Tagesordnung - Mittwoch, 24. April 2024

09:00 - 10:30 AUSSPRACHE ZU EINEM SCHWERPUNKTTHEMA

174

Irans beispielloser Angriff auf Israel und die Notwendigkeit einer Deeskalation und einer Reaktion der EU
Erklärung des Vizepräsidenten der Kommission und Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik
[2024/2704(RSP)]
Die Abstimmung findet am Donnerstag statt.

10:30 - 11:50 Feierliche Sitzung

165

20. Jahrestag der EU-Erweiterung von 2004

12:00 - 13:00 ABSTIMMUNG

148

Änderungen der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments bezüglich der Schulungen zur Prävention von Konflikten und Belästigung am Arbeitsplatz und zur guten Büroverwaltung
Bericht: Gabriele Bischoff (A9-0163/2024)
Bericht über Änderungen der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments bezüglich der Schulungen zur Prävention von Konflikten und Belästigung am Arbeitsplatz und zur guten Büroverwaltung
[2024/2006(REG)]
Ausschuss für konstitutionelle Fragen

182

Einwand gemäß Artikel 111 Absatz 3 GO: Neuartige Lebensmittel – Begriffsbestimmung für „technisch hergestellte Nanomaterialien“
[2024/2691(DEA)]

181

Einwand gemäß Artikel 112 Absätze 2 und 3 GO: Berechnung, Überprüfung und Übermittlung von Daten über den Gehalt an recyceltem Kunststoff in Einweggetränkeflaschen aus Kunststoff
[2024/2695(RSP)]
B9-0226/2024

***I

Aufbau eines transeuropäischen Verkehrsnetzes
Bericht: Barbara Thaler, Dominique Riquet (A9-0147/2023)
Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Leitlinien für den Aufbau eines transeuropäischen Verkehrsnetzes, zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/1153 und der Verordnung (EU) Nr. 913/2010 und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1315/2013
[COM(2021)0812 - C9-0472/2021 - 2021/0420(COD)]
Ausschuss für Verkehr und Tourismus

***I

Verpackungen und Verpackungsabfälle
Bericht: Frédérique Ries (A9-0319/2023)
Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Verpackungen und Verpackungsabfälle, zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/1020 und der Richtlinie (EU) 2019/904 sowie zur Aufhebung der Richtlinie 94/62/EG
[COM(2022)0677 - C9-0400/2022 - 2022/0396(COD)]
Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit

104

***I

Luftqualität und saubere Luft für Europa
Bericht: Javi López (A9-0233/2023)
Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Luftqualität und saubere Luft für Europa (Neufassung)
[COM(2022)0542 - C9-0364/2022 - 2022/0347(COD)]
Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit

112

***I

Notfallinstrument für den Binnenmarkt
Bericht: Andreas Schwab (A9-0246/2023)
Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Notfallinstruments für den Binnenmarkt und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2679/98 des Rates
[COM(2022)0459 - C9-0315/2022 - 2022/0278(COD)]
Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz

113

***I

Änderung bestimmter Verordnungen im Hinblick auf die Schaffung des Notfallinstruments für den Binnenmarkt
Bericht: Andreas Schwab (A9-0244/2023)
Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EU) 2016/424, (EU) 2016/425, (EU) 2016/426, (EU) 2019/1009 und (EU) Nr. 305/2011 in Bezug auf Notfallverfahren für die Konformitätsbewertung, die Annahme gemeinsamer Spezifikationen und die Marktüberwachung aufgrund eines Binnenmarkt-Notfalls
[COM(2022)0461 - C9-0314/2022 - 2022/0279(COD)]
Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz

114

***I

Änderung bestimmter Richtlinien im Hinblick auf die Schaffung des Notfallinstruments für den Binnenmarkt
Bericht: Andreas Schwab (A9-0245/2023)
Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 2000/14/EG, 2006/42/EG, 2010/35/EU, 2013/29/EU, 2014/28/EU, 2014/29/EU, 2014/30/EU, 2014/31/EU, 2014/32/EU, 2014/33/EU, 2014/34/EU, 2014/35/EU, 2014/53/EU und 2014/68/EU in Bezug auf Notfallverfahren für die Konformitätsbewertung, die Annahme gemeinsamer Spezifikationen und die Marktüberwachung aufgrund eines Binnenmarkt-Notfalls
[COM(2022)0462 - C9-0313/2022 - 2022/0280(COD)]
Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz

***I

Schengener Grenzkodex
Bericht: Sylvie Guillaume (A9-0280/2023)
Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/399 über einen Unionskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen
[COM(2021)0891 - C9-0473/2021 - 2021/0428(COD)]
Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres

126

***I

Grenzüberschreitender Austausch von Informationen über die Straßenverkehrssicherheit gefährdende Verkehrsdelikte
Bericht: Kosma Złotowski (A9-0396/2023)
Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie (EU) 2015/413 zur Erleichterung des grenzüberschreitenden Austauschs von Informationen über die Straßenverkehrssicherheit gefährdende Verkehrsdelikte
[COM(2023)0126 - C9-0034/2023 - 2023/0052(COD)]
Ausschuss für Verkehr und Tourismus

100

***I

Mit bestimmten neuen genomischen Techniken gewonnene Pflanzen und die aus ihnen gewonnenen Lebens- und Futtermittel
Bericht: Jessica Polfjärd (A9-0014/2024)
Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über mit bestimmten neuen genomischen Techniken gewonnene Pflanzen und die aus ihnen gewonnenen Lebens- und Futtermittel sowie zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/625
[COM(2023)0411 - C9-0238/2023 - 2023/0226(COD)]
Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit

***I

Frühinterventionsmaßnahmen, Abwicklungsvoraussetzungen und die Finanzierung von Abwicklungsmaßnahmen
Bericht: Pedro Marques (A9-0155/2024)
Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 im Hinblick auf Frühinterventionsmaßnahmen, Abwicklungsvoraussetzungen und die Finanzierung von Abwicklungsmaßnahmen
[COM(2023)0226 - C9-0139/2023 - 2023/0111(COD)]
Ausschuss für Wirtschaft und Währung

