainische Waren im Rahmen des Assoziierungsabkommens zwischen der EU, Euratom und der Ukraine
Befreiung von der Visumpflicht für Inhaber serbischer Reisepässe, die von der serbischen Koordinationsdirektion (Koordinaciona uprava) ausgestellt wurden
Europäischer Behindertenausweis und Europäischer Parkausweis für Menschen mit Behinderungen für Drittstaatsangehörige mit rechtmäßigem Aufenthalt in einem Mitgliedstaat
Irans beispielloser Angriff auf Israel und die Notwendigkeit einer Deeskalation und einer Reaktion der EU
Feierliche Sitzung10:30 - 11:50
20. Jahrestag der EU-Erweiterung von 2004
ABSTIMMUNG12:00 - 13:00
Änderungen der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments bezüglich der Schulungen zur Prävention von Konflikten und Belästigung am Arbeitsplatz und zur guten Büroverwaltung
Einwand gemäß Artikel 112 Absätze 2 und 3 GO: Berechnung, Überprüfung und Übermittlung von Daten über den Gehalt an recyceltem Kunststoff in Einweggetränkeflaschen aus Kunststoff
Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung: Antrag EGF/2024/000 TA 2024 – Technische Hilfe auf Initiative der Kommission
Übereinkommen im Rahmen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt der Meere von Gebieten außerhalb nationaler Hoheitsbefugnisse
Europäischer Behindertenausweis und Europäischer Parkausweis für Menschen mit Behinderungen für Drittstaatsangehörige mit rechtmäßigem Aufenthalt in einem Mitgliedstaat
Aussprachen (oder nach Ende der Abstimmung)13:00 - 16:50
Aussprache über ein aktuelles Thema (Artikel 162 GO) – Der Angriff auf Klima und Natur: Versuche der extremen Rechten und der Konservativen, den Grünen Deal zu zerschlagen und Investitionen in unsere Zukunft zu verhindern
Gemeinsame Aussprache - Bankenunion
Änderung der Richtlinie 2013/36/EU im Hinblick auf Aufsichtsbefugnisse, Sanktionen, Zweigstellen aus Drittländern sowie Umwelt-, Sozial- und Unternehmensführungsrisiken
Änderung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 im Hinblick auf Vorschriften für das Kreditrisiko, das Risiko einer Anpassung der Kreditbewertung, das operationelle Risiko, das Marktrisiko und die Eigenmitteluntergrenze (Output-Floor)
Maßnahmen zur Minderung übermäßiger Risikopositionen gegenüber zentralen Gegenparteien aus Drittstaaten und zur Steigerung der Effizienz der Clearingmärkte der Union
Änderung der Verordnung (EU) 2016/1011 bezüglich des Geltungsbereichs der Vorschriften für Referenzwerte, der Verwendung in der Union von Referenzwerten, die von einem in einem Drittstaat angesiedelten Administrator bereitgestellt werden, und bestimmter Meldepflichten
Änderung der Richtlinie 2013/36/EU im Hinblick auf Aufsichtsbefugnisse, Sanktionen, Zweigstellen aus Drittländern sowie Umwelt-, Sozial- und Unternehmensführungsrisiken
Änderung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 im Hinblick auf Vorschriften für das Kreditrisiko, das Risiko einer Anpassung der Kreditbewertung, das operationelle Risiko, das Marktrisiko und die Eigenmitteluntergrenze (Output-Floor)
Die laufenden Anhörungen gemäß Artikel 7 Absatz 1 EUV zu Ungarn zur Stärkung der Rechtsstaatlichkeit und ihre Auswirkungen auf den Haushalt
Aussprachen (oder nach Ende der Abstimmung)18:00 - 23:00
Erklärung von La Hulpe über die Zukunft des sozialen Europas
Gemeinsam eine nachhaltige Zukunft gestalten: wirtschaftliche, gesellschaftliche und territoriale Herausforderungen für ein wettbewerbsfähiges und inklusives Europa, das zusammenhält
Jüngste Versuche, Diktaturen zu leugnen, und das Risiko einer Rückkehr Europas zum Totalitarismus
Aussprache über Fälle von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit (Artikel 144 GO)
Aserbaidschan, vor allem die Unterdrückung der Zivilgesellschaft und die Fälle von Dr. Qubad İbadoğlu und İlhamiz Quliyev
Die vorgeschlagene Aufhebung des Gesetzes, das Genitalverstümmelung bei Frauen verbietet, in Gambia
Das neue Sicherheitsgesetz in Hongkong und die Fälle Andy Li und Joseph John
Das vom ghanaischen Parlament verabschiedete Anti-LGBTIQ-Gesetz mit Auswirkungen auf Menschenrechte, Meinungsfreiheit und demokratische Prinzipien
Allmähliche Einführung von Eudamed, Informationspflicht im Falle einer Unterbrechung der Lieferketten und Übergangsbestimmungen für bestimmte In-vitro-Diagnostika
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ENVI
Aserbaidschan, vor allem die Unterdrückung der Zivilgesellschaft und die Fälle von Dr. Qubad İbadoğlu und İlhamiz Quliyev
Die vorgeschlagene Aufhebung des Gesetzes, das Genitalverstümmelung bei Frauen verbietet, in Gambia
Das neue Sicherheitsgesetz in Hongkong und die Fälle Andy Li und Joseph John
Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 1 zum Gesamthaushaltsplan 2024 – Erforderliche Berichtigung des Haushaltsplans 2024 aufgrund der Revision des MFR
Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 3 zum Gesamthaushaltsplan 2024 – Aufstockung der Mittel für die Europäische Staatsanwaltschaft nach der Beteiligung Polens und der erwarteten Beteiligung Schwedens