Schlussfolgerungen der Tagung des Europäischen Rates vom 20. März 2025 Erklärungen des Europäischen Rates und der Kommission [2024/2980(RSP)]
57
Russlands Kriegsverbrechen in der Ukraine: Unterstützung der Ukraine und Wahrung der Gerechtigkeit Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission und Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik [2025/2635(RSP)] Anschließend: eine Rednerrunde der Fraktionen
12:00 - 13:00 ABSTIMMUNG
Abstimmung über einen Dringlichkeitsantrag (Artikel 170 GO)
48
***I
-
Änderung der Richtlinien (EU) 2022/2464 und (EU) 2024/1760 bezüglich der Termine, ab denen die Mitgliedstaaten bestimmte Anforderungen an die Nachhaltigkeitsberichterstattung und die Sorgfaltspflichten von Unternehmen erfüllen müssen Antrag auf Beratung im Dringlichkeitsverfahren Änderung der Richtlinien (EU) 2022/2464 und (EU) 2024/1760 bezüglich der Termine, ab denen die Mitgliedstaaten bestimmte Anforderungen an die Nachhaltigkeitsberichterstattung und die Sorgfaltspflichten von Unternehmen erfüllen müssen [COM(2025)0080 - C10-0038/2025 - 2025/0044(COD)] Rechtsausschuss
59
Antrag auf Aufhebung der Immunität von Jana Nagyová Bericht: Krzysztof Śmiszek (A10-0029/2025) Bericht über den Antrag auf Aufhebung der Immunität von Jana Nagyová [2024/2035(IMM)] Rechtsausschuss
60
Antrag auf Aufhebung der Immunität von Petr Bystron Bericht: Dominik Tarczyński (A10-0030/2025) Bericht über den Antrag auf Aufhebung der Immunität von Petr Bystron [2024/2048(IMM)] Rechtsausschuss
61
Antrag auf Aufhebung der Immunität von Maciej Wąsik Bericht: Mario Furore (A10-0031/2025) Bericht über den Antrag auf Aufhebung der Immunität von Maciej Wąsik [2024/2043(IMM)] Rechtsausschuss
62
Antrag auf Aufhebung der Immunität von Mariusz Kamiński Bericht: Mario Furore (A10-0032/2025) Bericht über den Antrag auf Aufhebung der Immunität von Mariusz Kamiński [2024/2046(IMM)] Rechtsausschuss
32
Turnusmäßiger Wechsel eines Mitglieds des Rechnungshofs – Lucian Romașcanu Bericht: Tomáš Zdechovský (A10-0039/2025) Bericht über die vorgeschlagene Ernennung von Lucian Romașcanu zum Mitglied des Rechnungshofs [05958/2025 - C10-0010/2025 - 2025/0801(NLE)] Haushaltskontrollausschuss
27
***I
Gemeinsame Datenplattform für Chemikalien zur Schaffung eines Überwachungs- und Prospektivrahmens für Chemikalien Bericht: Dimitris Tsiodras (A10-0018/2025) Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung einer gemeinsamen Datenplattform für Chemikalien und zur Festlegung von Vorschriften, die sicherstellen sollen, dass die darin enthaltenen Daten auffindbar, zugänglich, interoperabel und wiederverwendbar sind, sowie zur Schaffung eines Überwachungs- und Prospektivrahmens für Chemikalien [COM(2023)0779 - C9-0449/2023 - 2023/0453(COD)] Ausschuss für Umwelt, Klima und Lebensmittelsicherheit
17
***I
Neuzuweisung wissenschaftlicher und technischer Aufgaben an die Europäische Chemikalienagentur Bericht: Dimitris Tsiodras (A10-0019/2025) Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2011/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Neuzuweisung wissenschaftlicher und technischer Aufgaben an die Europäische Chemikalienagentur [COM(2023)0781 - C9-0448/2023 - 2023/0454(COD)] Ausschuss für Umwelt, Klima und Lebensmittelsicherheit
16
***I
Neuzuweisung wissenschaftlicher und technischer Aufgaben und die Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen den Agenturen der Union im Bereich Chemikalien Bericht: Dimitris Tsiodras (A10-0020/2025) Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 178/2002, (EG) Nr. 401/2009, (EU) 2017/745 und (EU) 2019/1021 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Neuzuweisung wissenschaftlicher und technischer Aufgaben und die Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen den Agenturen der Union im Bereich Chemikalien [COM(2023)0783 - C9-0447/2023 - 2023/0455(COD)] Ausschuss für Umwelt, Klima und Lebensmittelsicherheit
