Mitgliedschaft der polnischen Regierungsbevollmächtigten für Gleichbehandlung in der Jury zur Verleihung des EU‑Journalistenpreises

27.9.2010

Anfrage zur schriftlichen Beantwortung P-7980/2010
an die Kommission
Artikel 117 der Geschäftsordnung
Raül Romeva i Rueda (Verts/ALE)

Die polnische Regierungsbevollmächtigte für Gleichbehandlung, Elżbieta Radziszewska, hat in einer Fernsehdebatte am 21. September 2010 erklärt, dass die Richtlinie 200/78/EG Bestimmungen über Konfessionsschulen enthält, die eine Benachteiligung von Lehrern aufgrund ihrer sexuellen Orientierung zulassen, und die Ansicht geäußert, dass ein solches Vorgehen der Schulen richtig wäre.

Frau Radziszewska hat zudem ihrem Kontrahenten in der Debatte, dem Rechtsanwalt Krzysztof Śmiszek, Befangenheit vorgeworfen, weil er bekanntlich homosexuell sei, sich als Aktivist in der Kampagne gegen Homophobie engagiere und es sich bei der Frage nach seinem Partner um ein offenes Geheimnis handele. Sie hat dabei Herrn Śmiszek persönlich angegriffen und in einer Live-Sendung seine sexuelle Orientierung öffentlich gemacht, wobei sie es an professioneller Zurückhaltung, die ihre Position gebietet, fehlen ließ und unterstellte, dass seine Argumente aufgrund seiner Homosexualität jeglicher Grundlage entbehrten.

Ist die Kommission angesichts des jüngsten Vorfalls immer noch der Ansicht, dass die Mitgliedschaft von Frau Radziszewska in der Jury zur Verleihung des EU‑Journalistenpreises „Gemeinsam gegen Diskriminierung“ mit den Werten Gleichheit und Nichtdiskriminierung, die die EU fördern muss, vereinbar ist?

ABl. C 243 E vom 20/08/2011