Kooperation der Küstenwachen Zyperns und Syriens

12.5.2025

Anfrage mit Vorrang zur schriftlichen Beantwortung  P-001889/2025
an die Kommission
Artikel 144 der Geschäftsordnung
Özlem Demirel (The Left)

Zypern setzt eine neue Kooperation mit Syrien um, bei der Bootsflüchtlinge noch vor Erreichen zyprischer Hoheitsgewässer direkt in den syrischen Hafen Tartus zurückgebracht werden. Dieses Vorgehen, bei dem kein Asylantrag gestellt und geprüft werden kann, ist nach internationalem Recht als Zurückweisung auf See verboten.

• 1.Was ist der Kommission über die neue Zurückweisungspraxis Zyperns bekannt, und inwiefern war sie darüber im Vorfeld unterrichtet oder sogar am Zustandekommen beteiligt?
• 2.Ist die Kommission der Ansicht, dass die einschlägige Vereinbarung zwischen Zypern und Syrien von Unionsrecht gedeckt ist?
• 3.Welche Bemühungen unternimmt die Kommission zum Aufbau und zur Ausrüstung der syrischen Küstenwache, und welche Strukturen sind hierzu bereits bekannt?

Eingang: 12.5.2025