Diskriminierung von Polen in Litauen

26.11.2008

SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-6516/08
von Sylwester Chruszcz (NI)
an die Kommission

Bei der letzten Parlamentswahl in Litauen haben u. a. Vertreter der dortigen polnischen Minderheit Mandate errungen, nämlich der Vorsitzende der Wahlaktion der Polen in Litauen, Waldemar Tomaszewski, und der Vorsitzende des Verbands der Polen in Litauen, Michał Mackiewicz. Zurzeit überprüft das Litauische Verfassungsgericht, ob die beiden Parlamentsabgeordneten, die im Juni 2008 die sog. „Karta Polaka“ erhalten haben, ein Dokument, das ihre Zugehörigkeit zum polnischen Volk bestätigt, dem litauischen Staat gegenüber loyal und nicht rechtlich an einen anderen Staat gebunden sind. Sollte das Verfassungsgericht zu dem Schluss kommen, dass die Annahme der „Karta“ mit Verpflichtungen gegenüber einem anderen Staat einhergeht, droht den Abgeordneten der Wahlaktion der Entzug ihres Mandats. Hierbei handelt es sich also um eine Missachtung der Grundwerte der EU und eines der sog. Kopenhagener Kriterien von 1993, deren Erfüllung Voraussetzung für die Aufnahme Litauens in die EU war. Ist die Kommission der Auffassung, dass es sich hier um eine offensichtliche Verletzung der Rechte nationaler Minderheiten in einem Mitgliedstaat handelt, und sind der Kommission ähnliche Fälle einer Diskriminierung von Vertretern nationaler Minderheiten in anderen Mitgliedstaaten bekannt? Welche Maßnahmen gedenkt die Kommission zu ergreifen, um die Rechte der polnischen Minderheit in Litauen zu schützen?

ABl. C 316 vom 23/12/2009