***I

Frühinterventionsmaßnahmen, Abwicklungsvoraussetzungen und die Finanzierung von Abwicklungsmaßnahmen
Bericht: Luděk Niedermayer (A9-0153/2024)
Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2014/59/EU im Hinblick auf Frühinterventionsmaßnahmen, Abwicklungsvoraussetzungen und die Finanzierung von Abwicklungsmaßnahmen
[COM(2023)0227 - C9-0135/2023 - 2023/0112(COD)]
Ausschuss für Wirtschaft und Währung

***I

Anwendungsbereich der Einlagensicherung, Verwendung der Mittel aus Einlagensicherungssystemen, grenzüberschreitende Zusammenarbeit und Transparenz
Bericht: Kira Marie Peter-Hansen (A9-0154/2024)
Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2014/49/EU im Hinblick auf den Anwendungsbereich der Einlagensicherung, die Verwendung der Mittel aus Einlagensicherungssystemen, die grenzüberschreitende Zusammenarbeit und die Transparenz
[COM(2023)0228 - C9-0133/2023 - 2023/0115(COD)]
Ausschuss für Wirtschaft und Währung

110

***I

Sorgfaltspflichten von Unternehmen im Hinblick auf Nachhaltigkeit
Bericht: Lara Wolters (A9-0184/2023)
Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Sorgfaltspflichten von Unternehmen im Hinblick auf Nachhaltigkeit und zur Änderung der Richtlinie (EU) 2019/1937
[COM(2022)0071 - C9-0050/2022 - 2022/0051(COD)]
Rechtsausschuss

***I

Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Plattformarbeit
Bericht: Elisabetta Gualmini (A9-0301/2022)
Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Plattformarbeit
[COM(2021)0762 - C9-0454/2021 - 2021/0414(COD)]
Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten

***I

Europäischer Raum für Gesundheitsdaten
Bericht: Tomislav Sokol, Annalisa Tardino (A9-0395/2023)
Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den europäischen Raum für Gesundheitsdaten
[COM(2022)0197 - C9-0167/2022 - 2022/0140(COD)]
Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres

119

Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung: Antrag EGF/2023/004 – DK/Danish Crown
Bericht: Janusz Lewandowski (A9-0171/2024)
Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung zugunsten entlassener Arbeitnehmer (Antrag Dänemarks– EGF/2023/004 DK/Danish Crown)
[COM(2024)0035 - C9-0040/2024 - 2024/0044(BUD)]
Haushaltsausschuss

120

Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung: Antrag EGF/2023/003 – DE/Vallourec
Bericht: Jens Geier (A9-0166/2024)
Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung zugunsten entlassener Arbeitnehmer — Antrag Deutschlands (EGF/2023/003 DE/Vallourec)
[COM(2024)0030 - C9-0041/2024 - 2024/0049(BUD)]
Haushaltsausschuss

121

Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung: Antrag EGF/2024/000 TA 2024 – Technische Hilfe auf Initiative der Kommission
Bericht: Margarida Marques (A9-0173/2024)
Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung zugunsten entlassener Arbeitnehmer (EGF/2024/000 TA 2024 – Technische Hilfe auf Initiative der Kommission)
[COM(2024)0084 - C9-0042/2024 - 2024/0003(BUD)]
Haushaltsausschuss

151

***

Rücktritt der Union vom Vertrag über die Energiecharta
Empfehlung: Anna Cavazzini, Marc Botenga (A9-0176/2024)
Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Rücktritt der Union vom Vertrag über die Energiecharta
[COM(2023)044706509/2024 - C9-0059/2024 - 2023/0273(NLE)]
Ausschuss für internationalen Handel
Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie

155

Maßnahmen zur Erleichterung des konsularischen Schutzes von nicht vertretenen Unionsbürgern in Drittländern
Bericht: Loránt Vincze (A9-0178/2024)
Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie (EU) 2015/637 über Koordinierungs- und Kooperationsmaßnahmen zur Erleichterung des konsularischen Schutzes von nicht vertretenen Unionsbürgern in Drittländern und der Richtlinie (EU) 2019/997 zur Festlegung eines EU-Rückkehrausweises
[COM(2023)0930 - C9-0015/2024 - 2023/0441(CNS)]
Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres

153

***

Übereinkommen im Rahmen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt der Meere von Gebieten außerhalb nationaler Hoheitsbefugnisse
Empfehlung: Silvia Modig (A9-0177/2024)
Empfehlung zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Übereinkommens im Rahmen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt der Meere von Gebieten außerhalb nationaler Hoheitsbefugnisse im Namen der Europäischen Union
[COM(2023)058007577/2024 - C9-0135/2024 - 2023/0353(NLE)]
Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit

***I

Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt
Bericht: Evin Incir, Frances Fitzgerald (A9-0234/2023)
Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt
[COM(2022)0105 - C9-0058/2022 - 2022/0066(COD)]
Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres
Ausschuss für die Rechte der Frauen und die Gleichstellung der Geschlechter

***I

Europäischer Behindertenausweis und Europäischer Parkausweis für Menschen mit Behinderungen
Bericht: Lucia Ďuriš Nicholsonová (A9-0003/2024)
Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung des Europäischen Behindertenausweises und des Europäischen Parkausweises für Menschen mit Behinderungen
[COM(2023)0512 - C9-0328/2023 - 2023/0311(COD)]
Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten

***I

Europäischer Behindertenausweis und Europäischer Parkausweis für Menschen mit Behinderungen für Drittstaatsangehörige mit rechtmäßigem Aufenthalt in einem Mitgliedstaat
Bericht: Antonius Manders, Alice Kuhnke (A9-0059/2024)
Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Ausweitung der Richtlinie [XXXX] auf Drittstaatsangehörige mit rechtmäßigem Aufenthalt in einem Mitgliedstaat
[COM(2023)0698 - C9-0398/2023 - 2023/0393(COD)]
Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten
Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres

***I

Erzeugung und Inverkehrbringen von Pflanzenvermehrungsmaterial
Bericht: Herbert Dorfmann (A9-0149/2024)
Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erzeugung und das Inverkehrbringen von Pflanzenvermehrungsmaterial in der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) 2016/2031, (EU) 2017/625 und (EU) 2018/848 des Europäischen Parlaments und des Rates, und zur Aufhebung der Richtlinien 66/401/EWG, 66/402/EWG, 68/193/EWG, 2002/53/EG, 2002/54/EG, 2002/55/EG, 2002/56/EG, 2002/57/EG, 2008/72/EG und 2008/90/EG des Rates (Verordnung über Pflanzenvermehrungsmaterial)
[COM(2023)0414 - C9-0236/2023 - 2023/0227(COD)]
Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

140

***I

Erzeugung und Inverkehrbringen forstlichen Vermehrungsguts
Bericht: Herbert Dorfmann (A9-0142/2024)
Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erzeugung und das Inverkehrbringen forstlichen Vermehrungsguts, zur Änderung der Verordnungen (EU) 2016/2031 und (EU) 2017/625 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 1999/105/EG des Rates (Verordnung über forstliches Vermehrungsgut)
[COM(2023)0415 - C9-0237/2023 - 2023/0228(COD)]
Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

116

***I

Einrichtung der Reform- und Wachstumsfazilität für den Westbalkan
Bericht: Tonino Picula, Karlo Ressler (A9-0085/2024)
Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung der Reform- und Wachstumsfazilität für den Westbalkan
[COM(2023)0692 - C9-0408/2023 - 2023/0397(COD)]
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Haushaltsausschuss

13:00 - 16:50 Aussprachen (oder nach Ende der Abstimmung)

Aussprache über ein aktuelles Thema (Artikel 162 GO) – Der Angriff auf Klima und Natur: Versuche der extremen Rechten und der Konservativen, den Grünen Deal zu zerschlagen und Investitionen in unsere Zukunft zu verhindern

Gemeinsame Aussprache - Bankenunion

***I

Änderung der Richtlinie 2013/36/EU im Hinblick auf Aufsichtsbefugnisse, Sanktionen, Zweigstellen aus Drittländern sowie Umwelt-, Sozial- und Unternehmensführungsrisiken
Bericht: Jonás Fernández (A9-0029/2023)
Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2013/36/EU im Hinblick auf Aufsichtsbefugnisse, Sanktionen, Zweigstellen aus Drittländern sowie Umwelt-, Sozial- und Unternehmensführungsrisiken und zur Änderung der Richtlinie 2014/59/EU
[COM(2021)0663 - C9-0395/2021 - 2021/0341(COD)]
Ausschuss für Wirtschaft und Währung

***I

Änderung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 im Hinblick auf Vorschriften für das Kreditrisiko, das Risiko einer Anpassung der Kreditbewertung, das operationelle Risiko, das Marktrisiko und die Eigenmitteluntergrenze (Output-Floor)
Bericht: Jonás Fernández (A9-0030/2023)
Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 im Hinblick auf Vorschriften für das Kreditrisiko, das Risiko einer Anpassung der Kreditbewertung, das operationelle Risiko, das Marktrisiko und die Eigenmitteluntergrenze (Output-Floor)
[COM(2021)0664 - C9-0397/2021 - 2021/0342(COD)]
Ausschuss für Wirtschaft und Währung

Gemeinsame Aussprache - Bekämpfung der Geldwäsche

***I

Sechste Richtlinie zur Bekämpfung der Geldwäsche
Bericht: Luděk Niedermayer, Paul Tang (A9-0150/2023)
Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die von den Mitgliedstaaten einzurichtenden Mechanismen zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung und zur Aufhebung der Richtlinie (EU) 2015/849
[COM(2021)0423 - C9-0342/2021 - 2021/0250(COD)]
Ausschuss für Wirtschaft und Währung
Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres

***I

Verordnung zur Bekämpfung der Geldwäsche
Bericht: Eero Heinäluoma, Damien Carême (A9-0151/2023)
Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems für Zwecke der Geldwäsche oder der Terrorismusfinanzierung
[COM(2021)0420 - C9-0339/2021 - 2021/0239(COD)]
Ausschuss für Wirtschaft und Währung
Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres

***I

Errichtung der Behörde zur Bekämpfung der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung
Bericht: Eva Maria Poptcheva, Emil Radev (A9-0128/2023)
Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Errichtung der Behörde zur Bekämpfung der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1093/2010, (EU) Nr. 1094/2010 und (EU) Nr. 1095/2010
[COM(2021)0421 - C9-0340/2021 - 2021/0240(COD)]
Ausschuss für Wirtschaft und Währung
Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres

142

Das Untersuchungsrecht des Europäischen Parlaments
Anfragen zur mündlichen Beantwortung - [2024/2598(RSP)]

Salvatore De Meo, Domènec Ruiz Devesa, Rainer Wieland, Maite Pagazaurtundúa, Damian Boeselager, Helmut Scholz (O-000006/2024 - B9-0013/24)
Ausschuss für konstitutionelle Fragen
Rat
Untersuchungsrecht des Europäischen Parlaments

Salvatore De Meo, Domènec Ruiz Devesa, Rainer Wieland, Maite Pagazaurtundúa, Helmut Scholz, Damian Boeselager (O-000007/2024 - B9-0014/24)
Ausschuss für konstitutionelle Fragen
Kommission
Untersuchungsrecht des Europäischen Parlaments

17:00 - 18:00 ABSTIMMUNG

178

***I

Vereinfachung bestimmter GAP-Bestimmungen

[COM(2024)0139 - C9-0120/2024 - 2024/0073(COD)]
Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

***I

Genehmigung und Marktüberwachung von nicht für den Straßenverkehr bestimmten mobilen Maschinen und Geräten, die auf öffentlichen Straßen verkehren
Bericht: Tom Vandenkendelaere (A9-0382/2023)
Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Genehmigung und Marktüberwachung von nicht für den Straßenverkehr bestimmten mobilen Maschinen und Geräten, die auf öffentlichen Straßen verkehren, und zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/1020
[COM(2023)0178 - C9-0120/2023 - 2023/0090(COD)]
Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz

***I

Änderung der Verordnung (EU) 2016/2031 über Maßnahmen zum Schutz vor Pflanzenschädlingen
Bericht: Clara Aguilera (A9-0035/2024)
Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/2031 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf Mehrjahresprogramme für Erhebungen, Meldungen über das Auftreten geregelter Nicht-Quarantäneschädlinge, befristete Ausnahmen von Einfuhrverboten und besonderen Einfuhrbestimmungen und Festlegung von Verfahren für deren Gewährung, befristete Einfuhrbestimmungen für Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände mit hohem Risiko, die Festlegung von Verfahren für die Auflistung von Pflanzen mit hohem Risiko, den Inhalt von Pflanzengesundheitszeugnissen, die Verwendung von Pflanzenpässen und in Bezug auf bestimmte Berichtspflichten für abgegrenzte Gebiete und Erhebungen über Schädlinge
[COM(2023)0661 - C9-0391/2023 - 2023/0378(COD)]
Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

***I

Transparenz und Integrität von Rating-Tätigkeiten in den Bereichen Umwelt, Soziales und Governance (ESG)
Bericht: Aurore Lalucq (A9-0417/2023)
Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Transparenz und Integrität von Rating-Tätigkeiten in den Bereichen Umwelt, Soziales und Governance (ESG)
[COM(2023)0314 - C9-0203/2023 - 2023/0177(COD)]
Ausschuss für Wirtschaft und Währung

***I

Maßnahmen zur Minderung übermäßiger Risikopositionen gegenüber zentralen Gegenparteien aus Drittstaaten und zur Steigerung der Effizienz der Clearingmärkte der Union
Bericht: Danuta Maria Hübner (A9-0398/2023)
Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 648/2012, (EU) Nr. 575/2013 und (EU) 2017/1131 im Hinblick auf Maßnahmen zur Minderung übermäßiger Risikopositionen gegenüber zentralen Gegenparteien aus Drittstaaten und zur Steigerung der Effizienz der Clearingmärkte der Union
[COM(2022)0697 - C9-0412/2022 - 2022/0403(COD)]
Ausschuss für Wirtschaft und Währung

***I

Behandlung des Konzentrationsrisikos gegenüber zentralen Gegenparteien und des Ausfallrisikos bei zentral geclearten Derivategeschäften
Bericht: Danuta Maria Hübner (A9-0399/2023)
Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 2009/65/EU, 2013/36/EU und (EU) 2019/2034 hinsichtlich der Behandlung des Konzentrationsrisikos gegenüber zentralen Gegenparteien und des Ausfallrisikos bei zentral geclearten Derivategeschäften
[COM(2022)0698 - C9-0411/2022 - 2022/0404(COD)]
Ausschuss für Wirtschaft und Währung

***I

Steigerung der Attraktivität der öffentlichen Kapitalmärkte und Erleichterung des Kapitalzugangs für KMU – Änderung bestimmter Verordnungen
Bericht: Alfred Sant (A9-0302/2023)
Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EU) 2017/1129, (EU) Nr. 596/2014 und (EU) Nr. 600/2014 zur Steigerung der Attraktivität der öffentlichen Kapitalmärkte in der Union für Unternehmen und zur Erleichterung des Kapitalzugangs für kleine und mittlere Unternehmen
[COM(2022)0762 - C9-0417/2022 - 2022/0411(COD)]
Ausschuss für Wirtschaft und Währung

***I

Steigerung der Attraktivität der öffentlichen Kapitalmärkte und Erleichterung des Kapitalzugangs für KMU – Änderungsrichtlinie
Bericht: Alfred Sant (A9-0303/2023)
Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2014/65/EU zur Steigerung der Attraktivität der öffentlichen Kapitalmärkte in der Union für Unternehmen und zur Erleichterung des Kapitalzugangs für kleine und mittlere Unternehmen und zur Aufhebung der Richtlinie 2001/34/EG
[COM(2022)0760 - C9-0415/2022 - 2022/0405(COD)]
Ausschuss für Wirtschaft und Währung

***I

Strukturen mit Mehrstimmrechtsaktien in Gesellschaften, die eine Zulassung ihrer Anteile zum Handel an einem KMU-Wachstumsmarkt beantragen
Bericht: Alfred Sant (A9-0300/2023)
Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Strukturen mit Mehrstimmrechtsaktien in Gesellschaften, die eine Zulassung ihrer Anteile zum Handel an einem KMU-Wachstumsmarkt beantragen
[COM(2022)0761 - C9-0416/2022 - 2022/0406(COD)]
Ausschuss für Wirtschaft und Währung

***I

Qualitäts- und Sicherheitsstandards für zur Verwendung beim Menschen bestimmte Substanzen menschlichen Ursprungs
Bericht: Nathalie Colin-Oesterlé (A9-0250/2023)
Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Qualitäts- und Sicherheitsstandards für zur Verwendung beim Menschen bestimmte Substanzen menschlichen Ursprungs und zur Aufhebung der Richtlinien 2002/98/EG und 2004/23/EG
[COM(2022)0338 - C9-0226/2022 - 2022/0216(COD)]
Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit

***I

Verwaltete Sicherheitsdienste
Bericht: Josianne Cutajar (A9-0307/2023)
Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/881 im Hinblick auf verwaltete Sicherheitsdienste
[COM(2023)0208 - C9-0137/2023 - 2023/0108(COD)]
Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie

122

***I

Cybersolidaritätsverordnung
Bericht: Lina Gálvez Muñoz (A9-0426/2023)
Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Maßnahmen zur Stärkung der Solidarität und der Kapazitäten in der Union für die Erkennung, Vorsorge und Bewältigung von Cybersicherheitsbedrohungen und ‑vorfällen
[COM(2023)0209 - C9-0136/2023 - 2023/0109(COD)]
Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie

***I

Unternehmensbezogene Arbeitsmarktstatistiken der Europäischen Union
Bericht: Irene Tinagli (A9-0054/2024)
Bericht zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über unternehmensbezogene Arbeitsmarktstatistiken der Europäischen Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 530/1999 des Rates und der Verordnungen (EG) Nr. 450/2003 und (EG) Nr. 453/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates
[COM(2023)0459 - C9-0316/2023 - 2023/0288(COD)]
Ausschuss für Wirtschaft und Währung

