Tagesordnung
Straßburg
Montag, 31. März 2025 - Donnerstag, 3. April 2025 228k
Dienstag, 1. April 2025177kFassung: Freitag, 4. April 2025, 13:52
 Punkte der Tagesordnung
09:00 - 11:50   Aussprachen
12:00 - 13:00   ABSTIMMUNG
13:00 - 15:00   Aussprachen (oder nach Ende der Abstimmung)
15:00 - 22:00   Aussprachen
 Redezeit
 Einreichungsfristen

09:00 - 11:50   Aussprachen       Redezeit
19 pointSchlussfolgerungen der Tagung des Europäischen Rates vom 20. März 2025
Erklärungen des Europäischen Rates und der Kommission
[2024/2980(RSP)]
57 pointRusslands Kriegsverbrechen in der Ukraine: Unterstützung der Ukraine und Wahrung der Gerechtigkeit
Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission und Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik
[2025/2635(RSP)]
Anschließend: eine Rednerrunde der Fraktionen
12:00 - 13:00   ABSTIMMUNG      
  pointAbstimmung über einen Dringlichkeitsantrag (Artikel 170 GO)
48Frist***I-Änderung der Richtlinien (EU) 2022/2464 und (EU) 2024/1760 bezüglich der Termine, ab denen die Mitgliedstaaten bestimmte Anforderungen an die Nachhaltigkeitsberichterstattung und die Sorgfaltspflichten von Unternehmen erfüllen müssen
Antrag auf Beratung im Dringlichkeitsverfahren
Änderung der Richtlinien (EU) 2022/2464 und (EU) 2024/1760 bezüglich der Termine, ab denen die Mitgliedstaaten bestimmte Anforderungen an die Nachhaltigkeitsberichterstattung und die Sorgfaltspflichten von Unternehmen erfüllen müssen

[COM(2025)0080 - C10-0038/2025 - 2025/0044(COD)]
Rechtsausschuss
59 voteAntrag auf Aufhebung der Immunität von Jana Nagyová
Bericht:  Krzysztof Śmiszek (A10-0029/2025)
Bericht über den Antrag auf Aufhebung der Immunität von Jana Nagyová
[2024/2035(IMM)]
Rechtsausschuss
60 vote Antrag auf Aufhebung der Immunität von Petr Bystron
Bericht:  Dominik Tarczyński (A10-0030/2025)
Bericht über den Antrag auf Aufhebung der Immunität von Petr Bystron
[2024/2048(IMM)]
Rechtsausschuss
61 voteAntrag auf Aufhebung der Immunität von Maciej Wąsik
Bericht:  Mario Furore (A10-0031/2025)
Bericht über den Antrag auf Aufhebung der Immunität von Maciej Wąsik
[2024/2043(IMM)]
Rechtsausschuss
62 voteAntrag auf Aufhebung der Immunität von Mariusz Kamiński
Bericht:  Mario Furore (A10-0032/2025)
Bericht über den Antrag auf Aufhebung der Immunität von Mariusz Kamiński
[2024/2046(IMM)]
Rechtsausschuss
32 voteTurnusmäßiger Wechsel eines Mitglieds des Rechnungshofs – Lucian Romașcanu
Bericht:  Tomáš Zdechovský (A10-0039/2025)
Bericht über die vorgeschlagene Ernennung von Lucian Romașcanu zum Mitglied des Rechnungshofs
[05958/2025 - C10-0010/2025 - 2025/0801(NLE)]
Haushaltskontrollausschuss
27***IvoteGemeinsame Datenplattform für Chemikalien zur Schaffung eines Überwachungs- und Prospektivrahmens für Chemikalien
Bericht:  Dimitris Tsiodras (A10-0018/2025)
Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung einer gemeinsamen Datenplattform für Chemikalien und zur Festlegung von Vorschriften, die sicherstellen sollen, dass die darin enthaltenen Daten auffindbar, zugänglich, interoperabel und wiederverwendbar sind, sowie zur Schaffung eines Überwachungs- und Prospektivrahmens für Chemikalien
[COM(2023)0779 - C9-0449/2023 - 2023/0453(COD)]
Ausschuss für Umwelt, Klima und Lebensmittelsicherheit
17***IvoteNeuzuweisung wissenschaftlicher und technischer Aufgaben an die Europäische Chemikalienagentur
Bericht:  Dimitris Tsiodras (A10-0019/2025)
Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2011/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Neuzuweisung wissenschaftlicher und technischer Aufgaben an die Europäische Chemikalienagentur
[COM(2023)0781 - C9-0448/2023 - 2023/0454(COD)]
Ausschuss für Umwelt, Klima und Lebensmittelsicherheit
16***IvoteNeuzuweisung wissenschaftlicher und technischer Aufgaben und die Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen den Agenturen der Union im Bereich Chemikalien
Bericht:  Dimitris Tsiodras (A10-0020/2025)
Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 178/2002, (EG) Nr. 401/2009, (EU) 2017/745 und (EU) 2019/1021 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Neuzuweisung wissenschaftlicher und technischer Aufgaben und die Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen den Agenturen der Union im Bereich Chemikalien
[COM(2023)0783 - C9-0447/2023 - 2023/0455(COD)]
Ausschuss für Umwelt, Klima und Lebensmittelsicherheit
26***IvoteMakrofinanzhilfe für Jordanien
Bericht:  Céline Imart (A10-0038/2025)
Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über eine Makrofinanzhilfe für das Haschemitische Königreich Jordanien
[COM(2024)0159 - C9-0146/2024 - 2024/0086(COD)]
Ausschuss für internationalen Handel
69Frist***IvoteMakrofinanzhilfe für Ägypten
Bericht:  Céline Imart (A10-0037/2025)
Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über eine Makrofinanzhilfe für die Arabische Republik Ägypten
[COM(2024)0461 - C10-0009/2024 - 2024/0071(COD)]
Ausschuss für internationalen Handel
70Frist***IvoteZölle auf die Einfuhren bestimmter Waren mit Ursprung in den USA
Bericht:  Bernd Lange (A10-0034/2025)
Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/196 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. Februar 2018 über zusätzliche Zölle auf die Einfuhren bestimmter Waren mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika
[COM(2025)0027 - C10-0007/2025 - 2025/0012(COD)]
Ausschuss für internationalen Handel
13:00 - 15:00   Aussprachen (oder nach Ende der Abstimmung)       Redezeit
  pointGemeinsame Aussprache - GASP und GSVP (Artikel 36 EUV)
40Frist -Umsetzung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik – Jahresbericht 2024
Bericht:  David McAllister (A10-0010/2025)
Bericht über die Umsetzung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik – Jahresbericht 2024

[2024/2080(INI)]
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
39Frist -Umsetzung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik – Jahresbericht 2024
Bericht:  Nicolás Pascual de la Parte (A10-0011/2025)
Bericht über die Umsetzung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik – Jahresbericht 2024

[2024/2082(INI)]
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
38Frist pointMenschenrechte und Demokratie in der Welt und die Politik der Europäischen Union in diesem Bereich – Jahresbericht 2024
Bericht:  Isabel Wiseler-Lima (A10-0012/2025)
Bericht über Menschenrechte und Demokratie in der Welt und die Politik der Europäischen Union in diesem Bereich – Jahresbericht 2024
[2024/2081(INI)]
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
15:00 - 22:00   Aussprachen       Redezeit
46 pointVorstellung der neuen europäischen Strategie für die innere Sicherheit
Erklärung der Kommission
[2025/2608(RSP)]
67 pointEU-Strategie für eine krisenfeste Union
Erklärung der Kommission
[2025/2641(RSP)]
72 pointVerbesserung der Umsetzung der Kohäsionspolitik durch die Halbzeitüberprüfung zur Erreichung einer soliden Kohäsionspolitik nach 2027
Erklärungen des Rates und der Kommission
[2025/2648(RSP)]
52 pointWahrung des Zugangs zu prodemokratischen Medien wie dem Sender Radio Free Europe/Radio Liberty
Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission und Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik
[2025/2630(RSP)]
68 pointVorgehen gegen die Demokratie in der Türkei und Festnahme von Ekrem İmamoğlu
Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission und Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik
[2025/2642(RSP)]
71 pointDramatische Lage im Gazastreifen und die Notwendigkeit einer sofortigen Rückkehr zur vollständigen Umsetzung des Abkommens über die Waffenruhe und die Freilassung der Geiseln
Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission und Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik
[2025/2644(RSP)]
47Frist pointVerteidigung der Religionsfreiheit und Sicherheit angesichts der gezielten Angriffe auf Christen in der Demokratischen Republik Kongo
Erklärungen des Rates und der Kommission
[2025/2612(RSP)]
Die Abstimmung findet am Donnerstag statt.
