Parlamentarische Anfrage - P-3773/2002Parlamentarische Anfrage
P-3773/2002

Verletzung der Richtlinie 91/680/EWG über die Steuerharmonisierung im Bereich der Mehrwertsteuer durch das Königreich Spanien

SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3773/02
von Maurizio Turco (NI)
an die Kommission

Diese Anfrage nimmt Bezug auf Artikel 6 und 7 EUV, Artikel 13 EGV und die Richtlinie des Rates 91/680/EWG[1] über Steuerharmonisierung im Bereich der Mehrwertsteuer.

 

  Seit dem Beitritt des Königreichs Spaniens zur Europäischen Union sind mehr als zehn Jahre vergangen, so dass dieses Richtlinie mittlerweile umfassend in nationales Recht hätte umgesetzt werden müssen.

  Die Europäische Kommission hatte sich mit Schreiben vom 23. November 1989 an die Ständige Vertretung Spaniens bei der EU gewandt, um darauf hinzuweisen, dass die Steuervergünstigungen aufgrund der Mehrwertsteuerbefreiung, in deren Genuss die katholische Kirche als der einzigen Konfession in Spanien aufgrund des Wirtschaftsübereinkommens zwischen dem Königreich Spanien und dem Heiligen Stuhl aus dem Jahre 1979 gelangt, in der genannten Richtlinie nicht vorgesehen sind. Die spanische Regierung beschränkte sich in ihrer Antwort auf die Feststellung, dass dieses Übereinkommen einen Vertrag darstelle, der vor dem Beitritt des Königreichs Spaniens in die EWG im Jahre 1986 unterzeichnet worden sei.

  In Artikel 5 des Vertrags über die Beitrittsvoraussetzungen des Königreichs Spaniens zur EWG wird die Anwendung von Artikel 307 des EG-Vertrags auf Spanien festgeschrieben. Mit dem zweiten Absatz dieses Artikels werden alle Mitgliedstaaten dazu verpflichtet, alle geeigneten Mittel anzuwenden, um die festgestellten Unvereinbarkeiten zwischen dem Gemeinschaftsrecht und Verpflichtungen aus Übereinkünften, die vor dem Beitritt geschlossen wurden, zu beheben, so wie dies hier der Fall ist.

  Gemäß dem genannten Wirtschaftsübereinkommen ist die katholische Kirche die einzige Konfession, die vom Königreich Spanien finanziert wird – der Haushaltsplan des spanischen Staates für 2001 sieht einen Monatsbetrag von mindestens 11.109.169,68 Euro vor, was einem Jahresbetrag von 133.310.036, 16 Euro entspricht –, wodurch andere Konfessionen diskriminiert werden.

 

  Was gedenkt die Kommission zu unternehmen, um diese Verletzung durch das Königreich Spanien zu beenden?

  In wieweit gibt es vergleichbare Zustände in anderen Mitgliedstaaten?

  Teilt die Kommission die Auffassung, dass diese Verletzung eine Diskriminierung für andere Religionsgemeinschaften darstellt?

ABl. C 161 E vom 10/07/2003