***I

Änderung der Verordnung (EU) 2016/1011 bezüglich des Geltungsbereichs der Vorschriften für Referenzwerte, der Verwendung in der Union von Referenzwerten, die von einem in einem Drittstaat angesiedelten Administrator bereitgestellt werden, und bestimmter Meldepflichten
Bericht: Jonás Fernández (A9-0076/2024)
Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/1011 bezüglich des Geltungsbereichs der Vorschriften für Referenzwerte, der Verwendung in der Union von Referenzwerten, die von einem in einem Drittstaat angesiedelten Administrator bereitgestellt werden, und bestimmter Meldepflichten
[COM(2023)0660 - C9-0389/2023 - 2023/0379(COD)]
Ausschuss für Wirtschaft und Währung

***I

Schadstoffe in Oberflächengewässern und im Grundwasser
Bericht: Milan Brglez (A9-0238/2023)
Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2000/60/EG zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik, der Richtlinie 2006/118/EG zum Schutz des Grundwassers vor Verschmutzung und Verschlechterung und der Richtlinie 2008/105/EG über Umweltqualitätsnormen im Bereich der
Wasserpolitik
[COM(2022)0540 - C9-0361/2022 - 2022/0344(COD)]
Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit

EuroHPC-Initiative für Start-up-Unternehmen zur Stärkung der europäischen Führungsrolle auf dem Gebiet der vertrauenswürdigen künstlichen Intelligenz
Bericht: Maria da Graça Carvalho (A9-0161/2024)
Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/1173 im Hinblick auf eine EuroHPC-Initiative für Start-up-Unternehmen zur Stärkung der europäischen Führungsrolle auf dem Gebiet der vertrauenswürdigen künstlichen Intelligenz
[COM(2024)0029 - C9-0013/2024 - 2024/0016(CNS)]
Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie

***I

Gesellschaftsrecht – Ausweitung und Optimierung des Einsatzes digitaler Werkzeuge und Verfahren
Bericht: Emil Radev (A9-0394/2023)
Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 2009/102/EG und (EU) 2017/1132 zur Ausweitung und Optimierung des Einsatzes digitaler Werkzeuge und Verfahren im Gesellschaftsrecht
[COM(2023)0177 - C9-0121/2023 - 2023/0089(COD)]
Rechtsausschuss

135

***I

Bevölkerungs- und Wohnungsstatistiken
Bericht: Irena Joveva (A9-0284/2023)
Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über europäische Bevölkerungs- und Wohnungsstatistiken, zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 862/2007 und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 763/2008 und (EU) Nr. 1260/2013
[COM(2023)0031 - C9-0010/2023 - 2023/0008(COD)]
Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten

***I

Änderung der Richtlinie 2013/36/EU im Hinblick auf Aufsichtsbefugnisse, Sanktionen, Zweigstellen aus Drittländern sowie Umwelt-, Sozial- und Unternehmensführungsrisiken
Bericht: Jonás Fernández (A9-0029/2023)
Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2013/36/EU im Hinblick auf Aufsichtsbefugnisse, Sanktionen, Zweigstellen aus Drittländern sowie Umwelt-, Sozial- und Unternehmensführungsrisiken und zur Änderung der Richtlinie 2014/59/EU
[COM(2021)0663 - C9-0395/2021 - 2021/0341(COD)]
Ausschuss für Wirtschaft und Währung

***I

Änderung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 im Hinblick auf Vorschriften für das Kreditrisiko, das Risiko einer Anpassung der Kreditbewertung, das operationelle Risiko, das Marktrisiko und die Eigenmitteluntergrenze (Output-Floor)
Bericht: Jonás Fernández (A9-0030/2023)
Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 im Hinblick auf Vorschriften für das Kreditrisiko, das Risiko einer Anpassung der Kreditbewertung, das operationelle Risiko, das Marktrisiko und die Eigenmitteluntergrenze (Output-Floor)
[COM(2021)0664 - C9-0397/2021 - 2021/0342(COD)]
Ausschuss für Wirtschaft und Währung

***I

Sechste Richtlinie zur Bekämpfung der Geldwäsche
Bericht: Luděk Niedermayer, Paul Tang (A9-0150/2023)
Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die von den Mitgliedstaaten einzurichtenden Mechanismen zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung und zur Aufhebung der Richtlinie (EU) 2015/849
[COM(2021)0423 - C9-0342/2021 - 2021/0250(COD)]
Ausschuss für Wirtschaft und Währung
Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres

***I

Verordnung zur Bekämpfung der Geldwäsche
Bericht: Eero Heinäluoma, Damien Carême (A9-0151/2023)
Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems für Zwecke der Geldwäsche oder der Terrorismusfinanzierung
[COM(2021)0420 - C9-0339/2021 - 2021/0239(COD)]
Ausschuss für Wirtschaft und Währung
Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres

***I

Errichtung der Behörde zur Bekämpfung der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung
Bericht: Eva Maria Poptcheva, Emil Radev (A9-0128/2023)
Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Errichtung der Behörde zur Bekämpfung der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1093/2010, (EU) Nr. 1094/2010 und (EU) Nr. 1095/2010
[COM(2021)0421 - C9-0340/2021 - 2021/0240(COD)]
Ausschuss für Wirtschaft und Währung
Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres

157

Die laufenden Anhörungen gemäß Artikel 7 Absatz 1 EUV zu Ungarn zur Stärkung der Rechtsstaatlichkeit und ihre Auswirkungen auf den Haushalt
Entschließungsanträge
[2024/2683(RSP)]
B9-0223/2024
Aussprache: Mittwoch, 10. April 2024

18:00 - 23:00 Aussprachen (oder nach Ende der Abstimmung)

179

Erklärung von La Hulpe über die Zukunft des sozialen Europas
Erklärungen des Rates und der Kommission
[2024/2707(RSP)]

175

Gemeinsam eine nachhaltige Zukunft gestalten: wirtschaftliche, gesellschaftliche und territoriale Herausforderungen für ein wettbewerbsfähiges und inklusives Europa, das zusammenhält
Erklärungen des Rates und der Kommission
[2024/2705(RSP)]

183

Jüngste Versuche, Diktaturen zu leugnen, und das Risiko einer Rückkehr Europas zum Totalitarismus
Erklärungen des Rates und der Kommission
[2024/2709(RSP)]

Aussprache über Fälle von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit (Artikel 144 GO)

168

Aserbaidschan, vor allem die Unterdrückung der Zivilgesellschaft und die Fälle von Dr. Qubad İbadoğlu und İlhamiz Quliyev
[2024/2698(RSP)]
RC-B9-0227/2024, B9-0227/2024, B9-0230/2024, B9-0231/2024, B9-0232/2024, B9-0236/2024, B9-0245/2024

169

Die vorgeschlagene Aufhebung des Gesetzes, das Genitalverstümmelung bei Frauen verbietet, in Gambia
[2024/2699(RSP)]
RC-B9-0228/2024, B9-0228/2024, B9-0229/2024, B9-0233/2024, B9-0234/2024, B9-0242/2024, B9-0243/2024

170

Das neue Sicherheitsgesetz in Hongkong und die Fälle Andy Li und Joseph John
[2024/2700(RSP)]
RC-B9-0238/2024, B9-0238/2024, B9-0241/2024, B9-0254/2024, B9-0257/2024, B9-0258/2024

184

Das vom ghanaischen Parlament verabschiedete Anti-LGBTIQ-Gesetz mit Auswirkungen auf Menschenrechte, Meinungsfreiheit und demokratische Prinzipien
Erklärungen des Rates und der Kommission
[2024/2710(RSP)]

Gemeinsame Aussprache - Vorab übermittelte Fluggastdaten

123

***I

Vorab übermittelte Fluggastdaten: Verbesserung und Erleichterung der Kontrollen an den Außengrenzen
Bericht: Jan-Christoph Oetjen (A9-0409/2023)
Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erhebung und Übermittlung vorab übermittelter Fluggastdaten (API) zur Verbesserung und Erleichterung der Kontrollen an den Außengrenzen, zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/817 und der Verordnung (EU) 2018/1726 sowie zur Aufhebung der Richtlinie 2004/82/EG des Rates
[COM(2022)0729 - C9-0428/2022 - 2022/0424(COD)]
Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres

124

***I

Vorab übermittelte Fluggastdaten: Verhütung, Aufdeckung, Untersuchung und Verfolgung von terroristischen Straftaten und schwerer Kriminalität
Bericht: Assita Kanko (A9-0411/2023)
Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erhebung und Übermittlung von API-Daten zur Verhütung, Aufdeckung, Untersuchung und Verfolgung von terroristischen Straftaten und schwerer Kriminalität und zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/818
[COM(2022)0731 - C9-0427/2022 - 2022/0425(COD)]
Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres

Erklärungen zur Abstimmung

174		Irans beispielloser Angriff auf Israel und die Notwendigkeit einer Deeskalation und einer Reaktion der EU
	-	Entschließungsanträge	Montag, 22. April 2024, 19:00
	-	Änderungsanträge zu Entschließungsanträgen; gemeinsame Entschließungsanträge	Mittwoch, 24. April 2024, 10:00
	-	Änderungsanträge zum Entschließungsantrag	Mittwoch, 24. April 2024, 11:00
	-	Anträge auf gesonderte, getrennte und namentliche Abstimmung	Mittwoch, 24. April 2024, 19:00
148		Änderungen der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments bezüglich der Schulungen zur Prävention von Konflikten und Belästigung am Arbeitsplatz und zur guten Büroverwaltung Gabriele Bischoff (A9-0163/2024)
	-	Änderungsanträge	Freitag, 19. April 2024, 12:00
	-	Anträge auf gesonderte, getrennte und namentliche Abstimmung	Dienstag, 23. April 2024, 16:00
182		Einwand gemäß Artikel 111 Absatz 3 GO: Neuartige Lebensmittel – Begriffsbestimmung für „technisch hergestellte Nanomaterialien“
	-	Änderungsanträge	Dienstag, 23. April 2024, 12:00
	-	Anträge auf gesonderte, getrennte und namentliche Abstimmung	Dienstag, 23. April 2024, 19:00
181		Einwand gemäß Artikel 112 Absätze 2 und 3 GO: Berechnung, Überprüfung und Übermittlung von Daten über den Gehalt an recyceltem Kunststoff in Einweggetränkeflaschen aus Kunststoff
	-	Änderungsanträge	Dienstag, 23. April 2024, 12:00
	-	Anträge auf gesonderte, getrennte und namentliche Abstimmung	Dienstag, 23. April 2024, 19:00
87		Aufbau eines transeuropäischen Verkehrsnetzes Barbara Thaler, Dominique Riquet (A9-0147/2023)
	-	Änderungsanträge; Ablehnung	Mittwoch, 17. April 2024, 13:00
88		Verpackungen und Verpackungsabfälle Frédérique Ries (A9-0319/2023)
	-	Änderungsanträge; Ablehnung	Mittwoch, 17. April 2024, 13:00
104		Luftqualität und saubere Luft für Europa Javi López (A9-0233/2023)
	-	Änderungsanträge; Ablehnung	Mittwoch, 17. April 2024, 13:00
112		Notfallinstrument für den Binnenmarkt Andreas Schwab (A9-0246/2023)
	-	Änderungsanträge; Ablehnung	Mittwoch, 17. April 2024, 13:00
113		Änderung bestimmter Verordnungen im Hinblick auf die Schaffung des Notfallinstruments für den Binnenmarkt Andreas Schwab (A9-0244/2023)
	-	Änderungsanträge; Ablehnung	Mittwoch, 17. April 2024, 13:00
114		Änderung bestimmter Richtlinien im Hinblick auf die Schaffung des Notfallinstruments für den Binnenmarkt Andreas Schwab (A9-0245/2023)
	-	Änderungsanträge; Ablehnung	Mittwoch, 17. April 2024, 13:00
62		Schengener Grenzkodex Sylvie Guillaume (A9-0280/2023)
	-	Änderungsanträge; Ablehnung	Mittwoch, 17. April 2024, 13:00
126		Grenzüberschreitender Austausch von Informationen über die Straßenverkehrssicherheit gefährdende Verkehrsdelikte Kosma Złotowski (A9-0396/2023)
	-	Änderungsanträge; Ablehnung	Mittwoch, 17. April 2024, 13:00
100		Mit bestimmten neuen genomischen Techniken gewonnene Pflanzen und die aus ihnen gewonnenen Lebens- und Futtermittel Jessica Polfjärd (A9-0014/2024)
	-	Änderungsanträge; Ablehnung	Mittwoch, 17. April 2024, 13:00
73		Frühinterventionsmaßnahmen, Abwicklungsvoraussetzungen und die Finanzierung von Abwicklungsmaßnahmen Pedro Marques (A9-0155/2024)
	-	Änderungsanträge; Ablehnung	Mittwoch, 17. April 2024, 13:00
74		Frühinterventionsmaßnahmen, Abwicklungsvoraussetzungen und die Finanzierung von Abwicklungsmaßnahmen Luděk Niedermayer (A9-0153/2024)
	-	Änderungsanträge; Ablehnung	Mittwoch, 17. April 2024, 13:00
72		Anwendungsbereich der Einlagensicherung, Verwendung der Mittel aus Einlagensicherungssystemen, grenzüberschreitende Zusammenarbeit und Transparenz Kira Marie Peter-Hansen (A9-0154/2024)
	-	Änderungsanträge; Ablehnung	Mittwoch, 17. April 2024, 13:00
110		Sorgfaltspflichten von Unternehmen im Hinblick auf Nachhaltigkeit Lara Wolters (A9-0184/2023)
	-	Änderungsanträge; Ablehnung	Mittwoch, 17. April 2024, 13:00
64		Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Plattformarbeit Elisabetta Gualmini (A9-0301/2022)
	-	Änderungsanträge; Ablehnung	Mittwoch, 17. April 2024, 13:00
78		Europäischer Raum für Gesundheitsdaten Tomislav Sokol, Annalisa Tardino (A9-0395/2023)
	-	Änderungsanträge; Ablehnung	Mittwoch, 17. April 2024, 13:00
76		Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt Evin Incir, Frances Fitzgerald (A9-0234/2023)
	-	Änderungsanträge; Ablehnung	Mittwoch, 17. April 2024, 13:00
17		Europäischer Behindertenausweis und Europäischer Parkausweis für Menschen mit Behinderungen Lucia Ďuriš Nicholsonová (A9-0003/2024)
	-	Änderungsanträge; Ablehnung	Mittwoch, 17. April 2024, 13:00
56		Europäischer Behindertenausweis und Europäischer Parkausweis für Menschen mit Behinderungen für Drittstaatsangehörige mit rechtmäßigem Aufenthalt in einem Mitgliedstaat Antonius Manders, Alice Kuhnke (A9-0059/2024)
	-	Änderungsanträge; Ablehnung	Mittwoch, 17. April 2024, 13:00
36		Erzeugung und Inverkehrbringen von Pflanzenvermehrungsmaterial Herbert Dorfmann (A9-0149/2024)
	-	Änderungsanträge; Ablehnung	Mittwoch, 17. April 2024, 13:00
140		Erzeugung und Inverkehrbringen forstlichen Vermehrungsguts Herbert Dorfmann (A9-0142/2024)
	-	Änderungsanträge; Ablehnung	Mittwoch, 17. April 2024, 13:00
116		Einrichtung der Reform- und Wachstumsfazilität für den Westbalkan Tonino Picula, Karlo Ressler (A9-0085/2024)
	-	Änderungsanträge; Ablehnung	Mittwoch, 17. April 2024, 13:00
19		Änderung der Richtlinie 2013/36/EU im Hinblick auf Aufsichtsbefugnisse, Sanktionen, Zweigstellen aus Drittländern sowie Umwelt-, Sozial- und Unternehmensführungsrisiken Jonás Fernández (A9-0029/2023)
	-	Änderungsanträge; Ablehnung	Mittwoch, 17. April 2024, 13:00
20		Änderung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 im Hinblick auf Vorschriften für das Kreditrisiko, das Risiko einer Anpassung der Kreditbewertung, das operationelle Risiko, das Marktrisiko und die Eigenmitteluntergrenze (Output-Floor) Jonás Fernández (A9-0030/2023)
	-	Änderungsanträge; Ablehnung	Mittwoch, 17. April 2024, 13:00
49		Sechste Richtlinie zur Bekämpfung der Geldwäsche Luděk Niedermayer, Paul Tang (A9-0150/2023)
	-	Änderungsanträge; Ablehnung	Mittwoch, 17. April 2024, 13:00
48		Verordnung zur Bekämpfung der Geldwäsche Eero Heinäluoma, Damien Carême (A9-0151/2023)