8  pointErklärungen zur Abstimmung
09:00 - 11:50   Aussprachen     item on the agenda
Europäischer Rat (einschließlich Antworten)15'
Vizepräsidentin der Kommission/Hohe Vertreterin (einschließlich Antworten)10'
Kommission (einschließlich Antworten)15'
Spontane Wortmeldungen5'
Mitglieder 90'
PPE21'30S&D16'PfE11'ECR10'30Renew10'Verts/ALE7'30The Left7'ESN4'30NI2'30
13:00 - 15:00   Aussprachen (oder nach Ende der Abstimmung)     item on the agenda
Vizepräsidentin der Kommission/Hohe Vertreterin (einschließlich Antworten)15'
Berichterstatter(innen)   (3x6') 18'
Verfasser(in) der Stellungnahme 1'
Spontane Wortmeldungen   (2x5') 10'
Mitglieder 75'
PPE17'30S&D13'30PfE9'ECR8'30Renew8'Verts/ALE6'30The Left6'ESN4'NI2'
15:00 - 22:00   Aussprachen     item on the agenda
Rat (einschließlich Antworten)20'
Vizepräsidentin der Kommission/Hohe Vertreterin (einschließlich Antworten)30'
Kommission (einschließlich Antworten)40'
Spontane Wortmeldungen   (7x5') 35'
Mitglieder 194'
PPE49'S&D36'PfE23'30ECR22'Renew21'Verts/ALE15'30The Left13'30ESN8'30NI5'30
48item on the agendapointÄnderung der Richtlinien (EU) 2022/2464 und (EU) 2024/1760 bezüglich der Termine, ab denen die Mitgliedstaaten bestimmte Anforderungen an die Nachhaltigkeitsberichterstattung und die Sorgfaltspflichten von Unternehmen erfüllen müssen
  -Änderungsanträge; AblehnungMittwoch, 2. April 2025, 13:00
  -Anträge auf gesonderte, getrennte und namentliche AbstimmungMittwoch, 2. April 2025, 19:00
69item on the agendapointMakrofinanzhilfe für Ägypten
Céline Imart (A10-0037/2025
  -Änderungsanträge; AblehnungFreitag, 28. März 2025, 12:00
  -Anträge auf gesonderte, getrennte und namentliche AbstimmungMontag, 31. März 2025, 19:00
70item on the agendapointZölle auf die Einfuhren bestimmter Waren mit Ursprung in den USA
Bernd Lange (A10-0034/2025
  -Änderungsanträge; AblehnungFreitag, 28. März 2025, 12:00
  -Anträge auf gesonderte, getrennte und namentliche AbstimmungMontag, 31. März 2025, 19:00
40item on the agendapointUmsetzung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik – Jahresbericht 2024
David McAllister (A10-0010/2025
  -Änderungsanträge Mittwoch, 26. März 2025, 13:00
39item on the agendapointUmsetzung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik – Jahresbericht 2024
Nicolás Pascual de la Parte (A10-0011/2025
  -Änderungsanträge Mittwoch, 26. März 2025, 13:00
38item on the agendapointMenschenrechte und Demokratie in der Welt und die Politik der Europäischen Union in diesem Bereich – Jahresbericht 2024
Isabel Wiseler-Lima (A10-0012/2025
  -Änderungsanträge Mittwoch, 26. März 2025, 13:00
47item on the agendapointVerteidigung der Religionsfreiheit und Sicherheit angesichts der gezielten Angriffe auf Christen in der Demokratischen Republik Kongo
  -EntschließungsantragFreitag, 28. März 2025, 12:00
  -Änderungsanträge zu Entschließungsanträgen; gemeinsame Entschließungsanträge Dienstag, 1. April 2025, 14:00
  -Änderungsanträge zu gemeinsamen EntschließungsanträgenDienstag, 1. April 2025, 15:00
Gesonderte Abstimmungen - Getrennte Abstimmungen - Namentliche Abstimmungen
Texte, über die am Dienstag abgestimmt wirdFreitag, 28. März 2025, 12:00
Texte, über die am Mittwoch abgestimmt wirdMontag, 31. März 2025, 19:00
Texte, über die am Donnerstag abgestimmt wirdDienstag, 1. April 2025, 19:00
Entschließungsanträge zur Aussprache über Fälle von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit (Artikel 150 GO)Mittwoch, 2. April 2025, 19:00
Letzte Aktualisierung: 4. April 2025Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen