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Parlamentarische Anfragen
PDF 27kWORD 38k
26. Februar 2009
P-1345/09
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1345/09
von Herbert Bösch (PSE)
an den Rat

 Betrifft: Betrugsbekämpfung auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer — Schlussfolgerungen des Rates zum Sonderbericht Nr. 8/2007 des Rechnungshofes
 Schriftliche Antwort 

In Ziffer 21 seiner Entschließung vom 4. Dezember 2008 zum Sonderbericht Nr. 8/2007 des Europäischen Rechnungshofes über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer hat das Europäische Parlament den Rat ersucht, „ebenso wie bei den anderen Sonderberichten im Rahmen des Verfahrens zur Entlastung der Kommission bis zum Dezember 2008 förmliche Schlussfolgerungen zu den Ergebnissen der Prüfung des Rechnungshofes anzunehmen“.

Am 30. Januar 2009 hat der Rat im Zusammenhang mit seiner Empfehlung zur Entlastung der Kommission für 2007 Schlussfolgerungen zu insgesamt neun Sonderberichten des Rechnungshofes angenommen (Dokument 5587/09 ADD 2).

Obwohl der Sonderbericht Nr. 8/2007 in den betreffenden Zeitraum fällt, hat der Rat dazu keine Schlussfolgerungen vorgelegt.

Was sind die Gründe dafür?

Kann der Rat angeben, wann er Schlussfolgerungen zu dem Sonderbericht annehmen wird?

 ABl. C 189 vom 13/07/2010
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