	-	Änderungsanträge; Ablehnung	Mittwoch, 17. April 2024, 13:00
47		Errichtung der Behörde zur Bekämpfung der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung Eva Maria Poptcheva, Emil Radev (A9-0128/2023)
	-	Änderungsanträge; Ablehnung	Mittwoch, 17. April 2024, 13:00
178		Vereinfachung bestimmter GAP-Bestimmungen
	-	Änderungsanträge; Ablehnung	Mittwoch, 17. April 2024, 13:00
	-	Anträge auf gesonderte, getrennte und namentliche Abstimmung	Dienstag, 23. April 2024, 19:00
85		Genehmigung und Marktüberwachung von nicht für den Straßenverkehr bestimmten mobilen Maschinen und Geräten, die auf öffentlichen Straßen verkehren Tom Vandenkendelaere (A9-0382/2023)
	-	Änderungsanträge; Ablehnung	Mittwoch, 17. April 2024, 13:00
35		Änderung der Verordnung (EU) 2016/2031 über Maßnahmen zum Schutz vor Pflanzenschädlingen Clara Aguilera (A9-0035/2024)
	-	Änderungsanträge; Ablehnung	Mittwoch, 17. April 2024, 13:00
80		Transparenz und Integrität von Rating-Tätigkeiten in den Bereichen Umwelt, Soziales und Governance (ESG) Aurore Lalucq (A9-0417/2023)
	-	Änderungsanträge; Ablehnung	Mittwoch, 17. April 2024, 13:00
65		Maßnahmen zur Minderung übermäßiger Risikopositionen gegenüber zentralen Gegenparteien aus Drittstaaten und zur Steigerung der Effizienz der Clearingmärkte der Union Danuta Maria Hübner (A9-0398/2023)
	-	Änderungsanträge; Ablehnung	Mittwoch, 17. April 2024, 13:00
66		Behandlung des Konzentrationsrisikos gegenüber zentralen Gegenparteien und des Ausfallrisikos bei zentral geclearten Derivategeschäften Danuta Maria Hübner (A9-0399/2023)
	-	Änderungsanträge; Ablehnung	Mittwoch, 17. April 2024, 13:00
53		Steigerung der Attraktivität der öffentlichen Kapitalmärkte und Erleichterung des Kapitalzugangs für KMU – Änderung bestimmter Verordnungen Alfred Sant (A9-0302/2023)
	-	Änderungsanträge; Ablehnung	Mittwoch, 17. April 2024, 13:00
54		Steigerung der Attraktivität der öffentlichen Kapitalmärkte und Erleichterung des Kapitalzugangs für KMU – Änderungsrichtlinie Alfred Sant (A9-0303/2023)
	-	Änderungsanträge; Ablehnung	Mittwoch, 17. April 2024, 13:00
55		Strukturen mit Mehrstimmrechtsaktien in Gesellschaften, die eine Zulassung ihrer Anteile zum Handel an einem KMU-Wachstumsmarkt beantragen Alfred Sant (A9-0300/2023)
	-	Änderungsanträge; Ablehnung	Mittwoch, 17. April 2024, 13:00
95		Qualitäts- und Sicherheitsstandards für zur Verwendung beim Menschen bestimmte Substanzen menschlichen Ursprungs Nathalie Colin-Oesterlé (A9-0250/2023)
	-	Änderungsanträge; Ablehnung	Mittwoch, 17. April 2024, 13:00
98		Verwaltete Sicherheitsdienste Josianne Cutajar (A9-0307/2023)
	-	Änderungsanträge; Ablehnung	Mittwoch, 17. April 2024, 13:00
122		Cybersolidaritätsverordnung Lina Gálvez Muñoz (A9-0426/2023)
	-	Änderungsanträge; Ablehnung	Mittwoch, 17. April 2024, 13:00
82		Unternehmensbezogene Arbeitsmarktstatistiken der Europäischen Union Irene Tinagli (A9-0054/2024)
	-	Änderungsanträge; Ablehnung	Mittwoch, 17. April 2024, 13:00
99		Schadstoffe in Oberflächengewässern und im Grundwasser Milan Brglez (A9-0238/2023)
	-	Änderungsanträge; Ablehnung	Mittwoch, 17. April 2024, 13:00
94		Gesellschaftsrecht – Ausweitung und Optimierung des Einsatzes digitaler Werkzeuge und Verfahren Emil Radev (A9-0394/2023)
	-	Änderungsanträge; Ablehnung	Mittwoch, 17. April 2024, 13:00
135		Bevölkerungs- und Wohnungsstatistiken Irena Joveva (A9-0284/2023)
	-	Änderungsanträge; Ablehnung	Mittwoch, 17. April 2024, 13:00
157		Die laufenden Anhörungen gemäß Artikel 7 Absatz 1 EUV zu Ungarn zur Stärkung der Rechtsstaatlichkeit und ihre Auswirkungen auf den Haushalt
	-	Entschließungsanträge	Freitag, 19. April 2024, 12:00
	-	Änderungsanträge zu Entschließungsanträgen; gemeinsame Entschließungsanträge	Dienstag, 23. April 2024, 13:00
	-	Änderungsanträge zu gemeinsamen Entschließungsanträgen	Dienstag, 23. April 2024, 14:00
	-	Anträge auf gesonderte, getrennte und namentliche Abstimmung	Dienstag, 23. April 2024, 19:00
168		Aserbaidschan, vor allem die Unterdrückung der Zivilgesellschaft und die Fälle von Dr. Qubad İbadoğlu und İlhamiz Quliyev
	-	Entschließungsanträge (Artikel 144 GO)	Montag, 22. April 2024, 20:00
	-	Änderungsanträge zu Entschließungsanträgen; gemeinsame Entschließungsanträge (Artikel 144 GO)	Mittwoch, 24. April 2024, 13:00
	-	Änderungsanträge zu gemeinsamen Entschließungsanträgen (Artikel 144 GO)	Mittwoch, 24. April 2024, 14:00
169		Die vorgeschlagene Aufhebung des Gesetzes, das Genitalverstümmelung bei Frauen verbietet, in Gambia
	-	Entschließungsanträge (Artikel 144 GO)	Montag, 22. April 2024, 20:00
	-	Änderungsanträge zu Entschließungsanträgen; gemeinsame Entschließungsanträge (Artikel 144 GO)	Mittwoch, 24. April 2024, 13:00
	-	Änderungsanträge zu gemeinsamen Entschließungsanträgen (Artikel 144 GO)	Mittwoch, 24. April 2024, 14:00
170		Das neue Sicherheitsgesetz in Hongkong und die Fälle Andy Li und Joseph John
	-	Entschließungsanträge (Artikel 144 GO)	Montag, 22. April 2024, 20:00
	-	Änderungsanträge zu Entschließungsanträgen; gemeinsame Entschließungsanträge (Artikel 144 GO)	Mittwoch, 24. April 2024, 13:00
	-	Änderungsanträge zu gemeinsamen Entschließungsanträgen (Artikel 144 GO)	Mittwoch, 24. April 2024, 14:00
123		Vorab übermittelte Fluggastdaten: Verbesserung und Erleichterung der Kontrollen an den Außengrenzen Jan-Christoph Oetjen (A9-0409/2023)
	-	Änderungsanträge; Ablehnung	Mittwoch, 17. April 2024, 13:00
124		Vorab übermittelte Fluggastdaten: Verhütung, Aufdeckung, Untersuchung und Verfolgung von terroristischen Straftaten und schwerer Kriminalität Assita Kanko (A9-0411/2023)
	-	Änderungsanträge; Ablehnung	Mittwoch, 17. April 2024, 13:00
Gesonderte Abstimmungen - Getrennte Abstimmungen - Namentliche Abstimmungen
Texte, über die am Dienstag abgestimmt wird			Freitag, 19. April 2024, 12:00
Texte, über die am Mittwoch abgestimmt wird			Montag, 22. April 2024, 19:00
Texte, über die am Donnerstag abgestimmt wird			Dienstag, 23. April 2024, 19:00
Entschließungsanträge zur Aussprache über Fälle von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit (Artikel 144 GO)			Mittwoch, 24. April 2024, 19:00

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