26
***I
Makrofinanzhilfe für Jordanien Bericht: Céline Imart (A10-0038/2025) Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über eine Makrofinanzhilfe für das Haschemitische Königreich Jordanien [COM(2024)0159 - C9-0146/2024 - 2024/0086(COD)] Ausschuss für internationalen Handel
69
***I
Makrofinanzhilfe für Ägypten Bericht: Céline Imart (A10-0037/2025) Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über eine Makrofinanzhilfe für die Arabische Republik Ägypten [COM(2024)0461 - C10-0009/2024 - 2024/0071(COD)] Ausschuss für internationalen Handel
70
***I
Zölle auf die Einfuhren bestimmter Waren mit Ursprung in den USA Bericht: Bernd Lange (A10-0034/2025) Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/196 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. Februar 2018 über zusätzliche Zölle auf die Einfuhren bestimmter Waren mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika [COM(2025)0027 - C10-0007/2025 - 2025/0012(COD)] Ausschuss für internationalen Handel
13:00 - 15:00 Aussprachen (oder nach Ende der Abstimmung)
Gemeinsame Aussprache - GASP und GSVP (Artikel 36 EUV)
40
-
Umsetzung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik – Jahresbericht 2024 Bericht: David McAllister (A10-0010/2025) Bericht über die Umsetzung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik – Jahresbericht 2024 [2024/2080(INI)] Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
39
-
Umsetzung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik – Jahresbericht 2024 Bericht: Nicolás Pascual de la Parte (A10-0011/2025) Bericht über die Umsetzung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik – Jahresbericht 2024 [2024/2082(INI)] Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
38
Menschenrechte und Demokratie in der Welt und die Politik der Europäischen Union in diesem Bereich – Jahresbericht 2024 Bericht: Isabel Wiseler-Lima (A10-0012/2025) Bericht über Menschenrechte und Demokratie in der Welt und die Politik der Europäischen Union in diesem Bereich – Jahresbericht 2024 [2024/2081(INI)] Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
15:00 - 22:00 Aussprachen
46
Vorstellung der neuen europäischen Strategie für die innere Sicherheit Erklärung der Kommission [2025/2608(RSP)]
67
EU-Strategie für eine krisenfeste Union Erklärung der Kommission [2025/2641(RSP)]
72
Verbesserung der Umsetzung der Kohäsionspolitik durch die Halbzeitüberprüfung zur Erreichung einer soliden Kohäsionspolitik nach 2027 Erklärungen des Rates und der Kommission [2025/2648(RSP)]
52
Wahrung des Zugangs zu prodemokratischen Medien wie dem Sender Radio Free Europe/Radio Liberty Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission und Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik [2025/2630(RSP)]
68
Vorgehen gegen die Demokratie in der Türkei und Festnahme von Ekrem İmamoğlu Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission und Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik [2025/2642(RSP)]
71
Dramatische Lage im Gazastreifen und die Notwendigkeit einer sofortigen Rückkehr zur vollständigen Umsetzung des Abkommens über die Waffenruhe und die Freilassung der Geiseln Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission und Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik [2025/2644(RSP)]
47
Verteidigung der Religionsfreiheit und Sicherheit angesichts der gezielten Angriffe auf Christen in der Demokratischen Republik Kongo Erklärungen des Rates und der Kommission [2025/2612(RSP)] Die Abstimmung findet am Donnerstag statt.
