Tagesordnung
Brüssel
Mittwoch, 10. April 2024 - Donnerstag, 11. April 2024 282k
Mittwoch, 10. April 2024221kFassung: Donnerstag, 11. April 2024, 11:19
 Punkte der Tagesordnung
12:30 - 16:50   Aussprachen
17:00 - 18:00   ABSTIMMUNG
18:00 - 23:00   Aussprachen (oder nach dem Ende der Abstimmungen)
 Redezeit
 Einreichungsfristen

12:30 - 16:50   Aussprachen       Redezeit
104 pointWiederaufnahme der Sitzungsperiode und Arbeitsplan
103 pointFeierliche Sitzung – Ansprache Seiner Majestät König Philippe, König der Belgier
  pointGemeinsame Aussprache - Migrations- und Asylpaket
71Frist***I-Screening von Drittstaatsangehörigen an den Außengrenzen
Bericht:  Birgit Sippel (A9-0149/2023)
Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung des Screenings von Drittstaatsangehörigen an den Außengrenzen und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 767/2008, (EU) 2017/2226, (EU) 2018/1240 und (EU) 2019/817

[COM(2020)0612 - C9-0307/2020 - 2020/0278(COD)]
Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres
78Frist***I-Europäisches Strafregisterinformationssystem für Drittstaatsangehörige
Bericht:  Birgit Sippel (A9-0148/2023)
Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/816 zur Einrichtung eines zentralisierten Systems für die Ermittlung der Mitgliedstaaten, in denen Informationen zu Verurteilungen von Drittstaatsangehörigen und Staatenlosen vorliegen (ECRIS-TCN), sowie zur Ergänzung des Europäischen Strafregisterinformationssystems und zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/818 zur Errichtung eines Rahmens für die Interoperabilität zwischen EU-Informationssystemen auf dem Gebiet der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit, Asyl und Migration und zur Änderung der Verordnungen (EU) 2018/1726, (EU) 2018/1862 und (EU) 2019/816 für die Zwecke der Einführung des Screenings von Drittstaatsangehörigen an den Außengrenzen

[COM(2021)0096 - C9-0088/2021 - 2021/0046(COD)]
Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres
100Frist***I-Gemeinsames Verfahren zur Gewährung internationalen Schutzes in der Union
Bericht:  Fabienne Keller (A8-0171/2018)
Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung eines gemeinsamen Verfahrens zur Gewährung internationalen Schutzes in der Union und zur Aufhebung der Richtlinie 2013/32/EU

[COM(2016)0467 - C8-0321/2016 - 2016/0224A(COD)]
Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres
98Frist***I-Festlegung des Rückführungsverfahrens an der Grenze und Änderung der Verordnung (EU) 2021/1148
Bericht:  Fabienne Keller (A9-0164/2024)
Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung des Rückführungsverfahrens an der Grenze und zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/1148

[COM(2016)0467 - C9-0039/2024 - 2016/0224B(COD)]
Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres
70Frist***I-Asyl- und Migrationsmanagement
Bericht:  Tomas Tobé (A9-0152/2023)
Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Asyl- und Migrationsmanagement und zur Änderung der Richtlinie (EG) 2003/109 des Rates und der vorgeschlagenen Verordnung (EU) XXX/XXX [Asyl- und Migrationsfonds]

[COM(2020)0610 - C9-0309/2020 - 2020/0279(COD)]
Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres
73Frist***I-Bewältigung von Krisensituationen und Situationen höherer Gewalt
Bericht:  Juan Fernando López Aguilar (A9-0127/2023)
Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Bewältigung von Krisensituationen im Bereich Migration und Asyl

[COM(2020)0613 - C9-0308/2020 - 2020/0277(COD)]
Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres
72Frist***I-Einrichtung von Eurodac für den Abgleich von Fingerabdruckdaten zum Zwecke der effektiven Anwendung der Verordnung (EU) Nr. 604/2013, für die Feststellung der Identität illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger oder Staatenloser und der Gefahrenabwehr und Strafverfolgung dienende Anträge der Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten und Europols auf den Abgleich mit Eurodac-Daten (Neufassung)
Bericht:  Jorge Buxadé Villalba (A8-0212/2017)
Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einrichtung von Eurodac für den Abgleich von Fingerabdruckdaten zum Zwecke der effektiven Anwendung der [Verordnung (EU) Nr. 604/2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist], für die Feststellung der Identität illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger oder Staatenloser und über der Gefahrenabwehr und Strafverfolgung dienende Anträge der Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten und Europols auf den Abgleich mit Eurodac-Daten (Neufassung)

[COM(2016)0272 - C8-0179/2016 - 2016/0132(COD)]
Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres
75Frist***I-Neuansiedlungsrahmen der Union
Bericht:  Malin Björk (A8-0316/2017)
Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Neuansiedlungsrahmens der Union und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 516/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates

[COM(2016)0468 - C8-0325/2016 - 2016/0225(COD)]
Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres
76Frist***I-Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz
Bericht:  Matjaž Nemec (A8-0245/2017)
Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz, für einen einheitlichen Status für Flüchtlinge oder für Personen mit Anspruch auf subsidiären Schutz und für den Inhalt des zu gewährenden Schutzes sowie zur Änderung der Richtlinie 2003/109/EG des Rates vom 25. November 2003 betreffend die Rechtsstellung der langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen

[COM(2016)0466 - C8-0324/2016 - 2016/0223(COD)]
Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres
77Frist***I-Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (Neufassung)
Bericht:  Sophia in 't Veld (A8-0186/2017)
Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (Neufassung)

[COM(2016)0465 - C8-0323/2016 - 2016/0222(COD)]
Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres
  pointGemeinsame Aussprache - Maßnahmenpaket Arzneimittel
13Frist***I-Unionskodex für Humanarzneimittel
Bericht:  Pernille Weiss (A9-0140/2024)
Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Unionskodexes für Humanarzneimittel und zur Aufhebung der Richtlinie 2001/83/EG und der Richtlinie 2009/35/EG

[COM(2023)0192 - C9-0143/2023 - 2023/0132(COD)]
Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
34Frist***I-Verfahren der Union für die Zulassung und Überwachung von Humanarzneimitteln und Vorschriften für die Europäische Arzneimittel-Agentur
Bericht:  Tiemo Wölken (A9-0141/2024)
Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung der Verfahren der Union für die Zulassung und Überwachung von Humanarzneimitteln und zur Festlegung von Vorschriften für die Europäische Arzneimittel-Agentur, zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1394/2007 und der Verordnung (EU) Nr. 536/2014 sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 726/2004, der Verordnung (EG) Nr. 141/2000 und der Verordnung (EG) Nr. 1901/2006

[COM(2023)0193 - C9-0144/2023 - 2023/0131(COD)]
Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
165Frist pointDie undemokratische Präsidentschaftswahl in Russland und ihre unrechtmäßige Ausweitung auf die besetzten Gebiete
Erklärung der Kommission
[2024/2665(RSP)]
Eine Rednerrunde der Fraktionen
Die Abstimmung findet während der April-II-Tagung statt
17:00 - 18:00   ABSTIMMUNG      
56Frist voteÄnderungen der Geschäftsordnung des Parlaments zur Umsetzung der Parlamentsreform „Parlament 2024“
Bericht:  Salvatore De Meo (A9-0158/2024)
Bericht über Änderungen der Geschäftsordnung des Parlaments zur Umsetzung der Parlamentsreform „Parlament 2024“
[2024/2000(REG)]
Ausschuss für konstitutionelle Fragen
100Frist***IvoteGemeinsames Verfahren zur Gewährung internationalen Schutzes in der Union
Bericht:  Fabienne Keller (A8-0171/2018)
Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung eines gemeinsamen Verfahrens zur Gewährung internationalen Schutzes in der Union und zur Aufhebung der Richtlinie 2013/32/EU
[COM(2016)0467 - C8-0321/2016 - 2016/0224A(COD)]
Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres
73Frist***IvoteBewältigung von Krisensituationen und Situationen höherer Gewalt
Bericht:  Juan Fernando López Aguilar (A9-0127/2023)
Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Bewältigung von Krisensituationen im Bereich Migration und Asyl
[COM(2020)0613 - C9-0308/2020 - 2020/0277(COD)]
Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres
70Frist***IvoteAsyl- und Migrationsmanagement
Bericht:  Tomas Tobé (A9-0152/2023)
Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Asyl- und Migrationsmanagement und zur Änderung der Richtlinie (EG) 2003/109 des Rates und der vorgeschlagenen Verordnung (EU) XXX/XXX [Asyl- und Migrationsfonds]
[COM(2020)0610 - C9-0309/2020 - 2020/0279(COD)]
Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres
98Frist***IvoteFestlegung des Rückführungsverfahrens an der Grenze und Änderung der Verordnung (EU) 2021/1148
Bericht:  Fabienne Keller (A9-0164/2024)
Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung des Rückführungsverfahrens an der Grenze und zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/1148
[COM(2016)0467 - C9-0039/2024 - 2016/0224B(COD)]
Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres
71Frist***IvoteScreening von Drittstaatsangehörigen an den Außengrenzen
Bericht:  Birgit Sippel (A9-0149/2023)
Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung des Screenings von Drittstaatsangehörigen an den Außengrenzen und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 767/2008, (EU) 2017/2226, (EU) 2018/1240 und (EU) 2019/817
[COM(2020)0612 - C9-0307/2020 - 2020/0278(COD)]
Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres
78Frist***IvoteEuropäisches Strafregisterinformationssystem für Drittstaatsangehörige
Bericht:  Birgit Sippel (A9-0148/2023)
Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/816 zur Einrichtung eines zentralisierten Systems für die Ermittlung der Mitgliedstaaten, in denen Informationen zu Verurteilungen von Drittstaatsangehörigen und Staatenlosen vorliegen (ECRIS-TCN), sowie zur Ergänzung des Europäischen Strafregisterinformationssystems und zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/818 zur Errichtung eines Rahmens für die Interoperabilität zwischen EU-Informationssystemen auf dem Gebiet der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit, Asyl und Migration und zur Änderung der Verordnungen (EU) 2018/1726, (EU) 2018/1862 und (EU) 2019/816 für die Zwecke der Einführung des Screenings von Drittstaatsangehörigen an den Außengrenzen
[COM(2021)0096 - C9-0088/2021 - 2021/0046(COD)]
Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres
72Frist***IvoteEinrichtung von Eurodac für den Abgleich von Fingerabdruckdaten zum Zwecke der effektiven Anwendung der Verordnung (EU) Nr. 604/2013, für die Feststellung der Identität illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger oder Staatenloser und der Gefahrenabwehr und Strafverfolgung dienende Anträge der Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten und Europols auf den Abgleich mit Eurodac-Daten (Neufassung)
Bericht:  Jorge Buxadé Villalba (A8-0212/2017)
Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einrichtung von Eurodac für den Abgleich von Fingerabdruckdaten zum Zwecke der effektiven Anwendung der [Verordnung (EU) Nr. 604/2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist], für die Feststellung der Identität illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger oder Staatenloser und über der Gefahrenabwehr und Strafverfolgung dienende Anträge der Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten und Europols auf den Abgleich mit Eurodac-Daten (Neufassung)
[COM(2016)0272 - C8-0179/2016 - 2016/0132(COD)]
Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres
75Frist***IvoteNeuansiedlungsrahmen der Union
Bericht:  Malin Björk (A8-0316/2017)
Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Neuansiedlungsrahmens der Union und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 516/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates
[COM(2016)0468 - C8-0325/2016 - 2016/0225(COD)]
Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres
76Frist***IvoteNormen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz
Bericht:  Matjaž Nemec (A8-0245/2017)
Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz, für einen einheitlichen Status für Flüchtlinge oder für Personen mit Anspruch auf subsidiären Schutz und für den Inhalt des zu gewährenden Schutzes sowie zur Änderung der Richtlinie 2003/109/EG des Rates vom 25. November 2003 betreffend die Rechtsstellung der langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen
[COM(2016)0466 - C8-0324/2016 - 2016/0223(COD)]
Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres
77Frist***IvoteNormen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (Neufassung)
Bericht:  Sophia in 't Veld (A8-0186/2017)
Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (Neufassung)
[COM(2016)0465 - C8-0323/2016 - 2016/0222(COD)]
Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres
97Frist***IvoteFestlegung zusätzlicher Verfahrensregeln für die Durchsetzung der Verordnung (EU) 2016/679
Bericht:  Sergey Lagodinsky (A9-0045/2024)
Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung zusätzlicher Verfahrensregeln für die Durchsetzung der Verordnung (EU) 2016/679
[COM(2023)0348 - C9-0231/2023 - 2023/0202(COD)]
Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres
25Frist***IvoteNeue Verordnung über Bauprodukte
Bericht:  Christian Doleschal (A9-0207/2023)
Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung harmonisierter Bedingungen für die Vermarktung von Bauprodukten, zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/1020 und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 305/2011
[COM(2022)0144 - C9-0129/2022 - 2022/0094(COD)]
Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz
92Frist***IvoteÄnderung der Richtlinie 2013/34/EU im Hinblick auf die Fristen für den Erlass der Standards für die Nachhaltigkeitsberichterstattung für bestimmte Sektoren und bestimmte Unternehmen aus Drittstaaten
Bericht:  Axel Voss (A9-0013/2024)
Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2013/34/EU im Hinblick auf die Fristen für den Erlass der Standards für die Nachhaltigkeitsberichterstattung für bestimmte Sektoren und bestimmte Unternehmen aus Drittstaaten
[COM(2023)0596 - C9-0386/2023 - 2023/0368(COD)]
Rechtsausschuss
84Frist***IvoteVerringerung der Methanemissionen im Energiesektor
Bericht:  Pascal Canfin, Jutta Paulus (A9-0162/2023)
Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Verringerung der Methanemissionen im Energiesektor und zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/942
[COM(2021)0805 - C9-0467/2021 - 2021/0423(COD)]
Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie
85Frist***IvoteQuecksilber: Dentalamalgam und andere mit Quecksilber versetzte Produkte, die Herstellungs-, Einfuhr- und Ausfuhrbeschränkungen unterliegen
Bericht:  Marlene Mortler (A9-0002/2024)
Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/852 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2017 über Quecksilber im Hinblick auf Dentalamalgam und andere mit Quecksilber versetzte Produkte, die Herstellungs-, Einfuhr- und Ausfuhrbeschränkungen unterliegen
[COM(2023)0395 - C9-0309/2023 - 2023/0272(COD)]
Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
81Frist***IvoteVerschärfung der CO2-Emissionsnormen für neue schwere Nutzfahrzeuge
Bericht:  Bas Eickhout (A9-0313/2023)
Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/1242 im Hinblick auf die Verschärfung der CO2-Emissionsnormen für neue schwere Nutzfahrzeuge und die Einbeziehung von Meldepflichten sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU) 2018/956
[COM(2023)0088 - C9-0025/2023 - 2023/0042(COD)]
Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
79Frist***IvoteLebensmittel für die menschliche Ernährung: Änderung bestimmter „Frühstücksrichtlinien“
Bericht:  Alexander Bernhuber (A9-0385/2023)
Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien des Rates 2001/110/EG über Honig, 2001/112/EG über Fruchtsäfte und bestimmte gleichartige Erzeugnisse für die menschliche Ernährung, 2001/113/EG über Konfitüren, Gelees, Marmeladen und Maronenkrem für die menschliche Ernährung und 2001/114/EG über bestimmte Sorten eingedickter Milch und Trockenmilch für die menschliche Ernährung
[COM(2023)0201 - C9-0140/2023 - 2023/0105(COD)]
Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
80Frist***IvoteEuropäische umweltökonomische Gesamtrechnungen: Einführung neuer Module
Bericht:  Pascal Canfin (A9-0296/2023)
Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 691/2011 in Bezug auf die Einführung neuer Module für die umweltökonomischen Gesamtrechnungen
[COM(2022)0329 - C9-0223/2022 - 2022/0210(COD)]
Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
53Frist***IvoteUnionsrahmen für die Zertifizierung von CO2-Entnahmen
Bericht:  Lídia Pereira (A9-0329/2023)
Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Unionsrahmens für die Zertifizierung von CO2-Entnahmen
[COM(2022)0672 - C9-0399/2022 - 2022/0394(COD)]
Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
26Frist***IvoteStandards für Gleichstellungsstellen im Bereich der Gleichbehandlung und Chancengleichheit von Frauen und Männern in Arbeits- und Beschäftigungsfragen
Bericht:  Sirpa Pietikäinen, Marc Angel (A9-0354/2023)
Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Standards für Gleichstellungsstellen im Bereich der Gleichbehandlung und Chancengleichheit von Frauen und Männern in Arbeits- und Beschäftigungsfragen und zur Streichung von Artikel 20 der Richtlinie 2006/54/EG und Artikel 11 der Richtlinie 2010/41/EU
[COM(2022)0688 - C9-0409/2022 - 2022/0400(COD)]
Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten
Ausschuss für die Rechte der Frauen und die Gleichstellung der Geschlechter
27***voteRichtlinie des Rates über Standards für Gleichbehandlungsstellen im Bereich der Gleichbehandlung von Personen ungeachtet ihrer Rasse oder ethnischen Herkunft, der Gleichbehandlung von Personen in Beschäftigung und Beruf ungeachtet ihrer Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, ihres Alters oder ihrer sexuellen Ausrichtung sowie von Frauen und Männern im Bereich der sozialen Sicherheit und im Bereich des Zugangs zu und der Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen und zur Änderung der Richtlinien 2000/43/EG und 2004/113/EG
Empfehlung:  Sirpa Pietikäinen (A9-0128/2024)
Empfehlung zu dem Entwurf einer Richtlinie des Rates über Standards für Gleichbehandlungsstellen im Bereich der Gleichbehandlung von Personen ungeachtet ihrer Rasse oder ethnischen Herkunft, der Gleichbehandlung von Personen in Beschäftigung und Beruf ungeachtet ihrer Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, ihres Alters oder ihrer sexuellen Ausrichtung sowie von Frauen und Männern im Bereich der sozialen Sicherheit und im Bereich des Zugangs zu und der Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen und zur Änderung der Richtlinien 2000/43/EG und 2004/113/EG
[10788/2023COM(2022)0689 - C9-0031/2024  - 2022/0401(APP)]
Ausschuss für die Rechte der Frauen und die Gleichstellung der Geschlechter
47Frist***IvoteVorübergehende Ausnahme: Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern im Internet
Bericht:  Birgit Sippel (A9-0021/2024)
Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/1232 des Europäischen Parlaments und des Rates über eine vorübergehende Ausnahme von bestimmten Vorschriften der Richtlinie 2002/58/EG zwecks Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern im Internet

[COM(2023)0777 - C9-0437/2023 - 2023/0452(COD)]
Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres
82Frist***IvoteErhaltungs-, Bewirtschaftungs- und Kontrollmaßnahmen für den Bereich des Übereinkommens über die künftige multilaterale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Fischerei im Nordostatlantik
Bericht:  Francisco Guerreiro (A9-0004/2024)
Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung von Bestandserhaltungs-, Bewirtschaftungs- und Kontrollmaßnahmen für den Bereich des Übereinkommens über die künftige multilaterale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Fischerei im Nordostatlantik, zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/1241 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates sowie zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 1899/85 des Rates und der Verordnung (EU) Nr. 1236/2010
[COM(2023)0362 - C9-0221/2023 - 2023/0206(COD)]
Fischereiausschuss
87Frist***IvoteÄnderung der Richtlinie 2009/18/EG zur Festlegung der Grundsätze für die Untersuchung von Unfällen im Seeverkehr
Bericht:  Caroline Nagtegaal (A9-0422/2023)
Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2009/18/EG zur Festlegung der Grundsätze für die Untersuchung von Unfällen im Seeverkehr
[COM(2023)0270 - C9-0189/2023 - 2023/0164(COD)]
Ausschuss für Verkehr und Tourismus
90Frist***IvoteÄnderung der Richtlinie 2009/16/EG über die Hafenstaatkontrolle
Bericht:  Vera Tax (A9-0419/2023)
Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2009/16/EG über die Hafenstaatkontrolle
[COM(2023)0271 - C9-0191/2023 - 2023/0165(COD)]
Ausschuss für Verkehr und Tourismus
88Frist***IvoteÄnderung der Richtlinie 2005/35/EG über die Meeresverschmutzung durch Schiffe und die Einführung von Sanktionen für Verstöße
Bericht:  Marian-Jean Marinescu (A9-0365/2023)
Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2005/35/EG über die Meeresverschmutzung durch Schiffe und die Einführung von Sanktionen, einschließlich strafrechtlicher Sanktionen, für Verschmutzungsdelikte
[COM(2023)0273 - C9-0187/2023 - 2023/0171(COD)]
Ausschuss für Verkehr und Tourismus
89Frist***IvoteÄnderung der Richtlinie 2009/21/EG über die Erfüllung der Flaggenstaatpflichten
Bericht:  Vera Tax (A9-0418/2023)
Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2009/21/EG über die Erfüllung der Flaggenstaatpflichten
[COM(2023)0272 - C9-0188/2023 - 2023/0172(COD)]
Ausschuss für Verkehr und Tourismus
7Frist***IvoteBodenüberwachung und -resilienz (Bodenüberwachungsrichtlinie)
Bericht:  Martin Hojsík (A9-0138/2024)
Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Bodenüberwachung und -resilienz (Bodenüberwachungsgesetz)
[COM(2023)0416 - C9-0234/2023 - 2023/0232(COD)]
Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
23Frist***IvoteErfassung der Treibhausgasemissionen von Verkehrsdiensten
Bericht:  Pascal Canfin, Barbara Thaler (A9-0070/2024)
Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erfassung der Treibhausgasemissionen von Verkehrsdiensten
[COM(2023)0441 - C9-0305/2023 - 2023/0266(COD)]
Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
Ausschuss für Verkehr und Tourismus
95***votePartnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Union und den Mitgliedern der Organisation afrikanischer, karibischer und pazifischer Staaten
Empfehlung:  Tomas Tobé (A9-0147/2024)
Empfehlung zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss – im Namen der Europäischen Union – des Partnerschaftsabkommens zwischen der Europäischen Union einerseits und den Mitgliedern der Organisation afrikanischer, karibischer und pazifischer Staaten andererseits
[COM(2023)079105789/2024 -  C9-0029/2024 - 2023/0464(NLE)]
Entwicklungsausschuss
96 votePartnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Union und den Mitgliedern der Organisation afrikanischer, karibischer und pazifischer Staaten (Entschließung)
Bericht:  Tomas Tobé (A9-0159/2024)
Bericht mit einem nichtlegislativen Entschließungsantrag zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates zum Abschluss des Partnerschaftsabkommens zwischen der Europäischen Union einerseits und den Mitgliedern der Organisation afrikanischer, karibischer und pazifischer Staaten andererseits
[2023/0464M(NLE)]
Entwicklungsausschuss
28***voteFreiwilliges Partnerschaftsabkommen EU/Côte d’Ivoire über Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor sowie über die Einfuhr von Holz und Holzprodukten in die Europäische Union
Empfehlung:  Karin Karlsbro (A9-0136/2024)
Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss – im Namen der Union – des Freiwilligen Partnerschaftsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Côte d’Ivoire über Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor sowie über die Einfuhr von Holz und Holzprodukten in die Europäische Union (FLEGT)
[COM(2023)038312247/2023 -  C9-0035/2024 - 2023/0222(NLE)]
Ausschuss für internationalen Handel
29 voteFreiwilliges Partnerschaftsabkommen EU/Côte d’Ivoire über Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor sowie über die Einfuhr von Holz und Holzprodukten in die Europäische Union (Entschließung)
Bericht:  Karin Karlsbro (A9-0137/2024)
Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss – im Namen der Union – des Freiwilligen Partnerschaftsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Côte d’Ivoire über Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor sowie über die Einfuhr von Holz und Holzprodukten in die Europäische Union (FLEGT)
[2023/0222R(NLE)]
Ausschuss für internationalen Handel
32***voteAbkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Arabischen Republik Ägypten gemäß Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der Zugeständnisse für alle in der EU-Liste CLXXV aufgeführten Zollkontingente infolge des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union
Empfehlung:  Marco Campomenosi (A9-0078/2024)
Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss – im Namen der Union – des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Arabischen Republik Ägypten gemäß Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der Zugeständnisse für alle in der EU-Liste CLXXV aufgeführten Zollkontingente infolge des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union
[COM(2023)048412361/2023 -  C9-0003/2024 - 2023/0296(NLE)]
Ausschuss für internationalen Handel
31***voteAbkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Argentinischen Republik über die Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Argentinischen Republik nach Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der Zugeständnisse für alle in der EU-Liste CLXXV aufgeführten Zollkontingente infolge des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union
Empfehlung:  Jordi Cañas (A9-0083/2024)
Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss – im Namen der Union – des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Argentinischen Republik über die Änderung des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Argentinischen Republik nach Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der Zugeständnisse für alle in der EU-Liste CLXXV aufgeführten Zollkontingente infolge des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union
[COM(2023)049412378/2023 -  C9-0460/2023 - 2023/0303(NLE)]
Ausschuss für internationalen Handel
59*voteMwSt.: Änderung der Übereinkunft EU/Norwegen über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden, die Betrugsbekämpfung und die Beitreibung von Forderungen
Bericht:  Irene Tinagli (A9-0057/2024)
Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss – im Namen der Union – der Änderung der Übereinkunft zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Norwegen über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden, die Betrugsbekämpfung und die Beitreibung von Forderungen auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer
[COM(2023)0736 - C9-0007/2024 - 2023/0419(NLE)]
Ausschuss für Wirtschaft und Währung
65***voteAbkommen zwischen der Europäischen Union und Island über zusätzliche Regeln in Bezug auf das Instrument für finanzielle Hilfe im Bereich Grenzverwaltung und Visumpolitik im Rahmen des Fonds für integrierte Grenzverwaltung
Empfehlung:  Malik Azmani (A9-0146/2024)
Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss – im Namen der Union – des Abkommens zwischen der Europäischen Union und Island über zusätzliche Regeln in Bezug auf das Instrument für finanzielle Hilfe im Bereich Grenzverwaltung und Visumpolitik im Rahmen des Fonds für integrierte Grenzverwaltung für den Zeitraum 2021 bis 2027
[COM(2023)039412125/2023 -  C9-0004/2024 - 2023/0231(NLE)]
Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres
68***voteAbkommen zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Norwegen über zusätzliche Regeln in Bezug auf das Instrument für finanzielle Hilfe im Bereich Grenzverwaltung und Visumpolitik im Rahmen des Fonds für integrierte Grenzverwaltung
Empfehlung:  Charlie Weimers (A9-0143/2024)
Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss — im Namen der Union — des Abkommens zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Norwegen über zusätzliche Regeln in Bezug auf das Instrument für finanzielle Hilfe im Bereich Grenzverwaltung und Visumpolitik im Rahmen des Fonds für integrierte Grenzverwaltung für den Zeitraum 2021 bis 2027
[COM(2023)038612129/2023 -  C9-0002/2024 - 2023/0224(NLE)]
Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres
67***voteAbkommen zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über zusätzliche Regeln in Bezug auf das Instrument für finanzielle Hilfe im Bereich Grenzverwaltung und Visumpolitik im Rahmen des Fonds für integrierte Grenzverwaltung
Empfehlung:  Jadwiga Wiśniewska (A9-0145/2024)
Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss – im Namen der Union – des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über zusätzliche Regeln in Bezug auf das Instrument für finanzielle Hilfe im Bereich Grenzverwaltung und Visumpolitik im Rahmen des Fonds für integrierte Grenzverwaltung für den Zeitraum 2021 bis 2027
[COM(2023)038812122/2023 -  C9-0461/2023 - 2023/0229(NLE)]
Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres
69***voteAbschluss eines Abkommens zwischen der Europäischen Union einerseits und der Republik Armenien andererseits über die Zusammenarbeit zwischen der Agentur der Europäischen Union für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (Eurojust) und den für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen zuständigen Behörden der Republik Armenien
Empfehlung:  Thijs Reuten (A9-0165/2024)
Empfehlung zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss eines Abkommens zwischen der Europäischen Union einerseits und der Republik Armenien andererseits über die Zusammenarbeit zwischen der Agentur der Europäischen Union für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (Eurojust) und den für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen zuständigen Behörden der Republik Armenien
[17085/2023COM(2023)0705 - C9-0145/2024  - 2023/0400(NLE)]
Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres
66***voteAbkommen zwischen der Europäischen Union und dem Fürstentum Liechtenstein über zusätzliche Regeln in Bezug auf das Instrument für finanzielle Hilfe im Bereich Grenzverwaltung und Visumpolitik im Rahmen des Fonds für integrierte Grenzverwaltung
Empfehlung:  Paulo Rangel (A9-0144/2024)
Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss — im Namen der Union — des Abkommens zwischen der Europäischen Union und dem Fürstentum Liechtenstein über zusätzliche Regeln in Bezug auf das Instrument für finanzielle Hilfe im Bereich Grenzverwaltung und Visumpolitik im Rahmen des Fonds für integrierte Grenzverwaltung für den Zeitraum 2021 bis 2027
[COM(2023)055013936/2023 -  C9-0462/2023 - 2023/0334(NLE)]
Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres
62*voteEinführung eines hauptsitzbasierten Steuersystems für Kleinstunternehmen, kleine und mittlere Unternehmen sowie Änderung der Richtlinie 2011/16/EU
Bericht:  Lídia Pereira (A9-0064/2024)
Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Einführung eines hauptsitzbasierten Steuersystems für Kleinstunternehmen, kleine und mittlere Unternehmen sowie zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU
[COM(2023)0528 - C9-0340/2023 - 2023/0320(CNS)]
Ausschuss für Wirtschaft und Währung
61*voteVerrechnungspreisgestaltung
Bericht:  Kira Marie Peter-Hansen (A9-0066/2024)
Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Verrechnungspreisgestaltung
[COM(2023)0529 - C9-0339/2023 - 2023/0322(CNS)]
Ausschuss für Wirtschaft und Währung
13Frist***IvoteUnionskodex für Humanarzneimittel
Bericht:  Pernille Weiss (A9-0140/2024)
Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Unionskodexes für Humanarzneimittel und zur Aufhebung der Richtlinie 2001/83/EG und der Richtlinie 2009/35/EG
[COM(2023)0192 - C9-0143/2023 - 2023/0132(COD)]
Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
34Frist***IvoteVerfahren der Union für die Zulassung und Überwachung von Humanarzneimitteln und Vorschriften für die Europäische Arzneimittel-Agentur
Bericht:  Tiemo Wölken (A9-0141/2024)
Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung der Verfahren der Union für die Zulassung und Überwachung von Humanarzneimitteln und zur Festlegung von Vorschriften für die Europäische Arzneimittel-Agentur, zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1394/2007 und der Verordnung (EU) Nr. 536/2014 sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 726/2004, der Verordnung (EG) Nr. 141/2000 und der Verordnung (EG) Nr. 1901/2006
[COM(2023)0193 - C9-0144/2023 - 2023/0131(COD)]
Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
163Frist***IvoteBehandlung von kommunalem Abwasser
Bericht:  Nils Torvalds (A9-0276/2023)
Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Behandlung von kommunalem Abwasser (Neufassung)
[COM(2022)0541 - C9-0363/2022 - 2022/0345(COD)]
Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
51 voteAbfertigung von schweren Lastfahrzeugen an Grenzübergangsstellen
Entschließungsantrag
[2024/2540(RSP)]
B9-0201/2024
Artikel 227 GO
18:00 - 23:00   Aussprachen (oder nach dem Ende der Abstimmungen)       Redezeit
185Frist pointEin neuer Verdacht auf die Einmischung Russlands im Europäischen Parlament angesichts der bevorstehenden Europawahl und die Auswirkungen auf die Union
Erklärungen des Rates und der Kommission
[2024/2696(RSP)]
Die Abstimmung findet während der April-II-Tagung statt.
177 pointDie Aktivitäten der chinesischen Polizei in Europa
Erklärungen des Rates und der Kommission
[2024/2684(RSP)]
Eine Rednerrunde der Fraktionen
176Frist pointDie laufenden Anhörungen gemäß Artikel 7 Absatz 1 EUV zu Ungarn zur Stärkung der Rechtsstaatlichkeit und ihre Auswirkungen auf den Haushalt
Erklärungen des Rates und der Kommission
[2024/2683(RSP)]
Die Abstimmung findet während der April-II-Tagung statt.
  pointGemeinsame Aussprache - Entlastung 2022
125Frist -Entlastung 2022: Gesamthaushaltsplan der EU – Europäische Kommission
Bericht:  Isabel García Muñoz (A9-0139/2024)
Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2022, Einzelplan III – Kommission und Exekutivagenturen

[COM(2023)0391 - C9-0248/2023 - 2023/2129(DEC)]
Haushaltskontrollausschuss
117Frist -Entlastung 2022: Gesamthaushaltsplan der EU – Europäisches Parlament
Bericht:  Andrey Novakov (A9-0067/2024)
Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2022, Einzelplan I – Europäisches Parlament

[COM(2023)0391 - C9-0249/2023 - 2023/2130(DEC)]
Haushaltskontrollausschuss
116Frist -Entlastung 2022: Gesamthaushaltsplan der EU – Europäischer Rat und Rat
Bericht:  Luke Ming Flanagan (A9-0071/2024)
Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2022, Einzelplan II – Europäischer Rat und Rat

[COM(2023)0391 - C9-0250/2023 - 2023/2131(DEC)]
Haushaltskontrollausschuss
108Frist -Entlastung 2022: Gesamthaushaltsplan der EU – Gerichtshof der Europäischen Union
Bericht:  Luke Ming Flanagan (A9-0075/2024)
Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2022, Einzelplan IV – Gerichtshof der Europäischen Union

[COM(2023)0391 - C9-0251/2023 - 2023/2132(DEC)]
Haushaltskontrollausschuss
113Frist -Entlastung 2022: Gesamthaushaltsplan der EU – Rechnungshof
Bericht:  Luke Ming Flanagan (A9-0074/2024)
Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2022, Einzelplan V – Rechnungshof

[COM(2023)0391 - C9-0252/2023 - 2023/2133(DEC)]
Haushaltskontrollausschuss
109Frist -Entlastung 2022: Gesamthaushaltsplan der EU – Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss
Bericht:  Luke Ming Flanagan (A9-0072/2024)
Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2022, Einzelplan VI – Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss

[COM(2023)0391 - C9-0254/2023 - 2023/2135(DEC)]
Haushaltskontrollausschuss
112Frist -Entlastung 2022: Gesamthaushaltsplan der EU – Ausschuss der Regionen
Bericht:  Luke Ming Flanagan (A9-0073/2024)
Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2022, Einzelplan VII – Ausschuss der Regionen

[COM(2023)0391 - C9-0255/2023 - 2023/2136(DEC)]
Haushaltskontrollausschuss
105Frist -Entlastung 2022: Gesamthaushaltsplan der EU – Europäischer Bürgerbeauftragter
Bericht:  Luke Ming Flanagan (A9-0084/2024)
Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2022, Einzelplan VIII – Europäischer Bürgerbeauftragter

[COM(2023)0391 - C9-0256/2023 - 2023/2137(DEC)]
Haushaltskontrollausschuss
107Frist -Entlastung 2022: Gesamthaushaltsplan der EU – Europäischer Datenschutzbeauftragter
Bericht:  Luke Ming Flanagan (A9-0086/2024)
Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2022, Einzelplan IX – Europäischer Datenschutzbeauftragter

[COM(2023)0391 - C9-0257/2023 - 2023/2138(DEC)]
Haushaltskontrollausschuss
118Frist -Entlastung 2022: Gesamthaushaltsplan der EU – Europäischer Auswärtiger Dienst
Bericht:  Monika Hohlmeier (A9-0102/2024)
Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2022, Einzelplan X – Europäischer Auswärtiger Dienst

[COM(2023)0391 - C9-0253/2023 - 2023/2134(DEC)]
Haushaltskontrollausschuss
111Frist -Entlastung 2022: Europäische Staatsanwaltschaft (EUStA)
Bericht:  Luke Ming Flanagan (A9-0117/2024)
Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Staatsanwaltschaft für das Haushaltsjahr 2022

[COM(2023)0391 - C9-0258/2023 - 2023/2139(DEC)]
Haushaltskontrollausschuss
145Frist -Entlastung 2022: Europäisches Zentrum für die Förderung der Berufsbildung (Cedefop)
Bericht:  Petri Sarvamaa (A9-0080/2024)
Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung (Cedefop) für das Haushaltsjahr 2022

[COM(2023)0391 - C9-0262/2023 - 2023/2143(DEC)]
Haushaltskontrollausschuss
133Frist -Entlastung 2022: Europäische Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (Eurofound)
Bericht:  Petri Sarvamaa (A9-0122/2024)
Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (Eurofound) für das Haushaltsjahr 2022

[COM(2023)0391 - C9-0286/2023 - 2023/2167(DEC)]
Haushaltskontrollausschuss
155Frist -Entlastung 2022: Agentur der Europäischen Union für Grundrechte
Bericht:  Petri Sarvamaa (A9-0112/2024)
Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte für das Haushaltsjahr 2022

