Tagesordnung - Dienstag, 17. Dezember 2019

09:00 - 11:50 Aussprache

Die Rechtsstaatlichkeit in Malta nach den jüngsten Enthüllungen im Zusammenhang mit der Ermordung von Daphne Caruana Galizia
Erklärung der Kommission
[2019/2954(RSP)]
Die Abstimmung findet am Mittwoch statt.

12:00 - 14:00 ABSTIMMUNG gefolgt von Erklärungen zur Abstimmung

Wahl des Bürgerbeauftragten
[2019/2042(INS)]
Erster Wahlgang

***I

Makrofinanzhilfe für Jordanien
Bericht: Luisa Regimenti (A9-0045/2019)
Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über eine weitere Makrofinanzhilfe für das Haschemitische Königreich Jordanien
[COM(2019)0411 - C9-0116/2019 - 2019/0192(COD)]
Ausschuss für internationalen Handel

***

Abkommen EU-Schweiz über die Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität
Empfehlung: Roberta Metsola (A9-0043/2019)
Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Anwendung einiger Bestimmungen des Beschlusses 2008/615/JI des Rates zur Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität, des Beschlusses 2008/616/JI des Rates zur Durchführung des Beschlusses 2008/615/JI zur Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität, und seines Anhangs sowie des Rahmenbeschlusses 2009/905/JI des Rates über die Akkreditierung von Anbietern kriminaltechnischer Dienste, die Labortätigkeiten durchführen
[08730/2019 - C9-0018/2019 - 2019/0013(NLE)]
Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres

***

Abkommen EU-Liechtenstein über die Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität,
Empfehlung: Roberta Metsola (A9-0044/2019)
Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und dem Fürstentum Liechtenstein über die Anwendung einiger Bestimmungen des Beschlusses 2008/615/JI des Rates zur Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität, des Beschlusses 2008/616/JI des Rates zur Durchführung des Beschlusses 2008/615/JI zur Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität, und seines Anhangs sowie des Rahmenbeschlusses 2009/905/JI des Rates über die Akkreditierung von Anbietern kriminaltechnischer Dienste, die Labortätigkeiten durchführen
[08732/2019 - C9-0019/2019 - 2019/0012(NLE)]
Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres

***

Protokoll zum Abkommen zwischen der EU und der Schweiz über die Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat oder in der Schweiz gestellten Asylantrags betreffend den Zugang zu Eurodac für Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungszwecke
Empfehlung: Jadwiga Wiśniewska (A9-0025/2019)
Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss eines Protokolls zwischen der Europäischen Union, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein zum Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat oder in der Schweiz gestellten Asylantrags betreffend den Zugang zu Eurodac für Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungszwecke
[15783/2018 - C9-0025/2019 - 2018/0418(NLE)]
Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres

***

Beitritt der Salomonen zum Interims-Partnerschaftsabkommen zwischen der EU und den Pazifik-Staaten
Empfehlung: Bernd Lange (A9-0050/2019)
Empfehlung zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Beitritt der Salomonen zum Interims-Partnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und den Pazifik-Staaten andererseits
[09405/2019 - C9-0010/2019 - 2019/0099(NLE)]
Ausschuss für internationalen Handel

Anforderungen für Zahlungsdienstleister
Bericht: Lídia Pereira (A9-0048/2019)
Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG im Hinblick auf die Einführung bestimmter Anforderungen für Zahlungsdienstleister
[COM(2018)0812 - C8-0015/2019 - 2018/0412(CNS)]
Ausschuss für Wirtschaft und Währung

Stärkung der Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden bei der Betrugsbekämpfung
Bericht: Lídia Pereira (A9-0047/2019)
Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 904/2010 im Hinblick auf die Stärkung der Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden bei der Betrugsbekämpfung
[COM(2018)0813 - C8-0016/2019 - 2018/0413(CNS)]
Ausschuss für Wirtschaft und Währung

Assoziierung der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Union („Übersee-Assoziationsbeschluss“)
Bericht: Tomas Tobé (A9-0033/2019)
Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Änderung des Beschlusses 2013/755/EU des Rates vom 25. November 2013 über die Assoziierung der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Union („Übersee-Assoziationsbeschluss“)
[COM(2019)0359 - C9-0118/2019 - 2019/0162(CNS)]
Entwicklungsausschuss

Ernennung eines Mitglieds des Direktoriums der Europäischen Zentralbank
Bericht: Irene Tinagli (A9-0049/2019)
Bericht über die Empfehlung des Rates zur Ernennung eines Mitglieds des Direktoriums der Europäischen Zentralbank
[12451/2019 - C9-0149/2019 - 2019/0817(NLE)]
Ausschuss für Wirtschaft und Währung

Ernennung eines Mitglieds des Direktoriums der Europäischen Zentralbank
Bericht: Irene Tinagli (A9-0046/2019)
Bericht über die Empfehlung des Rates zur Ernennung eines Mitglieds des Direktoriums der Europäischen Zentralbank
[13651/2019 - C9-0173/2019 - 2019/0818(NLE)]
Ausschuss für Wirtschaft und Währung

15:00 - 23:00 Aussprache

Interessenskonflikte und Korruption, die sich negativ auf den Schutz der finanziellen Interessen der EU in den Mitgliedstaaten auswirken
Anfrage zur mündlichen Beantwortung - [2019/2963(RSP)]

Monika Hohlmeier (O-000041/2019 - B9-0061/2019)
Haushaltskontrollausschuss
Kommission
Interessenkonflikte und Korruption, die sich negativ auf den Schutz der finanziellen Interessen der EU in den Mitgliedstaaten auswirken

Strategie der EU zugunsten von Menschen mit Behinderungen für die Zeit nach 2020
Erklärung der Kommission
[2019/2975(RSP)]
Die Abstimmung findet bei einer späteren Tagung statt.

Ergebnisse der COP 25
Erklärungen des Rates und der Kommission
[2019/2998(RSP)]

Initiative der EU für Bestäuber
Erklärungen des Rates und der Kommission
[2019/2803(RSP)]

Tierschutzbedingungen beim Transport in Drittländer
Erklärungen des Rates und der Kommission
[2019/2944(RSP)]

Ermöglichung der digitalen Umgestaltung der Gesundheitsversorgung und Pflege
Anfrage zur mündlichen Beantwortung - [2019/2804(RSP)]

Bartosz Arłukowicz, Sara Cerdas, Frédérique Ries, Margrete Auken, Luisa Regimenti, Joanna Kopcińska, Kateřina Konečná (O-000042/2019 - B9-0062/2019)
Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
Kommission
Digitale Umgestaltung der Gesundheitsversorgung und Pflege

46		Die Rechtsstaatlichkeit in Malta nach den jüngsten Enthüllungen im Zusammenhang mit der Ermordung von Daphne Caruana Galizia
	-	Entschließungsanträge	Montag, 16. Dezember 2019, 19:00
	-	Änderungsanträge zu Entschließungsanträgen; gemeinsame Entschließungsanträge	Dienstag, 17. Dezember 2019, 12:00
	-	Änderungsanträge zu gemeinsamen Entschließungsanträgen	Dienstag, 17. Dezember 2019, 13:00
	-	Anträge auf gesonderte, getrennte und namentliche Abstimmung	Dienstag, 17. Dezember 2019, 19:00
55		Strategie der EU zugunsten von Menschen mit Behinderungen für die Zeit nach 2020
25		Initiative der EU für Bestäuber
	-	Entschließungsanträge	Mittwoch, 11. Dezember 2019, 13:00
	-	Änderungsanträge zu Entschließungsanträgen; gemeinsame Entschließungsanträge	Montag, 16. Dezember 2019, 19:00
	-	Änderungsanträge zu gemeinsamen Entschließungsanträgen	Montag, 16. Dezember 2019, 20:00
	-	Anträge auf gesonderte, getrennte und namentliche Abstimmung	Dienstag, 17. Dezember 2019, 16:00
24		Ermöglichung der digitalen Umgestaltung der Gesundheitsversorgung und Pflege (O-000042/2019 - B9-0062/2019)
	-	Entschließungsanträge	Donnerstag, 12. Dezember 2019, 13:00
	-	Änderungsanträge zu Entschließungsanträgen; gemeinsame Entschließungsanträge	Montag, 16. Dezember 2019, 19:00
	-	Änderungsanträge zu gemeinsamen Entschließungsanträgen	Montag, 16. Dezember 2019, 20:00
	-	Anträge auf gesonderte, getrennte und namentliche Abstimmung	Dienstag, 17. Dezember 2019, 16:00
Gesonderte Abstimmungen - Getrennte Abstimmungen - Namentliche Abstimmungen
Texte, über die am Dienstag abgestimmt wird			Freitag, 13. Dezember 2019, 12:00
Texte, über die am Mittwoch abgestimmt wird			Montag, 16. Dezember 2019, 19:00
Texte, über die am Donnerstag abgestimmt wird			Dienstag, 17. Dezember 2019, 19:00
Entschließungsanträge zur Aussprache über Fälle von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit (Artikel 144 GO)			Mittwoch, 18. Dezember 2019, 19:00

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