8
Erklärungen zur Abstimmung
09:00 - 11:50 Aussprachen
Europäischer Rat (einschließlich Antworten)
15'
Vizepräsidentin der Kommission/Hohe Vertreterin (einschließlich Antworten)
10'
Kommission (einschließlich Antworten)
15'
Spontane Wortmeldungen
5'
Mitglieder
90'
PPE
21'30
S&D
16'
PfE
11'
ECR
10'30
Renew
10'
Verts/ALE
7'30
The Left
7'
ESN
4'30
NI
2'30
13:00 - 15:00 Aussprachen (oder nach Ende der Abstimmung)
Vizepräsidentin der Kommission/Hohe Vertreterin (einschließlich Antworten)
15'
Berichterstatter(innen)
(3x6')
18'
Verfasser(in) der Stellungnahme
1'
Spontane Wortmeldungen
(2x5')
10'
Mitglieder
75'
PPE
17'30
S&D
13'30
PfE
9'
ECR
8'30
Renew
8'
Verts/ALE
6'30
The Left
6'
ESN
4'
NI
2'
15:00 - 22:00 Aussprachen
Rat (einschließlich Antworten)
20'
Vizepräsidentin der Kommission/Hohe Vertreterin (einschließlich Antworten)
30'
Kommission (einschließlich Antworten)
40'
Spontane Wortmeldungen
(7x5')
35'
Mitglieder
194'
PPE
49'
S&D
36'
PfE
23'30
ECR
22'
Renew
21'
Verts/ALE
15'30
The Left
13'30
ESN
8'30
NI
5'30
48
Änderung der Richtlinien (EU) 2022/2464 und (EU) 2024/1760 bezüglich der Termine, ab denen die Mitgliedstaaten bestimmte Anforderungen an die Nachhaltigkeitsberichterstattung und die Sorgfaltspflichten von Unternehmen erfüllen müssen
-
Änderungsanträge; Ablehnung
Mittwoch, 2. April 2025, 13:00
-
Anträge auf gesonderte, getrennte und namentliche Abstimmung
Mittwoch, 2. April 2025, 19:00
69
Makrofinanzhilfe für Ägypten Céline Imart
(A10-0037/2025)
-
Änderungsanträge; Ablehnung
Freitag, 28. März 2025, 12:00
-
Anträge auf gesonderte, getrennte und namentliche Abstimmung
Montag, 31. März 2025, 19:00
70
Zölle auf die Einfuhren bestimmter Waren mit Ursprung in den USA Bernd Lange
(A10-0034/2025)
-
Änderungsanträge; Ablehnung
Freitag, 28. März 2025, 12:00
-
Anträge auf gesonderte, getrennte und namentliche Abstimmung
Montag, 31. März 2025, 19:00
40
Umsetzung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik – Jahresbericht 2024 David McAllister
(A10-0010/2025)
-
Änderungsanträge
Mittwoch, 26. März 2025, 13:00
39
Umsetzung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik – Jahresbericht 2024 Nicolás Pascual de la Parte
(A10-0011/2025)
-
Änderungsanträge
Mittwoch, 26. März 2025, 13:00
38
Menschenrechte und Demokratie in der Welt und die Politik der Europäischen Union in diesem Bereich – Jahresbericht 2024 Isabel Wiseler-Lima
(A10-0012/2025)
-
Änderungsanträge
Mittwoch, 26. März 2025, 13:00
47
Verteidigung der Religionsfreiheit und Sicherheit angesichts der gezielten Angriffe auf Christen in der Demokratischen Republik Kongo
-
Entschließungsantrag
Freitag, 28. März 2025, 12:00
-
Änderungsanträge zu Entschließungsanträgen; gemeinsame Entschließungsanträge
Dienstag, 1. April 2025, 14:00
-
Änderungsanträge zu gemeinsamen Entschließungsanträgen