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Parlamentarische Anfragen
PDF 29kWORD 25k
1. Juni 2007
P-1732/2007(ASW)
Antwort von Frau Kroes im Namen der Kommission
Bezugsdokument: P-1732/2007

Die Kommission möchte hiermit klarstellen, dass sich die Pressemitteilung, die von der Frau Abgeordneten zitiert wurde, auf das zur damaligen Zeit anhängige Vertragsverletzungverfahren gegen Deutschland wegen Beschränkung der Niederlassungsfreiheit und des freien Kapitalverkehrs bezieht, das aufgrund des Verbots, die Bezeichnung „Sparkasse“ nach der Privatisierung weiter zu verwenden, eingeleitet wurde.

Zur gleichen Zeit, jedoch unabhängig vom Vertragsverletzungverfahren, hatte sich Deutschland im Zusammenhang mit der Zustimmung der Kommission zur Umstrukturierungsbeihilfe zugunsten der Bankgesellschaft Berlin AG (BGB) [umbenannt in Landesbank Berlin Holding AG (LBH)] durch die Entscheidung 2005/345/EG vom 18. Februar 2004(1) „verpflichtet, […] dass das Land Berlin seinen Anteil an der BGB verkauft.“ Nach der Entscheidung der Kommission vom 18. Februar 2004 ist das Land Berlin verpflichtet, den Verkauf der LBH einschließlich der Berliner Sparkasse nach einem „offenen, transparenten und diskriminierungsfreien Veräußerungsverfahren“ durchzuführen, das „für jeden potenziellen in- und ausländischen Käufer offen“ ist und „die Auswahl der Käufer […] nach wirtschaftlichen Kriterien“ gewährleistet.

Was die Stellungnahme der Kommission hinsichtlich der Arbeitsplatzgarantien und des Erhalts des Unternehmenssitzes der LBH in Berlin im Zusammenhang mit dem immer noch andauernden Bietverfahren für die LBH betrifft, so sollte darauf hingewiesen werden, dass diese nicht im Widerspruch zu früheren Stellungnahmen der Kommission im Zusammenhang mit dem Vertragsverletzungsverfahren steht. Die Entscheidung der Kommission vom 18. Februar 2004 beinhaltet die Verpflichtung des Landes Berlin, den Käufer auf der Grundlage wirtschaftlicher Kriterien auszuwählen. Darüber hinaus ist der Pressemitteilung zum Abschluss des Vertragsverletzungsverfahrens vom 6. Dezember 2006 Folgendes zu entnehmen: „Es steht im ausschließlichen Ermessen der Mitgliedstaaten, Sparkassen zu privatisieren. Sie können ihnen für diesen Fall die Fortführung bestimmter Gemeinwohlverpflichtungen auferlegen. § 40 Kreditwesengesetz wird in einer Weise angewandt, die die Bestimmungen des EG-Vertrags über das Niederlassungsrecht (Artikel 43 ff) und über den Kapital- und Zahlungsverkehr (Artikel 56 ff) nicht verletzt.“

Gemäß Artikel 295 EG-Vertrag stellt die Privatisierung eines staatlichen Unternehmens eine wirtschaftspolitische Entscheidung dar, die als solche ausschließlich in den Kompetenzbereich der Mitgliedstaaten fällt.

Durch die Zustimmung zum Verkauf der LBH, einschließlich der Berliner Sparkasse, unter Anwendung eines offenen, transparenten und diskriminierungsfreien Veräußerungsverfahrens hat Deutschland eine derartige wirtschaftspolitische Entscheidung getroffen.

(1)2005/345/EG: Entscheidung der Kommission vom 18. Februar 2004 über eine Umstrukturierungsbeihilfe Deutschlands zugunsten der Bankgesellschaft Berlin AG (bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 327) (Text von Bedeutung für den EWR), ABl. L 116 vom 4.5.2005.

ABl. C 45 vom 16/02/2008
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