[COM(2023)0391 - C9-0290/2023 - 2023/2171(DEC)]
Haushaltskontrollausschuss
131Frist -Entlastung 2022: Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht
Bericht:  Petri Sarvamaa (A9-0104/2024)
Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht für das Haushaltsjahr 2022

[COM(2023)0391 - C9-0276/2023 - 2023/2157(DEC)]
Haushaltskontrollausschuss
157Frist -Entlastung 2022: Europäische Umweltagentur
Bericht:  Petri Sarvamaa (A9-0130/2024)
Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Umweltagentur für das Haushaltsjahr 2022

[COM(2023)0391 - C9-0268/2023 - 2023/2149(DEC)]
Haushaltskontrollausschuss
150Frist -Entlastung 2022: Europäische Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (EU-OSHA)
Bericht:  Petri Sarvamaa (A9-0115/2024)
Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (EU-OSHA) für das Haushaltsjahr 2022

[COM(2023)0391 - C9-0285/2023 - 2023/2166(DEC)]
Haushaltskontrollausschuss
128Frist -Entlastung 2022: Übersetzungszentrum für die Einrichtungen der Europäischen Union
Bericht:  Petri Sarvamaa (A9-0082/2024)
Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2022

[COM(2023)0391 - C9-0261/2023 - 2023/2142(DEC)]
Haushaltskontrollausschuss
130Frist -Entlastung 2022: Europäische Arzneimittel-Agentur
Bericht:  Petri Sarvamaa (A9-0133/2024)
Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Arzneimittel-Agentur für das Haushaltsjahr 2022

[COM(2023)0391 - C9-0275/2023 - 2023/2156(DEC)]
Haushaltskontrollausschuss
143Frist -Entlastung 2022: Agentur der Europäischen Union für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (Eurojust)
Bericht:  Petri Sarvamaa (A9-0099/2024)
Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur der Europäischen Union für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (Eurojust) für das Haushaltsjahr 2022

[COM(2023)0391 - C9-0287/2023 - 2023/2168(DEC)]
Haushaltskontrollausschuss
152Frist -Entlastung 2022: Europäische Stiftung für Berufsbildung
Bericht:  Petri Sarvamaa (A9-0114/2024)
Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Stiftung für Berufsbildung für das Haushaltsjahr 2022

[COM(2023)0391 - C9-0282/2023 - 2023/2163(DEC)]
Haushaltskontrollausschuss
137Frist -Entlastung 2022: Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs
Bericht:  Petri Sarvamaa (A9-0107/2024)
Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs für das Haushaltsjahr 2022

[COM(2023)0391 - C9-0277/2023 - 2023/2158(DEC)]
Haushaltskontrollausschuss
123Frist -Entlastung 2022: Agentur der Europäischen Union für Flugsicherheit
Bericht:  Petri Sarvamaa (A9-0116/2024)
Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur der Europäischen Union für Flugsicherheit für das Haushaltsjahr 2022

[COM(2023)0391 - C9-0264/2023 - 2023/2145(DEC)]
Haushaltskontrollausschuss
149Frist -Entlastung 2022: Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit
Bericht:  Petri Sarvamaa (A9-0129/2024)
Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit für das Haushaltsjahr 2022

[COM(2023)0391 - C9-0270/2023 - 2023/2151(DEC)]
Haushaltskontrollausschuss
159Frist -Entlastung 2022: Europäisches Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten
Bericht:  Petri Sarvamaa (A9-0109/2024)
Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten für das Haushaltsjahr 2022

[COM(2023)0391 - C9-0266/2023 - 2023/2147(DEC)]
Haushaltskontrollausschuss
139Frist -Entlastung 2022: ENISA (Agentur der Europäischen Union für Cybersicherheit)
Bericht:  Petri Sarvamaa (A9-0134/2024)
Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der ENISA (Agentur der Europäischen Union für Cybersicherheit) für das Haushaltsjahr 2022

[COM(2023)0391 - C9-0278/2023 - 2023/2159(DEC)]
Haushaltskontrollausschuss
124Frist -Entlastung 2022: Eisenbahnagentur der Europäischen Union
Bericht:  Petri Sarvamaa (A9-0092/2024)
Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Eisenbahnagentur der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2022

[COM(2023)0391 - C9-0279/2023 - 2023/2160(DEC)]
Haushaltskontrollausschuss
126Frist -Entlastung 2022: Agentur der Europäischen Union für die Aus- und Fortbildung auf dem Gebiet der Strafverfolgung (CEPOL)
Bericht:  Petri Sarvamaa (A9-0098/2024)
Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur der Europäischen Union für die Aus- und Fortbildung auf dem Gebiet der Strafverfolgung (CEPOL) für das Haushaltsjahr 2022

[COM(2023)0391 - C9-0263/2023 - 2023/2144(DEC)]
Haushaltskontrollausschuss
156Frist -Entlastung 2022: Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache
Bericht:  Petri Sarvamaa (A9-0113/2024)
Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache für das Haushaltsjahr 2022

[COM(2023)0391 - C9-0291/2023 - 2023/2172(DEC)]
Haushaltskontrollausschuss
140Frist -Entlastung 2022: Agentur der Europäischen Union für das Weltraumprogramm
Bericht:  Petri Sarvamaa (A9-0121/2024)
Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur der Europäischen Union für das Weltraumprogramm für das Haushaltsjahr 2022

[COM(2023)0391 - C9-0289/2023 - 2023/2170(DEC)]
Haushaltskontrollausschuss
136Frist -Entlastung 2022: Europäische Fischereiaufsichtsagentur
Bericht:  Petri Sarvamaa (A9-0100/2024)
Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Fischereiaufsichtsagentur für das Haushaltsjahr 2022

[COM(2023)0391 - C9-0269/2023 - 2023/2150(DEC)]
Haushaltskontrollausschuss
151Frist -Entlastung 2022: Europäische Chemikalienagentur
Bericht:  Petri Sarvamaa (A9-0135/2024)
Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Chemikalienagentur für das Haushaltsjahr 2022

[COM(2023)0391 - C9-0267/2023 - 2023/2148(DEC)]
Haushaltskontrollausschuss
146Frist -Entlastung 2022: Euratom-Versorgungsagentur
Bericht:  Petri Sarvamaa (A9-0108/2024)
Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Euratom-Versorgungsagentur für das Haushaltsjahr 2022

[COM(2023)0391 - C9-0280/2023 - 2023/2161(DEC)]
Haushaltskontrollausschuss
154Frist -Entlastung 2022: Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol)
Bericht:  Petri Sarvamaa (A9-0119/2024)
Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) für das Haushaltsjahr 2022

[COM(2023)0391 - C9-0288/2023 - 2023/2169(DEC)]
Haushaltskontrollausschuss
142Frist -Entlastung 2022: Europäisches Institut für Gleichstellungsfragen
Bericht:  Petri Sarvamaa (A9-0096/2024)
Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen für das Haushaltsjahr 2022

[COM(2023)0391 - C9-0271/2023 - 2023/2152(DEC)]
Haushaltskontrollausschuss
134Frist -Entlastung 2022: Europäische Bankenaufsichtsbehörde
Bericht:  Petri Sarvamaa (A9-0111/2024)
Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde für das Haushaltsjahr 2022

[COM(2023)0391 - C9-0265/2023 - 2023/2146(DEC)]
Haushaltskontrollausschuss
127Frist -Entlastung 2022: Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung
Bericht:  Petri Sarvamaa (A9-0097/2024)
Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung für das Haushaltsjahr 2022

[COM(2023)0391 - C9-0272/2023 - 2023/2153(DEC)]
Haushaltskontrollausschuss
153Frist -Entlastung 2022: Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde
Bericht:  Petri Sarvamaa (A9-0103/2024)
Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde für das Haushaltsjahr 2022

[COM(2023)0391 - C9-0281/2023 - 2023/2162(DEC)]
Haushaltskontrollausschuss
135Frist -Entlastung 2022: Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (ACER)
Bericht:  Petri Sarvamaa (A9-0120/2024)
Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (ACER) für das Haushaltsjahr 2022

[COM(2023)0391 - C9-0259/2023 - 2023/2140(DEC)]
Haushaltskontrollausschuss
147Frist -Entlastung 2022: Agentur zur Unterstützung des GEREK (GEREK-Büro)
Bericht:  Petri Sarvamaa (A9-0123/2024)
Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur zur Unterstützung des GEREK (GEREK-Büro) für das Haushaltsjahr 2022

[COM(2023)0391 - C9-0260/2023 - 2023/2141(DEC)]
Haushaltskontrollausschuss
148Frist -Entlastung 2022: Europäisches Innovations- und Technologieinstitut (EIT)
Bericht:  Petri Sarvamaa (A9-0132/2024)
Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts (EIT) für das Haushaltsjahr 2022

[COM(2023)0391 - C9-0273/2023 - 2023/2154(DEC)]
Haushaltskontrollausschuss
144Frist -Entlastung 2022: Asylagentur der Europäischen Union (vor dem 19.1.2022: Europäisches Unterstützungsbüro für Asylfragen)
Bericht:  Petri Sarvamaa (A9-0106/2024)
Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Asylagentur der Europäischen Union (vor dem 19.1.2022: Europäisches Unterstützungsbüro für Asylfragen) für das Haushaltsjahr 2022

[COM(2023)0391 - C9-0283/2023 - 2023/2164(DEC)]
Haushaltskontrollausschuss
129Frist -Entlastung 2022: Agentur der Europäischen Union für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (eu-LISA)
Bericht:  Petri Sarvamaa (A9-0105/2024)
Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur der Europäischen Union für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (eu-LISA) für das Haushaltsjahr 2022

[COM(2023)0391 - C9-0284/2023 - 2023/2165(DEC)]
Haushaltskontrollausschuss
121Frist -Entlastung 2022: Europäisches Gemeinsames Unternehmen für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie
Bericht:  Michal Wiezik (A9-0090/2024)
Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie für das Haushaltsjahr 2022

[COM(2023)0391 - C9-0297/2023 - 2023/2178(DEC)]
Haushaltskontrollausschuss
141Frist -Entlastung 2022: Gemeinsames Unternehmen für die Forschung zum Flugverkehrsmanagementsystem für den einheitlichen europäischen Luftraum
Bericht:  Michal Wiezik (A9-0094/2024)
Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens für die Forschung zum Flugverkehrsmanagementsystem für den einheitlichen europäischen Luftraum für das Haushaltsjahr 2022

[COM(2023)0391 - C9-0300/2023 - 2023/2181(DEC)]
Haushaltskontrollausschuss
110Frist -Entlastung 2022: Gemeinsames Unternehmen für saubere Luftfahrt
Bericht:  Michal Wiezik (A9-0087/2024)
Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens für saubere Luftfahrt für das Haushaltsjahr 2022

[COM(2023)0391 - C9-0292/2023 - 2023/2173(DEC)]
Haushaltskontrollausschuss
122Frist -Entlastung 2022: Gemeinsames Unternehmen für ein kreislauforientiertes biobasiertes Europa
Bericht:  Michal Wiezik (A9-0088/2024)
Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens für ein kreislauforientiertes biobasiertes Europa für das Haushaltsjahr 2022

[COM(2023)0391 - C9-0293/2023 - 2023/2174(DEC)]
Haushaltskontrollausschuss
106Frist -Entlastung 2022: Gemeinsames Unternehmen „Initiative zu Innovation im Gesundheitswesen“
Bericht:  Michal Wiezik (A9-0093/2024)
Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens „Initiative zu Innovation im Gesundheitswesen“ für das Haushaltsjahr 2022

[COM(2023)0391 - C9-0298/2023 - 2023/2179(DEC)]
Haushaltskontrollausschuss
115Frist -Entlastung 2022: Gemeinsames Unternehmen für sauberen Wasserstoff
Bericht:  Michal Wiezik (A9-0089/2024)
Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens für sauberen Wasserstoff für das Haushaltsjahr 2022

[COM(2023)0391 - C9-0294/2023 - 2023/2175(DEC)]
Haushaltskontrollausschuss
120Frist -Entlastung 2022: Gemeinsames Unternehmen für Europas Eisenbahnen
Bericht:  Jozef Mihál (A9-0091/2024)
Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens für Europas Eisenbahnen für das Haushaltsjahr 2022

[COM(2023)0391 - C9-0295/2023 - 2023/2176(DEC)]
Haushaltskontrollausschuss
114Frist -Entlastung 2022: Gemeinsames Unternehmen für digitale Schlüsseltechnologien
Bericht:  Michal Wiezik (A9-0101/2024)
Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens für digitale Schlüsseltechnologien (jetzt: Gemeinsames Unternehmen für Chips) für das Haushaltsjahr 2022

[COM(2023)0391 - C9-0299/2023 - 2023/2180(DEC)]
Haushaltskontrollausschuss
119Frist -Entlastung 2022: Gemeinsames Unternehmen für europäisches Hochleistungsrechnen
Bericht:  Michal Wiezik (A9-0095/2024)
Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens für europäisches Hochleistungsrechnen für das Haushaltsjahr 2022

[COM(2023)0391 - C9-0296/2023 - 2023/2177(DEC)]
Haushaltskontrollausschuss
138Frist -Entlastung 2022: Gesamthaushaltsplan der EU – Neunter, zehnter und elfter EEF
Bericht:  Joachim Kuhs (A9-0110/2024)
Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des neunten, zehnten und elften Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 2022

[COM(2023)0392 - C9-0302/2023 - 2023/2183(DEC)]
Haushaltskontrollausschuss
158Frist -Entlastung 2022: Leistung, Haushaltsführung und Kontrolle der EU-Agenturen
Bericht:  Petri Sarvamaa (A9-0118/2024)
Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agenturen der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2022: Leistung, Haushaltsführung und Kontrolle

[COM(2023)0391 - C9-0301/2023 - 2023/2182(DEC)]
Haushaltskontrollausschuss
132Frist -Entlastung 2022: Europäische Arbeitsbehörde
Bericht:  Petri Sarvamaa (A9-0131/2024)
Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Arbeitsbehörde für das Haushaltsjahr 2022

[COM(2023)0391 - C9-0274/2023 - 2023/2155(DEC)]
Haushaltskontrollausschuss
2  pointAusführungen von einer Minute (Artikel 172 GO)
102 pointErklärungen zur Abstimmung
12:30 - 16:50   Aussprachen     item on the agenda
Kommission (einschließlich Antworten)25'
Berichterstatter(innen)   (10x6') 60'
Verfasser(innen) von Stellungnahmen   (4x1') 4'
Spontane Wortmeldungen   (2x5') 10'
Mitglieder 59'
PPE13'S&D10'30Renew8'30Verts/ALE6'30ECR6'ID5'30The Left4'30NI5'
18:00 - 23:00   Aussprachen (oder nach dem Ende der Abstimmungen)     item on the agenda
Rat (einschließlich Antworten)35'
Kommission (einschließlich Antworten)40'
Präsident des Rechnungshofs5'
Berichterstatter(innen)   (8x6') 48'
Verfasser(innen) von Stellungnahmen   (14x1') 14'
Spontane Wortmeldungen   (3x5') 15'
Mitglieder 59'
PPE13'S&D10'30Renew8'30Verts/ALE6'30ECR6'ID5'30The Left4'30NI5'
71item on the agendapointScreening von Drittstaatsangehörigen an den Außengrenzen
Birgit Sippel (A9-0149/2023
  -Änderungsanträge; AblehnungMittwoch, 3. April 2024, 13:00
78item on the agendapointEuropäisches Strafregisterinformationssystem für Drittstaatsangehörige
Birgit Sippel (A9-0148/2023
  -Änderungsanträge; AblehnungMittwoch, 3. April 2024, 13:00
100item on the agendapointGemeinsames Verfahren zur Gewährung internationalen Schutzes in der Union
Fabienne Keller (A8-0171/2018
  -Änderungsanträge; AblehnungMittwoch, 3. April 2024, 13:00
98item on the agendapointFestlegung des Rückführungsverfahrens an der Grenze und Änderung der Verordnung (EU) 2021/1148
Fabienne Keller (A9-0164/2024
  -Änderungsanträge; AblehnungMittwoch, 3. April 2024, 13:00
70item on the agendapointAsyl- und Migrationsmanagement
Tomas Tobé (A9-0152/2023
  -Änderungsanträge; AblehnungMittwoch, 3. April 2024, 13:00
73item on the agendapointBewältigung von Krisensituationen und Situationen höherer Gewalt
Juan Fernando López Aguilar (A9-0127/2023
  -Änderungsanträge; AblehnungMittwoch, 3. April 2024, 13:00
72item on the agendapointEinrichtung von Eurodac für den Abgleich von Fingerabdruckdaten zum Zwecke der effektiven Anwendung der Verordnung (EU) Nr. 604/2013, für die Feststellung der Identität illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger oder Staatenloser und der Gefahrenabwehr und Strafverfolgung dienende Anträge der Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten und Europols auf den Abgleich mit Eurodac-Daten (Neufassung)
Jorge Buxadé Villalba (A8-0212/2017
  -Änderungsanträge; AblehnungMittwoch, 3. April 2024, 13:00
75item on the agendapointNeuansiedlungsrahmen der Union
Malin Björk (A8-0316/2017
  -Änderungsanträge; AblehnungMittwoch, 3. April 2024, 13:00
76item on the agendapointNormen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz
Matjaž Nemec (A8-0245/2017
  -Änderungsanträge; AblehnungMittwoch, 3. April 2024, 13:00
77item on the agendapointNormen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (Neufassung)
Sophia in 't Veld (A8-0186/2017
  -Änderungsanträge; AblehnungMittwoch, 3. April 2024, 13:00
13item on the agendapointUnionskodex für Humanarzneimittel
Pernille Weiss (A9-0140/2024
  -Änderungsanträge; AblehnungMittwoch, 3. April 2024, 13:00
34item on the agendapointVerfahren der Union für die Zulassung und Überwachung von Humanarzneimitteln und Vorschriften für die Europäische Arzneimittel-Agentur
Tiemo Wölken (A9-0141/2024
  -Änderungsanträge; AblehnungMittwoch, 3. April 2024, 13:00
165item on the agendapointDie undemokratische Präsidentschaftswahl in Russland und ihre unrechtmäßige Ausweitung auf die besetzten Gebiete
  -EntschließungsantragMittwoch, 17. April 2024, 13:00
  -Änderungsanträge zu Entschließungsanträgen; gemeinsame Entschließungsanträge Montag, 22. April 2024, 19:00
  -Änderungsanträge zu gemeinsamen EntschließungsanträgenMontag, 22. April 2024, 20:00
56item on the agendapointÄnderungen der Geschäftsordnung des Parlaments zur Umsetzung der Parlamentsreform „Parlament 2024“
Salvatore De Meo (A9-0158/2024
  -Änderungsanträge Mittwoch, 3. April 2024, 13:00
97item on the agendapointFestlegung zusätzlicher Verfahrensregeln für die Durchsetzung der Verordnung (EU) 2016/679
Sergey Lagodinsky (A9-0045/2024
  -Änderungsanträge; AblehnungMittwoch, 3. April 2024, 13:00
25item on the agendapointNeue Verordnung über Bauprodukte
Christian Doleschal (A9-0207/2023
  -Änderungsanträge; AblehnungMittwoch, 3. April 2024, 13:00
92item on the agendapointÄnderung der Richtlinie 2013/34/EU im Hinblick auf die Fristen für den Erlass der Standards für die Nachhaltigkeitsberichterstattung für bestimmte Sektoren und bestimmte Unternehmen aus Drittstaaten
Axel Voss (A9-0013/2024
  -Änderungsanträge; AblehnungMittwoch, 3. April 2024, 13:00
84item on the agendapointVerringerung der Methanemissionen im Energiesektor
Pascal Canfin, Jutta Paulus (A9-0162/2023
  -Änderungsanträge; AblehnungMittwoch, 3. April 2024, 13:00
85item on the agendapointQuecksilber: Dentalamalgam und andere mit Quecksilber versetzte Produkte, die Herstellungs-, Einfuhr- und Ausfuhrbeschränkungen unterliegen
Marlene Mortler (A9-0002/2024
  -Änderungsanträge; AblehnungMittwoch, 3. April 2024, 13:00
81item on the agendapointVerschärfung der CO2-Emissionsnormen für neue schwere Nutzfahrzeuge
Bas Eickhout (A9-0313/2023
  -Änderungsanträge; AblehnungMittwoch, 3. April 2024, 13:00
79item on the agendapointLebensmittel für die menschliche Ernährung: Änderung bestimmter „Frühstücksrichtlinien“
Alexander Bernhuber (A9-0385/2023
  -Änderungsanträge; AblehnungMittwoch, 3. April 2024, 13:00
80item on the agendapointEuropäische umweltökonomische Gesamtrechnungen: Einführung neuer Module
Pascal Canfin (A9-0296/2023
  -Änderungsanträge; AblehnungMittwoch, 3. April 2024, 13:00
53item on the agendapointUnionsrahmen für die Zertifizierung von CO2-Entnahmen
Lídia Pereira (A9-0329/2023
  -Änderungsanträge; AblehnungMittwoch, 3. April 2024, 13:00
26item on the agendapointStandards für Gleichstellungsstellen im Bereich der Gleichbehandlung und Chancengleichheit von Frauen und Männern in Arbeits- und Beschäftigungsfragen
Sirpa Pietikäinen, Marc Angel (A9-0354/2023
  -Änderungsanträge; AblehnungMittwoch, 3. April 2024, 13:00
47item on the agendapointVorübergehende Ausnahme: Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern im Internet
Birgit Sippel (A9-0021/2024
  -Änderungsanträge; AblehnungMittwoch, 3. April 2024, 13:00
82item on the agendapointErhaltungs-, Bewirtschaftungs- und Kontrollmaßnahmen für den Bereich des Übereinkommens über die künftige multilaterale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Fischerei im Nordostatlantik
Francisco Guerreiro (A9-0004/2024
  -Änderungsanträge; AblehnungMittwoch, 3. April 2024, 13:00
87item on the agendapointÄnderung der Richtlinie 2009/18/EG zur Festlegung der Grundsätze für die Untersuchung von Unfällen im Seeverkehr
Caroline Nagtegaal (A9-0422/2023
  -Änderungsanträge; AblehnungMittwoch, 3. April 2024, 13:00
90item on the agendapointÄnderung der Richtlinie 2009/16/EG über die Hafenstaatkontrolle
Vera Tax (A9-0419/2023
  -Änderungsanträge; AblehnungMittwoch, 3. April 2024, 13:00
88item on the agendapointÄnderung der Richtlinie 2005/35/EG über die Meeresverschmutzung durch Schiffe und die Einführung von Sanktionen für Verstöße
Marian-Jean Marinescu (A9-0365/2023
  -Änderungsanträge; AblehnungMittwoch, 3. April 2024, 13:00
89item on the agendapointÄnderung der Richtlinie 2009/21/EG über die Erfüllung der Flaggenstaatpflichten
Vera Tax (A9-0418/2023
  -Änderungsanträge; AblehnungMittwoch, 3. April 2024, 13:00
7item on the agendapointBodenüberwachung und -resilienz (Bodenüberwachungsrichtlinie)
Martin Hojsík (A9-0138/2024
  -Änderungsanträge; AblehnungMittwoch, 3. April 2024, 13:00
23item on the agendapointErfassung der Treibhausgasemissionen von Verkehrsdiensten
Pascal Canfin, Barbara Thaler (A9-0070/2024
  -Änderungsanträge; AblehnungMittwoch, 3. April 2024, 13:00
163item on the agendapointBehandlung von kommunalem Abwasser
Nils Torvalds (A9-0276/2023
  -Änderungsanträge; AblehnungMittwoch, 3. April 2024, 13:00
185item on the agendapointEin neuer Verdacht auf die Einmischung Russlands im Europäischen Parlament angesichts der bevorstehenden Europawahl und die Auswirkungen auf die Union
  -EntschließungsantragMittwoch, 17. April 2024, 13:00
  -Änderungsanträge zu Entschließungsanträgen; gemeinsame Entschließungsanträge Montag, 22. April 2024, 19:00
  -Änderungsanträge zu gemeinsamen EntschließungsanträgenMontag, 22. April 2024, 20:00
176item on the agendapointDie laufenden Anhörungen gemäß Artikel 7 Absatz 1 EUV zu Ungarn zur Stärkung der Rechtsstaatlichkeit und ihre Auswirkungen auf den Haushalt
  -EntschließungsanträgeMittwoch, 17. April 2024, 13:00
  -Änderungsanträge zu Entschließungsanträgen; gemeinsame Entschließungsanträge Montag, 22. April 2024, 19:00
  -Änderungsanträge zu gemeinsamen EntschließungsanträgenMontag, 22. April 2024, 20:00
125item on the agendapointEntlastung 2022: Gesamthaushaltsplan der EU – Europäische Kommission
Isabel García Muñoz (A9-0139/2024
  -Änderungsanträge Mittwoch, 3. April 2024, 13:00
117item on the agendapointEntlastung 2022: Gesamthaushaltsplan der EU – Europäisches Parlament
Andrey Novakov (A9-0067/2024
  -Änderungsanträge Mittwoch, 3. April 2024, 13:00
116item on the agendapointEntlastung 2022: Gesamthaushaltsplan der EU – Europäischer Rat und Rat
Luke Ming Flanagan (A9-0071/2024
  -Änderungsanträge Mittwoch, 3. April 2024, 13:00
108item on the agendapointEntlastung 2022: Gesamthaushaltsplan der EU – Gerichtshof der Europäischen Union
Luke Ming Flanagan (A9-0075/2024
  -Änderungsanträge Mittwoch, 3. April 2024, 13:00
