Bewertung der Kommission und Klärung der Leitlinien für in der EU lebende Syrer nach dem Sturz des Assad-Regimes

13.1.2025

Anfrage mit Vorrang zur schriftlichen Beantwortung  P-000100/2025
an die Kommission
Artikel 144 der Geschäftsordnung
Erik Marquardt (Verts/ALE), Hannah Neumann (Verts/ALE), Anna Strolenberg (Verts/ALE), Mélissa Camara (Verts/ALE), Jaume Asens Llodrà (Verts/ALE), Alice Kuhnke (Verts/ALE), Tineke Strik (Verts/ALE), Daniel Freund (Verts/ALE), Isabella Lövin (Verts/ALE)

Das Assad-Regime ist gestürzt – ein historischer Moment für Syrer und ein Grund zum Feiern.

Allerdings sind die Kämpfe leider noch nicht beendet, und es ist nach wie vor unklar, ob Syrien auf eine friedliche und freie Zukunft blicken kann. Vor diesem Hintergrund wird in einigen Mitgliedstaaten bereits über Deportationen diskutiert. Einige Syrer möchten sich möglicherweise selbst ein Bild von der Lage in Syrien machen, ihre Familien besuchen oder sogar am Wiederaufbau des Landes mitwirken. Dies wird ihnen jedoch nur möglich sein, wenn eine Reise nach Syrien, dessen Zukunft gerade so ungewiss ist, nicht automatisch zum Verlust des Schutzstatus führt.

• 1.Was sind die einschlägigen Bestimmungen, wie sollten sie in Bezug auf den Schutzstatus und kürzere oder längere Besuche im Heimatland ausgelegt werden und wie wird sich das Migrations- und Asylpaket in Zukunft auf diese Bestimmungen auswirken?
• 2.Was hält die Kommission von der Entscheidung einiger Mitgliedstaaten, die Prüfung von Asylanträgen von Personen aus Syrien auszusetzen, und wie bewertet sie die Rechtmäßigkeit dieser Praxis nach dem Primär- und Sekundärrecht der EU?
• 3.Wird die Kommission Leitlinien herausgeben, um Klarheit über die Situation zu schaffen und die EU-Maßnahmen zu harmonisieren, damit Syrer mit Schutzstatus nach Syrien reisen, sich einige Zeit dort aufhalten und in die EU zurückkehren können, ohne ihren Status zu verlieren oder eine negative Entscheidung über die Verlängerung ihres Status befürchten zu müssen?

Eingang: 13.1.2025