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| Tagesordnung | ||||||||
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| Mittwoch, 9. März 2022 |   | Fassung: Mittwoch, 9. März 2022, 19:22 | ||||||
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 | Gemeinsame Aussprache - Europäisches Semester | ||||||||
| 36 |  | - | Europäisches Semester für die wirtschaftspolitische Koordinierung: Jahresbericht zum nachhaltigen Wachstum 2022 Bericht: Irene Tinagli (A9-0034/2022) Bericht über das Europäische Semester für die wirtschaftspolitische Koordinierung: Jahresbericht zum nachhaltigen Wachstum 2022 [2022/2006(INI)] Ausschuss für Wirtschaft und Währung | ||||||
| 23 | | - | Europäisches Semester für die wirtschaftspolitische Koordinierung: Beschäftigungs- und sozialpolitische Aspekte in der jährlichen Strategie für nachhaltiges Wachstum 2022 Bericht: Helmut Geuking (A9-0040/2022) Bericht über das Europäische Semester für die wirtschaftspolitische Koordinierung: Beschäftigungs- und sozialpolitische Aspekte in der jährlichen Strategie für nachhaltiges Wachstum 2022 [2021/2233(INI)] Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten | ||||||
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| 102 | | Aussprache mit der estnischen Ministerpräsidentin Kaja Kallas – Die Rolle der EU in einer im Wandel begriffenen Welt und die Sicherheitslage Europas nach Russlands Aggression gegen die Ukraine und der damit verbundenen Invasion [2022/2583(RSP)] | |||||||
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 | Einzige Abstimmungen | ||||||||
| 61 | * | - | Tax-free-Verkaufsstellen im französischen Terminal des Kanaltunnels Bericht: Irene Tinagli (A9-0035/2022) Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2008/118/EG und der Richtlinie (EU) 2020/262 (Neufassung) bezüglich Tax-free-Verkaufsstellen im französischen Terminal des Kanaltunnels [COM(2021)0817 - C9-0016/2022 - 2021/0418(CNS)] Ausschuss für Wirtschaft und Währung | ||||||
| 62 | * | - | Mehrwertsteuersätze Bericht: Marek Belka (A9-0036/2022) Bericht über den Entwurf einer Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG in Bezug auf die Mehrwertsteuersätze [COM(2018)002014754/2021 - C8-0023/2018 C9-0456/2021 - 2018/0005(CNS)] Ausschuss für Wirtschaft und Währung Aussprache: Dienstag, 2. Oktober 2018 | ||||||
| 59 | | - | Einwand gemäß Artikel 111 Absatz 3 GO: Unionsliste der Vorhaben von gemeinsamem Interesse für die transeuropäische Energieinfrastruktur [2021/2991(DEA)] B9-0137/2022 | ||||||
| 57 | | - | Einwand gemäß Artikel 112 Absätze 2 und 3 GO: genetisch veränderte Baumwolle der Sorte GHB811 (BCS-GH811-4) [2021/3057(RSP)] B9-0126/2022 | ||||||
| 58 | | - | Einwand gemäß Artikel 112 Absätze 2 und 3 GO: genetisch veränderter Raps der Sorte 73496 (DP-Ø73496-4) [2021/3058(RSP)] B9-0127/2022 | ||||||
| Abstimmungen über Änderungsanträge | ||||||||
| 114 | | Einsetzung eines Sonderausschusses zu den Erkenntnissen aus der COVID-19-Pandemie und Empfehlungen für die Zukunft Vorschlag für einen Beschluss gemäß Artikel 207 der Geschäftsordnung | |||||||
| 116 | | Einsetzung eines Sonderausschusses zu Einflussnahme aus dem Ausland auf alle demokratischen Prozesse in der Europäischen Union, einschließlich Desinformation Vorschlag für einen Beschluss gemäß Artikel 207 der Geschäftsordnung | |||||||
| 87 | | TOLLERET, DELBOS-CORFIELD (FEMM A9-0021/2022) – Gender Mainstreaming im Europäischen Parlament – Jahresbericht 2020 | |||||||
| 88 | | Dritter EU-Aktionsplan für die Gleichstellung | |||||||
| 89 | | Entschließungsanträge - Rechtsstaatlichkeit und die Konsequenzen des Urteils des EuGH | |||||||
| Schlussabstimmungen | ||||||||
| 17 | | - | Einflussnahme aus dem Ausland auf alle demokratischen Prozesse in der EU Bericht: Sandra Kalniete (A9-0022/2022) Bericht über Einflussnahme aus dem Ausland auf alle demokratischen Prozesse in der Europäischen Union, einschließlich Desinformation [2020/2268(INI)] Sonderausschuss zu Einflussnahme aus dem Ausland auf alle demokratischen Prozesse in der Europäischen Union, einschließlich Desinformation | ||||||
| 19 | | - | Programme zum Erwerb einer Staatsbürgerschaft oder von Aufenthaltsrechten im Gegenzug für Investitionen Bericht: Sophia in 't Veld (A9-0028/2022) Bericht mit Vorschlägen an die Kommission zum Erwerb einer Staatsbürgerschaft oder von Aufenthaltsrechten im Gegenzug für Investitionen [2021/2026(INL)] Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres | ||||||
| 30 | | - | Einbindung der Bürger: das Petitionsrecht, das Recht, sich an den Europäischen Bürgerbeauftragten zu wenden, und die Europäische Bürgerinitiative Bericht: Marie-Pierre Vedrenne (A9-0018/2022) Bericht über die Einbindung der Bürger: das Petitionsrecht, das Recht, sich an den Europäischen Bürgerbeauftragten zu wenden, und die Europäische Bürgerinitiative [2020/2275(INI)] Petitionsausschuss | ||||||
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| 52 | | ***I | | Batterien und Altbatterien Bericht: Simona Bonafè (A9-0031/2022) Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Batterien und Altbatterien, zur Aufhebung der Richtlinie 2006/66/EG und zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/1020 [COM(2020)0798 - C9-0400/2020 - 2020/0353(COD)] Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit | |||||
| 24 | | ***I | | Allgemeines Umweltaktionsprogramm der Union für die Zeit bis 2030 Bericht: Grace O'Sullivan (A9-0203/2021) Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über ein allgemeines Umweltaktionsprogramm der Union für die Zeit bis 2030 [COM(2020)0652 - C9-0329/2020 - 2020/0300(COD)] Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit | |||||
| 31 | | | Ein neuer strategischer Rahmen der EU für Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz für die Zeit nach 2020 Bericht: Marianne Vind (A9-0023/2022) Bericht über einen neuen strategischen Rahmen der EU für Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz für die Zeit nach 2020 (einschließlich eines besseren Schutzes von Arbeitnehmern vor einer Gefährdung durch schädliche Stoffe, Stress bei der Arbeit und repetitive Bewegungen) [2021/2165(INI)] Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten | ||||||
| 32 | | | Faire und einfache Besteuerung zur Unterstützung der Aufbaustrategie Bericht: Luděk Niedermayer (A9-0024/2022) Bericht mit Empfehlungen an die Kommission zu einer fairen und einfachen Besteuerung zur Unterstützung der Aufbaustrategie (Folgemaßnahmen des Europäischen Parlaments zu dem im Juli vorgelegten Aktionsplan der Kommission und zu den 25 Initiativen der Kommission in den Bereichen Mehrwertsteuer, Unternehmensbesteuerung und Individualbesteuerung) [2020/2254(INL)] Ausschuss für Wirtschaft und Währung | ||||||
| 38 | | Europäischer Rahmen für die Quellenbesteuerung Bericht: Pedro Marques (A9-0011/2022) Bericht über einen Europäischen Rahmen für die Quellenbesteuerung [2021/2097(INI)] Ausschuss für Wirtschaft und Währung | |||||||
| 28 | | | Bericht über die Unionsbürgerschaft 2020 Bericht: Yana Toom (A9-0019/2022) Bericht über den Bericht über die Unionsbürgerschaft 2020: Stärkung der Bürgerteilhabe und Schutz der Bürgerrechte [2021/2099(INI)] Petitionsausschuss | ||||||
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| Abstimmungen über Änderungsanträge | ||||||||
| 83 | | Europäisches Semester für die wirtschaftspolitische Koordinierung: Jahresbericht zum nachhaltigen Wachstum 2022 | |||||||
| 84 | | Europäisches Semester für die wirtschaftspolitische Koordinierung: Beschäftigungs- und sozialpolitische Aspekte in der jährlichen Strategie für nachhaltiges Wachstum 2022 | |||||||
| 85 | | Batterien und Altbatterien | |||||||
| Abstimmung über eine vorläufige Einigung | ||||||||
| 24 | | ***I | - | Allgemeines Umweltaktionsprogramm der Union für die Zeit bis 2030 Bericht: Grace O'Sullivan (A9-0203/2021) Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über ein allgemeines Umweltaktionsprogramm der Union für die Zeit bis 2030 [COM(2020)0652 - C9-0329/2020 - 2020/0300(COD)] Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit Aussprache: Mittwoch, 7. Juli 2021 | |||||
| Einzige Abstimmung | ||||||||
| 31 | | - | Ein neuer strategischer Rahmen der EU für Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz für die Zeit nach 2020 Bericht: Marianne Vind (A9-0023/2022) Bericht über einen neuen strategischen Rahmen der EU für Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz für die Zeit nach 2020 (einschließlich eines besseren Schutzes von Arbeitnehmern vor einer Gefährdung durch schädliche Stoffe, Stress bei der Arbeit und repetitive Bewegungen) [2021/2165(INI)] Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten | ||||||
| Schlussabstimmungen | ||||||||
| 104 | | - | Einsetzung eines Sonderausschusses zu den Erkenntnissen aus der COVID-19-Pandemie und Empfehlungen für die Zukunft [2022/2584(RSO)] B9-0139/2022 Vorschlag für einen Beschluss gemäß Artikel 207 der Geschäftsordnung | ||||||
| 105 | | - | Einsetzung eines Sonderausschusses zu Einflussnahme aus dem Ausland auf alle demokratischen Prozesse in der Europäischen Union, einschließlich Desinformation [2022/2585(RSO)] B9-0140/2022 Vorschlag für einen Beschluss gemäß Artikel 207 der Geschäftsordnung | ||||||
| 106 | | - | Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Einsatz von Pegasus und ähnlicher Überwachungs- und Spähsoftware [2022/2586(RSO)] B9-0138/2022 Vorschlag für einen Beschluss gemäß Artikel 208 GO | ||||||
| 29 | | - | Gender Mainstreaming im Europäischen Parlament – Jahresbericht 2020 Bericht: Irène Tolleret, Gwendoline Delbos-Corfield (A9-0021/2022) Bericht über Gender Mainstreaming im Europäischen Parlament – Jahresbericht 2020 [2021/2039(INI)] Ausschuss für die Rechte der Frauen und die Gleichstellung der Geschlechter | ||||||
| 20 | | - | Dritter EU-Aktionsplan für die Gleichstellung Bericht: Chrysoula Zacharopoulou (A9-0025/2022) Bericht über den dritten EU-Aktionsplan für die Gleichstellung [2021/2003(INI)] Entwicklungsausschuss Ausschuss für die Rechte der Frauen und die Gleichstellung der Geschlechter | ||||||
| 55 | | - | Rechtsstaatlichkeit und die Konsequenzen des Urteils des EuGH Entschließungsanträge [2022/2535(RSP)] B9-0134/2022, B9-0135/2022, B9-0136/2022 Aussprache: Mittwoch, 16. Februar 2022 | ||||||
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| Rat (einschließlich Antworten) | 10' | ||||||||||||||||||||||||||||||||||
| Kommission (einschließlich Antworten) | 10' | ||||||||||||||||||||||||||||||||||
| Berichterstatter(innen) (2x6') | 12' | ||||||||||||||||||||||||||||||||||
| Verfasser(innen) von Stellungnahmen (2x1') | 2' | ||||||||||||||||||||||||||||||||||
| Mitglieder | 60' |
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| Kommission (einschließlich Antworten) | 10' | ||||||||||||||||||||||||||||||||||
| Vizepräsident der Kommission/Hoher Vertreter (einschließlich Antworten) | 10' | ||||||||||||||||||||||||||||||||||
| Kaja Kallas, estnische Ministerpräsidentin (einschließlich Antworten) | 20' | ||||||||||||||||||||||||||||||||||
| Mitglieder | 60' |
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| Kommission (einschließlich Antworten) | 25' | ||||||||||||||||||||||||||||||||||
| Berichterstatter(innen) (5x6') | 30' | ||||||||||||||||||||||||||||||||||
| Verfasser(innen) von Stellungnahmen (5x1') | 5' | ||||||||||||||||||||||||||||||||||
| Mitglieder | 285' |
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| 36 |  | | Europäisches Semester für die wirtschaftspolitische Koordinierung: Jahresbericht zum nachhaltigen Wachstum 2022 Irene Tinagli (A9-0034/2022) | |
| - | Änderungsanträge | Montag, 7. März 2022, 19:00 | ||
| - | Anträge auf gesonderte und getrennte Abstimmung | Dienstag, 8. März 2022, 16:00 | ||
| 23 | | | Europäisches Semester für die wirtschaftspolitische Koordinierung: Beschäftigungs- und sozialpolitische Aspekte in der jährlichen Strategie für nachhaltiges Wachstum 2022 Helmut Geuking (A9-0040/2022) | |
| - | Änderungsanträge | Montag, 7. März 2022, 19:00 | ||
| - | Anträge auf gesonderte und getrennte Abstimmung | Dienstag, 8. März 2022, 16:00 | ||
| 59 | | | Einwand gemäß Artikel 111 Absatz 3 GO: Unionsliste der Vorhaben von gemeinsamem Interesse für die transeuropäische Energieinfrastruktur | |
| - | Änderungsanträge | Freitag, 4. März 2022, 12:00 | ||
| - | Anträge auf gesonderte und getrennte Abstimmung | Montag, 7. März 2022, 19:00 | ||
| 57 | | | Einwand gemäß Artikel 112 Absätze 2 und 3 GO: genetisch veränderte Baumwolle der Sorte GHB811 (BCS-GH811-4) | |
| - | Änderungsanträge | Mittwoch, 2. März 2022, 13:00 | ||
| - | Anträge auf gesonderte und getrennte Abstimmung | Freitag, 4. März 2022, 12:00 | ||
| 58 | | | Einwand gemäß Artikel 112 Absätze 2 und 3 GO: genetisch veränderter Raps der Sorte 73496 (DP-Ø73496-4) | |
| - | Änderungsanträge | Mittwoch, 2. März 2022, 13:00 | ||
| - | Anträge auf gesonderte und getrennte Abstimmung | Freitag, 4. März 2022, 12:00 | ||
| 17 | | | Einflussnahme aus dem Ausland auf alle demokratischen Prozesse in der EU Sandra Kalniete (A9-0022/2022) | |
| - | Änderungsanträge | Mittwoch, 2. März 2022, 13:00 | ||
| - | Anträge auf gesonderte und getrennte Abstimmung | Freitag, 4. März 2022, 12:00 | ||
| 19 | | | Programme zum Erwerb einer Staatsbürgerschaft oder von Aufenthaltsrechten im Gegenzug für Investitionen Sophia in 't Veld (A9-0028/2022) | |
| - | Änderungsanträge | Mittwoch, 2. März 2022, 13:00 | ||
| - | Anträge auf gesonderte und getrennte Abstimmung | Freitag, 4. März 2022, 12:00 | ||
| 30 | | | Einbindung der Bürger: das Petitionsrecht, das Recht, sich an den Europäischen Bürgerbeauftragten zu wenden, und die Europäische Bürgerinitiative Marie-Pierre Vedrenne (A9-0018/2022) | |
| - | Änderungsanträge d. Berichterst., mindestens 71 Mitglieder; alternative Entschließungsanträge | Mittwoch, 2. März 2022, 13:00 | ||
| - | Anträge auf gesonderte und getrennte Abstimmung | Freitag, 4. März 2022, 12:00 | ||
| 52 | | | Batterien und Altbatterien Simona Bonafè (A9-0031/2022) | |
| - | Änderungsanträge; Ablehnung | Mittwoch, 2. März 2022, 13:00 | ||
| - | Anträge auf gesonderte und getrennte Abstimmung | Freitag, 4. März 2022, 12:00 | ||
| 24 | | | Allgemeines Umweltaktionsprogramm der Union für die Zeit bis 2030 Grace O'Sullivan (A9-0203/2021) | |
| - | Änderungsanträge; Ablehnung | Mittwoch, 2. März 2022, 13:00 | ||
| - | Anträge auf gesonderte und getrennte Abstimmung | Freitag, 4. März 2022, 12:00 | ||
| 31 | | | Ein neuer strategischer Rahmen der EU für Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz für die Zeit nach 2020 Marianne Vind (A9-0023/2022) | |
| - | Änderungsanträge d. Berichterst., mindestens 71 Mitglieder; alternative Entschließungsanträge | Mittwoch, 2. März 2022, 13:00 | ||
| - | Anträge auf gesonderte und getrennte Abstimmung | Freitag, 4. März 2022, 12:00 | ||
| 32 | | | Faire und einfache Besteuerung zur Unterstützung der Aufbaustrategie Luděk Niedermayer (A9-0024/2022) | |
| - | Änderungsanträge | Freitag, 4. März 2022, 12:00 | ||
| - | Anträge auf gesonderte und getrennte Abstimmung | Montag, 7. März 2022, 19:00 | ||
| 28 | | | Bericht über die Unionsbürgerschaft 2020 Yana Toom (A9-0019/2022) | |
| - | Änderungsanträge d. Berichterst., mindestens 71 Mitglieder; alternative Entschließungsanträge | Mittwoch, 2. März 2022, 13:00 | ||
| - | Anträge auf gesonderte und getrennte Abstimmung | Freitag, 4. März 2022, 12:00 | ||
| 104 | | | Einsetzung eines Sonderausschusses zu den Erkenntnissen aus der COVID-19-Pandemie und Empfehlungen für die Zukunft | |
| - | Änderungsanträge | Montag, 7. März 2022, 19:00 | ||
| - | Anträge auf gesonderte und getrennte Abstimmung | Dienstag, 8. März 2022, 16:00 | ||
| 105 | | | Einsetzung eines Sonderausschusses zu Einflussnahme aus dem Ausland auf alle demokratischen Prozesse in der Europäischen Union, einschließlich Desinformation | |
| - | Änderungsanträge | Montag, 7. März 2022, 19:00 | ||
| - | Anträge auf gesonderte und getrennte Abstimmung | Dienstag, 8. März 2022, 16:00 | ||
| 106 | | | Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Einsatz von Pegasus und ähnlicher Überwachungs- und Spähsoftware | |
| - | Änderungsanträge | Montag, 7. März 2022, 19:00 | ||
| - | Anträge auf gesonderte und getrennte Abstimmung | Dienstag, 8. März 2022, 16:00 | ||
| 29 | | | Gender Mainstreaming im Europäischen Parlament – Jahresbericht 2020 Irène Tolleret, Gwendoline Delbos-Corfield (A9-0021/2022) | |
| - | Änderungsanträge | Mittwoch, 2. März 2022, 13:00 | ||
| - | Anträge auf gesonderte und getrennte Abstimmung | Freitag, 4. März 2022, 12:00 | ||
| 20 | | | Dritter EU-Aktionsplan für die Gleichstellung Chrysoula Zacharopoulou (A9-0025/2022) | |
| - | Änderungsanträge d. Berichterst., mindestens 71 Mitglieder; alternative Entschließungsanträge | Mittwoch, 2. März 2022, 13:00 | ||
| - | Anträge auf gesonderte und getrennte Abstimmung | Freitag, 4. März 2022, 12:00 | ||
| 55 | | | Rechtsstaatlichkeit und die Konsequenzen des Urteils des EuGH | |
| - | Entschließungsanträge | Mittwoch, 2. März 2022, 13:00 | ||
| - | Änderungsanträge zu Entschließungsanträgen; gemeinsame Entschließungsanträge | Montag, 7. März 2022, 19:00 | ||
| - | Änderungsanträge zu gemeinsamen Entschließungsanträgen | Montag, 7. März 2022, 20:00 | ||
| - | Anträge auf gesonderte und getrennte Abstimmung | Dienstag, 8. März 2022, 16:00 | ||
| Letzte Aktualisierung: 9. März 2022 | Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen |