Inhaftierung und strafrechtliche Verfolgung eines syrischen Menschenrechtsaktivisten

26.4.2004

SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1398/04
von Maurizio Turco (NI)
an die Kommission

Der am 28. Dezember 1951 geborene syrische Staatsangehörige Aksam Noeissa[1], Sprecher des von ihm 1989 mitbegründeten syrischen Komitees zur Verteidigung der Demokratischen Freiheiten und Menschenrechte (CDF) und Mitglied der Internationalen Föderation für Menschenrechte, wurde nach Aussage seines Anwalts Anwar al-Bunni von den syrischen Behörden der Verbreitung regierungsfeindlicher Informationen angeklagt, und sein Prozess wird vor dem Staatssicherheitsgericht stattfinden.

 

Herr Noeissa wurde am 13. April 2004 in der Hafenstadt Latakia im Norden des Landes festgenommen, weil er der Regierung eine Petition vorgelegt hatte, in der 7.000 syrische Intellektuelle die Abschaffung der seit der Machtübernahme der Ba‘ath-Partei 1963 geltenden Notstandsgesetze fordern. Am 21. April wurde Herr Noeissa gesehen, wie er auf zwei Sicherheitsbeamte gestützt das Gericht verließ. Er zog seinen rechten Fuß nach, und seine rechte Hand war unbeweglich. Seine Familie ist der Auffassung, er habe einen Herzanfall erlitten und werde nicht behandelt oder bekäme seine gewohnte Medizin nicht.

 

Weil er zum Schutz und zur Achtung der Menschenrechte in Syrien aufrief, wurde Herr Noeissa 1982 erstmals inhaftiert. Von 1985 bis 1989 war er den Schikanen des militärischen Sicherheitsapparats ausgesetzt. Aufgrund seines Engagements für den Schutz der Menschenrechte in Syrien wurde er 1991 erneut zu neun Jahren Haft verurteilt. Er verließ das Gefängnis 1998.

 

Da sich die Kommission umfassend an den Bemühungen der Union zur Unterstützung der politischen und Menschenrechte in Syrien im Sinne der Grundsätze der Erklärung von Barcelona und insbesondere durch die Verhandlungen über ein Assoziierungsabkommen beteiligt, wird sie um Beantwortung folgender Fragen gebeten:

 

- Welche Maßnahmen hat die Kommission gegenüber den syrischen Behörden ergriffen bzw. beabsichtigt sie zu ergreifen, um die unverzügliche Freilassung von Herrn Noeissa zu erwirken?

 

- Wird die Kommission dieses Thema am Rande der Gespräche über das Assoziierungsabkommen zwischen Syrien und der EU zur Sprache bringen?

 

- Hält die Kommission es im Lichte des Vorstehenden nicht für gerechtfertigt, den Behörden in Damaskus ein deutliches Signal zu senden und die Verhandlungen über das Assoziierungsabkommen zwischen Syrien und der EU bis auf Weiteres auszusetzen?

 

• [1]  Anm. d. Übers.: Im engl. Ausgangstext wird der Name uneinheitlich gebraucht. In der Übersetzung wird durchgängig die laut Internet gebräuchliche Schreibweise „Noeissa“ verwendet.