113item on the agendapointEntlastung 2022: Gesamthaushaltsplan der EU – Rechnungshof
Luke Ming Flanagan (A9-0074/2024
  -Änderungsanträge Mittwoch, 3. April 2024, 13:00
109item on the agendapointEntlastung 2022: Gesamthaushaltsplan der EU – Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss
Luke Ming Flanagan (A9-0072/2024
  -Änderungsanträge Mittwoch, 3. April 2024, 13:00
112item on the agendapointEntlastung 2022: Gesamthaushaltsplan der EU – Ausschuss der Regionen
Luke Ming Flanagan (A9-0073/2024
  -Änderungsanträge Mittwoch, 3. April 2024, 13:00
105item on the agendapointEntlastung 2022: Gesamthaushaltsplan der EU – Europäischer Bürgerbeauftragter
Luke Ming Flanagan (A9-0084/2024
  -Änderungsanträge Mittwoch, 3. April 2024, 13:00
107item on the agendapointEntlastung 2022: Gesamthaushaltsplan der EU – Europäischer Datenschutzbeauftragter
Luke Ming Flanagan (A9-0086/2024
  -Änderungsanträge Mittwoch, 3. April 2024, 13:00
118item on the agendapointEntlastung 2022: Gesamthaushaltsplan der EU – Europäischer Auswärtiger Dienst
Monika Hohlmeier (A9-0102/2024
  -Änderungsanträge Mittwoch, 3. April 2024, 13:00
111item on the agendapointEntlastung 2022: Europäische Staatsanwaltschaft (EUStA)
Luke Ming Flanagan (A9-0117/2024
  -Änderungsanträge Mittwoch, 3. April 2024, 13:00
145item on the agendapointEntlastung 2022: Europäisches Zentrum für die Förderung der Berufsbildung (Cedefop)
Petri Sarvamaa (A9-0080/2024
  -Änderungsanträge Mittwoch, 3. April 2024, 13:00
133item on the agendapointEntlastung 2022: Europäische Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (Eurofound)
Petri Sarvamaa (A9-0122/2024
  -Änderungsanträge Mittwoch, 3. April 2024, 13:00
155item on the agendapointEntlastung 2022: Agentur der Europäischen Union für Grundrechte
Petri Sarvamaa (A9-0112/2024
  -Änderungsanträge Mittwoch, 3. April 2024, 13:00
131item on the agendapointEntlastung 2022: Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht
Petri Sarvamaa (A9-0104/2024
  -Änderungsanträge Mittwoch, 3. April 2024, 13:00
157item on the agendapointEntlastung 2022: Europäische Umweltagentur
Petri Sarvamaa (A9-0130/2024
  -Änderungsanträge Mittwoch, 3. April 2024, 13:00
150item on the agendapointEntlastung 2022: Europäische Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (EU-OSHA)
Petri Sarvamaa (A9-0115/2024
  -Änderungsanträge Mittwoch, 3. April 2024, 13:00
128item on the agendapointEntlastung 2022: Übersetzungszentrum für die Einrichtungen der Europäischen Union
Petri Sarvamaa (A9-0082/2024
  -Änderungsanträge Mittwoch, 3. April 2024, 13:00
130item on the agendapointEntlastung 2022: Europäische Arzneimittel-Agentur
Petri Sarvamaa (A9-0133/2024
  -Änderungsanträge Mittwoch, 3. April 2024, 13:00
143item on the agendapointEntlastung 2022: Agentur der Europäischen Union für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (Eurojust)
Petri Sarvamaa (A9-0099/2024
  -Änderungsanträge Mittwoch, 3. April 2024, 13:00
152item on the agendapointEntlastung 2022: Europäische Stiftung für Berufsbildung
Petri Sarvamaa (A9-0114/2024
  -Änderungsanträge Mittwoch, 3. April 2024, 13:00
137item on the agendapointEntlastung 2022: Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs
Petri Sarvamaa (A9-0107/2024
  -Änderungsanträge Mittwoch, 3. April 2024, 13:00
123item on the agendapointEntlastung 2022: Agentur der Europäischen Union für Flugsicherheit
Petri Sarvamaa (A9-0116/2024
  -Änderungsanträge Mittwoch, 3. April 2024, 13:00
149item on the agendapointEntlastung 2022: Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit
Petri Sarvamaa (A9-0129/2024
  -Änderungsanträge Mittwoch, 3. April 2024, 13:00
159item on the agendapointEntlastung 2022: Europäisches Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten
Petri Sarvamaa (A9-0109/2024
  -Änderungsanträge Mittwoch, 3. April 2024, 13:00
139item on the agendapointEntlastung 2022: ENISA (Agentur der Europäischen Union für Cybersicherheit)
Petri Sarvamaa (A9-0134/2024
  -Änderungsanträge Mittwoch, 3. April 2024, 13:00
124item on the agendapointEntlastung 2022: Eisenbahnagentur der Europäischen Union
Petri Sarvamaa (A9-0092/2024
  -Änderungsanträge Mittwoch, 3. April 2024, 13:00
126item on the agendapointEntlastung 2022: Agentur der Europäischen Union für die Aus- und Fortbildung auf dem Gebiet der Strafverfolgung (CEPOL)
Petri Sarvamaa (A9-0098/2024
  -Änderungsanträge Mittwoch, 3. April 2024, 13:00
156item on the agendapointEntlastung 2022: Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache
Petri Sarvamaa (A9-0113/2024
  -Änderungsanträge Mittwoch, 3. April 2024, 13:00
140item on the agendapointEntlastung 2022: Agentur der Europäischen Union für das Weltraumprogramm
Petri Sarvamaa (A9-0121/2024
  -Änderungsanträge Mittwoch, 3. April 2024, 13:00
136item on the agendapointEntlastung 2022: Europäische Fischereiaufsichtsagentur
Petri Sarvamaa (A9-0100/2024
  -Änderungsanträge Mittwoch, 3. April 2024, 13:00
151item on the agendapointEntlastung 2022: Europäische Chemikalienagentur
Petri Sarvamaa (A9-0135/2024
  -Änderungsanträge Mittwoch, 3. April 2024, 13:00
146item on the agendapointEntlastung 2022: Euratom-Versorgungsagentur
Petri Sarvamaa (A9-0108/2024
  -Änderungsanträge Mittwoch, 3. April 2024, 13:00
154item on the agendapointEntlastung 2022: Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol)
Petri Sarvamaa (A9-0119/2024
  -Änderungsanträge Mittwoch, 3. April 2024, 13:00
142item on the agendapointEntlastung 2022: Europäisches Institut für Gleichstellungsfragen
Petri Sarvamaa (A9-0096/2024
  -Änderungsanträge Mittwoch, 3. April 2024, 13:00
134item on the agendapointEntlastung 2022: Europäische Bankenaufsichtsbehörde
Petri Sarvamaa (A9-0111/2024
  -Änderungsanträge Mittwoch, 3. April 2024, 13:00
127item on the agendapointEntlastung 2022: Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung
Petri Sarvamaa (A9-0097/2024
  -Änderungsanträge Mittwoch, 3. April 2024, 13:00
153item on the agendapointEntlastung 2022: Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde
Petri Sarvamaa (A9-0103/2024
  -Änderungsanträge Mittwoch, 3. April 2024, 13:00
135item on the agendapointEntlastung 2022: Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (ACER)
Petri Sarvamaa (A9-0120/2024
  -Änderungsanträge Mittwoch, 3. April 2024, 13:00
147item on the agendapointEntlastung 2022: Agentur zur Unterstützung des GEREK (GEREK-Büro)
Petri Sarvamaa (A9-0123/2024
  -Änderungsanträge Mittwoch, 3. April 2024, 13:00
148item on the agendapointEntlastung 2022: Europäisches Innovations- und Technologieinstitut (EIT)
Petri Sarvamaa (A9-0132/2024
  -Änderungsanträge Mittwoch, 3. April 2024, 13:00
144item on the agendapointEntlastung 2022: Asylagentur der Europäischen Union (vor dem 19.1.2022: Europäisches Unterstützungsbüro für Asylfragen)
Petri Sarvamaa (A9-0106/2024
  -Änderungsanträge Mittwoch, 3. April 2024, 13:00
129item on the agendapointEntlastung 2022: Agentur der Europäischen Union für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (eu-LISA)
Petri Sarvamaa (A9-0105/2024
  -Änderungsanträge Mittwoch, 3. April 2024, 13:00
121item on the agendapointEntlastung 2022: Europäisches Gemeinsames Unternehmen für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie
Michal Wiezik (A9-0090/2024
  -Änderungsanträge Mittwoch, 3. April 2024, 13:00
141item on the agendapointEntlastung 2022: Gemeinsames Unternehmen für die Forschung zum Flugverkehrsmanagementsystem für den einheitlichen europäischen Luftraum
Michal Wiezik (A9-0094/2024
  -Änderungsanträge Mittwoch, 3. April 2024, 13:00
110item on the agendapointEntlastung 2022: Gemeinsames Unternehmen für saubere Luftfahrt
Michal Wiezik (A9-0087/2024
  -Änderungsanträge Mittwoch, 3. April 2024, 13:00
122item on the agendapointEntlastung 2022: Gemeinsames Unternehmen für ein kreislauforientiertes biobasiertes Europa
Michal Wiezik (A9-0088/2024
  -Änderungsanträge Mittwoch, 3. April 2024, 13:00
106item on the agendapointEntlastung 2022: Gemeinsames Unternehmen „Initiative zu Innovation im Gesundheitswesen“
Michal Wiezik (A9-0093/2024
  -Änderungsanträge Mittwoch, 3. April 2024, 13:00
115item on the agendapointEntlastung 2022: Gemeinsames Unternehmen für sauberen Wasserstoff
Michal Wiezik (A9-0089/2024
  -Änderungsanträge Mittwoch, 3. April 2024, 13:00
120item on the agendapointEntlastung 2022: Gemeinsames Unternehmen für Europas Eisenbahnen
Jozef Mihál (A9-0091/2024
  -Änderungsanträge Mittwoch, 3. April 2024, 13:00
114item on the agendapointEntlastung 2022: Gemeinsames Unternehmen für digitale Schlüsseltechnologien
Michal Wiezik (A9-0101/2024
  -Änderungsanträge Mittwoch, 3. April 2024, 13:00
119item on the agendapointEntlastung 2022: Gemeinsames Unternehmen für europäisches Hochleistungsrechnen
Michal Wiezik (A9-0095/2024
  -Änderungsanträge Mittwoch, 3. April 2024, 13:00
138item on the agendapointEntlastung 2022: Gesamthaushaltsplan der EU – Neunter, zehnter und elfter EEF
Joachim Kuhs (A9-0110/2024
  -Änderungsanträge Mittwoch, 3. April 2024, 13:00
158item on the agendapointEntlastung 2022: Leistung, Haushaltsführung und Kontrolle der EU-Agenturen
Petri Sarvamaa (A9-0118/2024
  -Änderungsanträge Mittwoch, 3. April 2024, 13:00
132item on the agendapointEntlastung 2022: Europäische Arbeitsbehörde
Petri Sarvamaa (A9-0131/2024
  -Änderungsanträge Mittwoch, 3. April 2024, 13:00
Gesonderte Abstimmungen - Getrennte Abstimmungen - Namentliche Abstimmungen
Texte, über die am Mittwoch abgestimmt wirdMontag, 8. April 2024, 19:00
Texte, über die am Donnerstag abgestimmt wirdDienstag, 9. April 2024, 16:00
Letzte Aktualisierung: 11. April 2024Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen