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| Tagesordnung | ||||||||
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| Dienstag, 6. Februar 2024 |   | Fassung: Mittwoch, 7. Februar 2024, 12:03 | ||||||
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| 58 |  | Schlussfolgerungen der Tagungen des Europäischen Rates, insbesondere der Sondertagung des Europäischen Rates vom 1. Februar 2024 Erklärungen des Europäischen Rates und der Kommission [2024/2525(RSP)] | |||||||
| 72 |  | | Notwendigkeit unerschütterlicher EU-Unterstützung für die Ukraine zwei Jahre nach dem Beginn von Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine Erklärungen des Rates und der Kommission [2024/2526(RSP)] Die Abstimmung findet während der Februar-II-Tagung statt | ||||||
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| 90 |  | Antrag auf Aufhebung der Immunität von Ioannis Lagos Bericht: Sergey Lagodinsky (A9-0027/2024) Bericht über den Antrag auf Aufhebung der Immunität von Ioannis Lagos [2023/2092(IMM)] Rechtsausschuss | |||||||
| 92 | | Antrag auf Aufhebung der Immunität von Georgios Kyrtsos Bericht: Angel Dzhambazki (A9-0028/2024) Bericht über den Antrag auf Aufhebung der Immunität von Georgios Kyrtsos [2023/2185(IMM)] Rechtsausschuss | |||||||
| 89 | | Antrag auf Aufhebung der Immunität von Eva Kaili Bericht: Ilana Cicurel (A9-0029/2024) Bericht über den Antrag auf Aufhebung der Immunität von Eva Kaili [2023/2007(IMM)] Rechtsausschuss | |||||||
| 32 | | ***I | | Unionsweite Wirkung bestimmter Entscheidungen über den Fahrberechtigungsverlust Bericht: Petar Vitanov (A9-0410/2023) Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die unionsweite Wirkung bestimmter Entscheidungen über den Fahrberechtigungsverlust [COM(2023)0128 - C9-0036/2023 - 2023/0055(COD)] Ausschuss für Verkehr und Tourismus | |||||
| 43 | | ***I | | Änderung des Beschlusses 2009/917/JI des Rates im Hinblick auf dessen Angleichung an die Unionsvorschriften über den Schutz personenbezogener Daten Bericht: Cornelia Ernst (A9-0361/2023) Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung des Beschlusses 2009/917/JI des Rates im Hinblick auf dessen Angleichung an die Unionsvorschriften über den Schutz personenbezogener Daten [COM(2023)0244 - C9-0170/2023 - 2023/0143(COD)] Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres | |||||
| 41 | | ***I | | Elektro- und Elektronik-Altgeräte (EEAG) Bericht: Anna Zalewska (A9-0311/2023) Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2012/19/EU über Elektro- und Elektronik-Altgeräte [COM(2023)0063 - C9-0016/2023 - 2023/0025(COD)] Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit | |||||
| 33 | | ***I | | Maßnahmen für ein hohes Maß an Interoperabilität des öffentlichen Sektors in der Union (Gesetz für ein interoperables Europa) Bericht: Ivars Ijabs (A9-0254/2023) Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Maßnahmen für ein hohes Maß an Interoperabilität des öffentlichen Sektors in der Union (Gesetz für ein interoperables Europa) [COM(2022)0720 - C9-0387/2022 - 2022/0379(COD)] Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie | |||||
| 38 | | ***I | | Änderung der Verordnung zur Festlegung von Bewirtschaftungs-, Erhaltungs- und Kontrollmaßnahmen für den Übereinkommensbereich der ICCAT und der Verordnung zur Festlegung eines mehrjährigen Bewirtschaftungsplans für Roten Thun im Ostatlantik und im Mittelmeer Bericht: Clara Aguilera (A9-0301/2023) Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/2107 zur Festlegung von Bewirtschaftungs-, Erhaltungs- und Kontrollmaßnahmen für den Übereinkommensbereich der Internationalen Kommission für die Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik (ICCAT) und der Verordnung (EU) …/2022 zur Festlegung eines mehrjährigen Bewirtschaftungsplans für Roten Thun im Ostatlantik und im Mittelmeer [COM(2022)0171 - C9-0151/2022 - 2022/0111(COD)] Fischereiausschuss | |||||
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| 39 | | ***I | | Mit bestimmten neuen genomischen Techniken gewonnene Pflanzen und die aus ihnen gewonnenen Lebens- und Futtermittel Bericht: Jessica Polfjärd (A9-0014/2024) Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über mit bestimmten neuen genomischen Techniken gewonnene Pflanzen und die aus ihnen gewonnenen Lebens- und Futtermittel sowie zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/625 [COM(2023)0411 - C9-0238/2023 - 2023/0226(COD)] Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit | |||||
| 74 | | Aufforderung an den Rat, alle erforderlichen Schritte zu unternehmen, um eine Einigung über das Dossier zum europäischen grenzübergreifenden Mechanismus zu erzielen, und Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament aufzunehmen Anfrage zur mündlichen Beantwortung - [2024/2546(RSP)] | |||||||
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| 75 | | Klimaziel der EU für 2040 Erklärung der Kommission [2024/2547(RSP)] | |||||||
| 93 | | Wasserkrise und Dürren in der EU als Folge der globalen Klimakrise und die Notwendigkeit einer nachhaltigen, widerstandsfähigen Wasserstrategie für Europa Erklärung der Kommission [2024/2561(RSP)] | |||||||
| 76 | | | Russland-Gate und die mutmaßliche Einmischung Russlands in die demokratischen Prozesse der Europäischen Union Erklärungen des Rates und der Kommission [2024/2548(RSP)] Die Abstimmung findet am Donnerstag statt. | ||||||
| 46 | | ***I | | Grenzwerte für Blei und seine anorganischen Verbindungen und Diisocyanate Bericht: Nikolaj Villumsen (A9-0263/2023) Bericht zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 98/24/EG des Rates und der Richtlinie 2004/37/EG des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Grenzwerte für Blei und seine anorganischen Verbindungen und Diisocyanate [COM(2023)0071 - C9-0022/2023 - 2023/0033(COD)] Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten | |||||
| 53 | | Hochwertige Praktika in der EU Erklärung der Kommission [2024/2515(RSP)] | |||||||
| 77 | | | Die anhaltende Unterdrückung der demokratischen Kräfte in Venezuela und die Übergriffe gegen die Präsidentschaftskandidatin María Corina Machado Erklärungen des Rates und der Kommission [2024/2549(RSP)] Die Abstimmung findet am Donnerstag statt. | ||||||
| 88 | | Der aktuelle Stand der Umsetzung der Strategie „Global Gateway“ und ihre Steuerung zwei Jahre nach ihrer Einführung Erklärung der Kommission [2024/2553(RSP)] | |||||||
| 17 | | ***I | | Änderung der Richtlinie über die Verwalter alternativer Investmentfonds (AIFMD) und der Richtlinie betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW-Richtlinie) Bericht: Isabel Benjumea Benjumea (A9-0020/2023) Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 2011/61/EU und 2009/65/EG im Hinblick auf Übertragungsvereinbarungen, Liquiditätsrisikomanagement, die aufsichtliche Berichterstattung, die Erbringung von Verwahr- und Hinterlegungsdienstleistungen und die Kreditvergabe durch alternative Investmentfonds [COM(2021)0721 - C9-0439/2021 - 2021/0376(COD)] Ausschuss für Wirtschaft und Währung | |||||
| 8 | | Erklärungen zur Abstimmung | |||||||
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| Europäischer Rat (einschließlich Antworten) | 15' | ||||||||||||||||||||||||||||||||||
| Rat (einschließlich Antworten) | 10' | ||||||||||||||||||||||||||||||||||
| Kommission (einschließlich Antworten) | 25' | ||||||||||||||||||||||||||||||||||
| Spontane Wortmeldungen (2x5') | 10' | ||||||||||||||||||||||||||||||||||
| Mitglieder | 105' |
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| Rat (einschließlich Antworten) | 5' | ||||||||||||||||||||||||||||||||||
| Kommission (einschließlich Antworten) | 5' | ||||||||||||||||||||||||||||||||||
| Verfasser(in) (Fraktion) | 2' | ||||||||||||||||||||||||||||||||||
| Berichterstatter(in) | 6' | ||||||||||||||||||||||||||||||||||
| Verfasser(in) der Stellungnahme | 1' | ||||||||||||||||||||||||||||||||||
| Spontane Wortmeldungen (2x5') | 10' | ||||||||||||||||||||||||||||||||||
| Mitglieder | 60' |
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| Rat (einschließlich Antworten) | 20' | ||||||||||||||||||||||||||||||||||
| Kommission (einschließlich Antworten) | 70' | ||||||||||||||||||||||||||||||||||
| Berichterstatter(innen) (2x6') | 12' | ||||||||||||||||||||||||||||||||||
| Spontane Wortmeldungen (8x5') | 40' | ||||||||||||||||||||||||||||||||||
| Mitglieder | 226' |
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| 72 |  | | Notwendigkeit unerschütterlicher EU-Unterstützung für die Ukraine zwei Jahre nach dem Beginn von Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine | |
| - | Entschließungsanträge | Mittwoch, 21. Februar 2024, 13:00 | ||
| - | Änderungsanträge zu Entschließungsanträgen; gemeinsame Entschließungsanträge | Montag, 26. Februar 2024, 19:00 | ||
| - | Änderungsanträge zu gemeinsamen Entschließungsanträgen | Montag, 26. Februar 2024, 20:00 | ||
| 32 | | | Unionsweite Wirkung bestimmter Entscheidungen über den Fahrberechtigungsverlust Petar Vitanov (A9-0410/2023) | |
| - | Änderungsanträge; Ablehnung | Mittwoch, 31. Januar 2024, 13:00 | ||
| 43 | | | Änderung des Beschlusses 2009/917/JI des Rates im Hinblick auf dessen Angleichung an die Unionsvorschriften über den Schutz personenbezogener Daten Cornelia Ernst (A9-0361/2023) | |
| - | Änderungsanträge; Ablehnung | Mittwoch, 31. Januar 2024, 13:00 | ||
| 41 | | | Elektro- und Elektronik-Altgeräte (EEAG) Anna Zalewska (A9-0311/2023) | |
| - | Änderungsanträge; Ablehnung | Mittwoch, 31. Januar 2024, 13:00 | ||
| 33 | | | Maßnahmen für ein hohes Maß an Interoperabilität des öffentlichen Sektors in der Union (Gesetz für ein interoperables Europa) Ivars Ijabs (A9-0254/2023) | |
| - | Änderungsanträge; Ablehnung | Mittwoch, 31. Januar 2024, 13:00 | ||
| 38 | | | Änderung der Verordnung zur Festlegung von Bewirtschaftungs-, Erhaltungs- und Kontrollmaßnahmen für den Übereinkommensbereich der ICCAT und der Verordnung zur Festlegung eines mehrjährigen Bewirtschaftungsplans für Roten Thun im Ostatlantik und im Mittelmeer Clara Aguilera (A9-0301/2023) | |
| - | Änderungsanträge; Ablehnung | Mittwoch, 31. Januar 2024, 13:00 | ||
| 39 | | | Mit bestimmten neuen genomischen Techniken gewonnene Pflanzen und die aus ihnen gewonnenen Lebens- und Futtermittel Jessica Polfjärd (A9-0014/2024) | |
| - | Änderungsanträge; Ablehnung | Mittwoch, 31. Januar 2024, 13:00 | ||
| 76 | | | Russland-Gate und die mutmaßliche Einmischung Russlands in die demokratischen Prozesse der Europäischen Union | |
| - | Entschließungsantrag | Montag, 5. Februar 2024, 19:00 | ||
| - | Änderungsanträge zu Entschließungsanträgen; gemeinsame Entschließungsanträge | Mittwoch, 7. Februar 2024, 10:00 | ||
| - | Änderungsanträge zu gemeinsamen Entschließungsanträgen | Mittwoch, 7. Februar 2024, 11:00 | ||
| - | Anträge auf gesonderte, getrennte und namentliche Abstimmung | Mittwoch, 7. Februar 2024, 19:00 | ||
| 46 | | | Grenzwerte für Blei und seine anorganischen Verbindungen und Diisocyanate Nikolaj Villumsen (A9-0263/2023) | |
| - | Änderungsanträge; Ablehnung | Mittwoch, 31. Januar 2024, 13:00 | ||
| 77 | | | Die anhaltende Unterdrückung der demokratischen Kräfte in Venezuela und die Übergriffe gegen die Präsidentschaftskandidatin María Corina Machado | |
| - | Entschließungsanträge | Montag, 5. Februar 2024, 19:00 | ||
| - | Änderungsanträge zu Entschließungsanträgen; gemeinsame Entschließungsanträge | Mittwoch, 7. Februar 2024, 10:00 | ||
| - | Änderungsanträge zu gemeinsamen Entschließungsanträgen | Mittwoch, 7. Februar 2024, 11:00 | ||
| - | Anträge auf gesonderte, getrennte und namentliche Abstimmung | Mittwoch, 7. Februar 2024, 19:00 | ||
| 17 | | | Änderung der Richtlinie über die Verwalter alternativer Investmentfonds (AIFMD) und der Richtlinie betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW-Richtlinie) Isabel Benjumea Benjumea (A9-0020/2023) | |
| - | Änderungsanträge; Ablehnung | Mittwoch, 31. Januar 2024, 13:00 | ||
| Gesonderte Abstimmungen - Getrennte Abstimmungen - Namentliche Abstimmungen | ||||
| Texte, über die am Dienstag abgestimmt wird | Freitag, 2. Februar 2024, 12:00 | |||
| Texte, über die am Mittwoch abgestimmt wird | Montag, 5. Februar 2024, 19:00 | |||
| Texte, über die am Donnerstag abgestimmt wird | Dienstag, 6. Februar 2024, 19:00 | |||
| Entschließungsanträge zur Aussprache über Fälle von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit (Artikel 144 GO) | Mittwoch, 7. Februar 2024, 19:00 | |||
| Letzte Aktualisierung: 7. Februar 2024 | Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen |